Verschwiegene Schlagzeilen über die CIA – Juni & Juli 2016

CIA

Diese CIA-Schlagzeilen wurden von Democracy Now! im Juni und Juli 2016 gemeldet. acTVism Munich hat sie zusammengefasst und sinngemäß ins Deutsche übersetzt.


CIA-Bericht: Behörden hatten den Falschen, inhaftierten ihn trotzdem

Ein neuer, intern veröffentlichter CIA-Bericht legt offen, wie die Behörde den deutschen Staatsbürger Khaled al-Masri verhaftet und in einem Geheimgefängnis in Afghanistan eingesperrt und verhört hat, obwohl der CIA bekannt war, dass es sich nicht um den Mann handelte, den sie suchte.

Der Bericht beschreibt, wie die CIA al-Masri erfasste, nachdem mazedonische Agenten ihn beschuldigt hatten, Mitglied von Al-Qaida zu sein und mit einem falschen Pass zu reisen. Allerdings hat sich die CIA al-Masris Pass während der ersten drei Monate seiner Gefangenschaft nicht einmal angesehen, nach deren Ablauf die Agenten feststellten, dass der Pass echt war und es, wie die CIA-Agenten schrieben, „keine Grundlage für die Rechtfertigung der Inhaftierung al-Masris“ gab. Dennoch hielt die Behörde al-Masri noch monatelang fest, da sie sich nicht für eine „Exit-Strategie“ entscheiden konnte.

Letztendlich luden CIA-Agenten al-Masri in Albanien ab und sagten ihm, er solle nach Hause gehen. Al-Masri sagt, er wurde während der CIA-Gefangenschaft gefoltert. Er verlangt eine Entschuldigung seitens der US-Regierung.


Anwalt sagt, CIA bezahlt Rumänien für die Bereitstellung von Geheimgefängnissen

Unterdessen wirft ein Menschenrechtsanwalt der CIA vor, Millionen von Dollar für die Bereitstellung von geheimen US-Gefängnissen an Rumänien gezahlt zu haben. Die Gefängnisse hätten unter George Bush den CIA-Folterprogrammen gedient. Die Anschuldigungen wurden während einer Anhörung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vorgebracht. Rumänien, ein enger Verbündeter der USA, hat die Anschuldigungen zurückgewiesen.


CIA-Waffen gestohlen und systematisch auf dem Schwarzmarkt verkauft

Die „New York Times“ und „Al Jazeera“ berichten, dass Waffen im Wert von mehreren Millionen Dollar, die von der CIA und Saudi-Arabien an syrische Rebellen in Jordanien verschifft werden sollten, von jordanischen Geheimdienstmitarbeitern gestohlen und systematisch auf dem Schwarzmarkt verkauft wurden. Die gestohlenen Waffen wurden bei einer Schießerei im November eingesetzt, welche zum Tod von zwei Amerikanern und drei weiteren Menschen in einer Ausbildungsstätte in Amman führte.


CIA-Opfer spricht sich aus nachdem britische Kläger MI6-Offiziere im Folter-Fall freisprechen

Britische Staatsanwälte haben angekündigt, dass es keine Anzeigen gegen die MI6-Beamten geben wird, die an einer Operation teilnahmen, die auf einen libyschen Dissidenten und