NSA Ausspaehung – fuenf unbeantwortete Fragen

18. März 2016

(Dieser Artikel wurde von Jenna McLaughlin geschrieben und ist ursprünglich auf “The Intercept” erschienen. acTVism Munich hat einen Auszug dieses Artikels ins Deutsche übersetzt.)NSA Aus

Fast drei Jahre nachdem der NSA-Whistleblower Edward Snowden seinen Fund bestehend aus Dokumenten über das ausgeweitete und mächtige Überwachungsregime der Geheimdienste an Journalisten übergab, fehlt es der Bevölkerung weiterhin an wichtigen Grundfakten darüber, wie diese Operationen überhaupt funktionieren.

Überwachungsforscher und Datenschützer haben am Mittwoch einen Bericht veröffentlicht, in dem skizziert wird, was wir dank Snowden bereits wissen– und die überwältigende Menge an Informationen, die wir nicht wissen.

In der Zwischenzeit haben die Autoren eine Liste an Fragen ausgearbeitet, welche ihrer Meinung nach beantwortet werden müssen, damit eine informierte öffentliche Diskussion erregt werden kann.

Wie weit geht das Gesetz?

Die Autoren fragen: Wie interpretiert die NSA das Gesetz – welches größtenteils öffentlich ist – und wie wird es genutzt, um ihre Taktiken zu rechtfertigen? Gibt es andere Gesetze, die die internationale Überwachung bestimmen, die der Öffentlichkeit noch enthalten werden?

Viele waren schockiert, als der Kongress entdeckte, dass die NSA Abschnitt 215 des „Patriot Act“ als Legitimation für das Aufsaugen von massiven Mengen an Informationen über amerikanische Telefonate anführte. Einer der ursprünglichen Autoren des „Patriot Act“, Rep.Jim Sensenbrenner R-Wis., widerholte Mehrfach, dass die NSA ein Gesetz missbrauche, das eigentlich beschränkt sein sollte.

„Die Öffentlichkeit verdient es zu erfahren, wie die Agenturen ihre Aufgaben und Pflichten unter dem Staats- und internationalen Gesetz interpretieren“, so die Autoren.

Wer überwacht die Spione?

Woher wissen wir, dass es eine ordnungsgemäße Aufsicht der Geheimdienste gibt, sowohl intern als auch durch den Kongress? Weiß der Kongress überhaupt, was er finanziert, vor allem, wenn die geheimdienstliche Arbeit in den Privatsektor verlagert wird?

Gesetzgeber haben sich bereits darüber beschwert, dass sie durch die Medien mehr über die NSA und Snowden erfahren haben als durch geheime Anhörungen.

Wie viel der ausländischen Spionage landet im inländischen Gericht?

Die Autoren fragen sich, wie gesammelte Beweise durch ausländische Spionage im inländischen Gericht angewendet werden können und ob die “Ziele” der Überwachung der NSA über ihre Suche in Kenntnis gesetzt werden, wenn Daten gefunden werden, die gegen sie benutzt werden könnten.

Beamte berichteten dem „New York Times“-Reporter Charlie Savage, dass „in der Praxis… die Regierung es jetzt schon vermeidet“ Beweise, die direkt von „12333 Intercepts“ erlangt wurden, einzubringen, „als ob sie die Herkunft dieser vor Gericht nicht preisgeben möchten.“ „Aber die Beamten behaupten, “ schrieb Savage, “dass die Angeklagten kein Anrecht haben zu erfahren, ob „12333 Intercepts“ einen Tipp gegeben haben, von dem die Ermittler andere Beweise ableiteten.“

Wie viele Wörter bedeuten nicht das, was wir über ihre Bedeutung denken?

In dem Bericht fokussieren sich einige Fragen auf den Sprachgebrauch der NSA wenn sie unterschiedliche Programme beschreibt. Obwohl Wörter wie „Sammlung“ und „Versammlung“ für uns synonym klingen, könnte die NSA diese Wörter anders nutzen, was zu einer Fehlinterpretation über die eigentlichen Machenschaften der NSA führt.

Wo hört es auf?

Wenn die NSA sagt, dass eine Suche “gezielt” ist, könnte die Agentur dann trotzdem eine große Menge an Informationen sammeln? Und nicht nur über Ausländer?

Benutzt die Agentur vage Suchbegriffe wie „IS“ oder „Nuklear“ wenn sie Kommunikationssätze durchforstet und damit Daten von Millionen von unschuldigen Menschen sammelt, die nur über die Nachrichten diskutieren?

Und wie viele amerikanische Daten werden gesammelt, entweder absichtlich oder unabsichtlich, wenn Amerikaner mit Freunden im Ausland kommunizieren, oder ihre Nachrichten aufgrund des Internets über andere Länder geleitet werden?

Für weitere Beiträge über den Überwachungsstaat und die NSA, besuchen Sie bitte unsere NSA-Skandal-Video-Playlist:

YOUTUBE VIDEO PLAYLIST: NSA-SKANDAL

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