In der Ära Trump sind Leaks und Enthüllungen dringender – und edler – als je zuvor – Greenwald

Greenwald

In der Ära Trump sind Leaks und Enthüllungen dringender – und edler – als je zuvor
von Glenn Greenwald


(Dieser Artikel wurde von Glenn Greenwald geschrieben und ist ursprünglich auf “The Intercept” erschienen. acTVism Munich hat diesen Artikel ins Deutsche übertragen.)


Während der vergangenen 15 Jahre hat die US-Regierung unter der Führung beider Parteien ganz neue Methoden erfunden, um ihre Taten hinter einer zunehmend undurchdringlichen Wand der Geheimhaltung zu verbergen. Von radikaler, neuer Rechtslehre, die so gestaltet wurde, dass sie [das Verhalten der Regierung] gegen gerichtliche Überprüfung abschirmt, bis hin zur Verfolgung von Quellen in rekordverdächtigem Ausmaß, wurden immer mehr Regierungshandlungen absichtlich vor der Öffentlichkeit verborgen.

Leaks bzw. Whistleblowing ist einer der wenigen verbleibenden Wege, um zu erfahren, was die US-Regierung gerade tut – abgesehen von der Propaganda, die sie den Amerikanern einflößen will und deshalb bewusst über die Medien verbreitet. Zu den führenden US-Helden im Kampf gegen den Terror zählen die Männer und Frauen in den verschiedenen Behörden der US-Regierung, die schwerwiegendes, im Geheimen durchgeführtes Fehlverhalten entdeckten, und anschließend ihr eigenes persönliches Wohlergehen riskierten, um zu garantieren, dass die Öffentlichkeit von Dingen erfuhr, die von vornherein gar nicht erst hätten geheim gehalten werden sollen.

Viele der wichtigen, folgenreichen Enthüllungen der letzten beiden Regierungen waren nur dank mutiger Quellen, die auf diese Art in die Öffentlichkeit traten, möglich. So lernten wir vom Missbrauch in Abu Ghraib, der Existenz von CIA-Folterkammern, den sogenannten „black sites“, Bushs Abhörprogramm ohne richterlichen Beschluss, dem schamlosen Gemetzel im Irak und in Afghanistan, dem Leichtsinn und der Täuschung im Kern des US-Drohnenprogramms, der geheimen Errichtung des größten Systems verdachtsunabhängiger Massenüberwachung aller Zeiten durch die NSA sowie von vielen weiteren Skandalen, Betrügereien und Kriegsverbrechen, die ansonsten verborgen geblieben wären. All die Berichte waren nur deshalb möglich, weil gewissenhafte Menschen die korrupte Anordnung der US-Regierung, die Informationen geheim zu halten, missachteten. Sie taten dies mit der Begründung, dass Geheimhaltung nicht der nationalen Sicherheit diene, sondern vielmehr dem Ruf und den Interessen der politischen Beamten.

Aus diesem Grund war es zum Zeitpunkt der Gründung von The Intercept von zentraler Bedeutung für unsere Mission, das sichere und produktive Enthüllen von Informationen zu ermöglichen. Wir stellten einige der begabtesten Techniker ein, Experten in Sachen Informationssicherheit und -Verschlüsselung, um unseren Journalisten und Quellen das Maximum an Sicherheit bereitzustellen. Wir führten die fortschrittlichsten Programme ein, um es unseren Quellen zu ermöglichen, anonym und unauffindbar zu kommunizieren und Informationen bereit zu stellen, etwa SecureDrop. Und wir haben uns dazu verpflichtet, sämtliche Ressourcen aufzuwenden, die nötig sind, um das Recht der freien Presse auf Berichterstattung ohne drohende Schuldzuweisungen zu verteidigen, und alles Mögliche zu unternehmen, um unsere Quellen, die diesen unverzichtbaren Journalismus ermöglichen, zu schützen und zu verteidigen.

Während der vergangenen zwei Jahre haben wir mehrere Artikel unserer Sicherheitsexperten veröffentlicht. Es ging um die gefahrlosesten und sichersten Möglichkeiten für Quellen (und andere), mit uns zu kommunizieren und uns mit Informationen zu versorgen, um die Wahrscheinlichkeit, entdeckt zu werden, zu minimieren. Wir haben Interviews mit anderen Experten wie Edward Snowden über die wirkungsvollsten verfügbaren Werkzeuge und Methoden, um die eigene Online-Kommunikation zu schützen, veröffentlicht. Wie unser Technologe Micah Lee erklärte, ist keine Methode perfekt, weshalb diejenigen, die mit uns kommunizieren wollen, ohne ihre reale Identität preiszugeben, nach wie vor vorsichtig sein sollten. Jedoch existieren Werkzeuge und Anwendungen, um Anonymität zu maximieren, und wir haben uns darauf eingeschworen, sie zu nutzen und die Öffentlichkeit über ihre sichere und effektive Nutzung in Kenntnis zu setzen.

Bild: The Intercept
Bild: The Intercept

Donald Trump wurde noch nicht ins Amt eingeführt, doch alle Zeichen deuten auf eine Präsidentschaft hin, die den elementaren Grundsätzen von Transparenz zutiefst feindselig gestimmt sein wird. Während der Kampagne verstieß er wiederholt gegen langjährige Mitteilungsnormen, darunter sogar die Weigerung, seine Einkommenssteuererklärungen publik zu machen. Zudem hat er bereits mit der Tradition, in der Übergangsphase wesentliche Informationen zu seinem Aufenthaltsort und seinen Aktivitäten bereitzustellen, gebrochen.

Darüber hinaus sind die Institutionen der Exekutive gut darin ausgebildet, Transparenz so weit wie möglich zu widerstehen. Sie wurden mit unzähligen Mitteln ausgestattet, um ihre wichtigsten Aktivitäten geheim zu halten. Allein die institutionelle Schwerfälligkeit, die durch Trumps eigene Anti-Transparenz-Impulse nur verstärkt werden wird, ist beinahe eine Garantie dafür, dass die Trump-Präsidentschaft öffentlicher Verantwortung gegenüber aggressiv feindselig gestimmt sein wird.

Aus all diesen Gründen ist The Intercept mehr denn je entschlossen, alles Erdenkliche zu unternehmen, um es Quellen, geheimen Informanten und Whistleblowern zu ermöglichen, so geschützt wie möglich mit unseren Journalisten zusammen zu arbeiten, um sicherzustellen, dass Informationen, die für jedermann zugänglich sein sollten, berichtet und nicht versteckt werden. Es wird zweifellos allerlei Aktionen und Informationen in der Trump-Regierung geben, die geheim gehalten werden, obwohl sie bekannt sein sollten, und die Öffentlichkeit wird auf mutige Informanten und Whistleblower innerhalb der Regierung angewiesen sein, welche [die Informationen] ans Tageslicht bringen.


Um unsere bisherige Arbeit mit Glenn Greenwald zu sehen, klicken Sie hier.


Über Glenn Greenwald:

421952-970x600-1Glenn Greenwald ist ein US-amerikanischer Journalist, Blogger, Schriftsteller und Rechtsanwalt. Weltweite Bekanntheit erlangte Greenwald, als er die von Edward Snowden im Jahr 2013 übermittelten Dokumente zum streng geheimen NSA-Überwachungsprogramm PRISM aufbereitete und Anfang Juni 2013 in der britischen Tageszeitung The Guardian zusammen mit einem Interview Snowdens veröffentlichte. Aufgrund dieser und folgender Berichte ist er eine der zentralen Figuren der Globalen Überwachungs- und Spionageaffäre. Seit Februar 2014 ist er als Hauptautor der publizistischen Website The Intercept tätig. Greenwald ist Gründungsmitglied der Freedom of the Press Foundation mit Sitz im Vorstand (Board of Directors).

Greenwald wurde 2009 mit dem Izzy Award for Independent Journalism ausgezeichnet sowie 2010 mit dem Online Journalism Award for Best Commentary. 2013 erhielt er den Preis für die Freiheit und Zukunft der Medien, 2014 folgten der Geschwister-Scholl-Preis sowie die Carl-von-Ossietzky-Medaille. In diesem Jahr nahm er den Siebenpfeiffer-Preis entgegen.


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Beitragsbild: Davide Dormino – Anything to say.jpg

Description Bronze sculpture Anything To Say? and art installation by Italian Davide Dormino which was placed in Berlin’s Alexanderplatz on May Day 2015.
Date
Source http://davidedormino.com/2015/05/27/anything-to-say-a-monument-to-courage/#jp-carousel-532
Author Davide Dormino
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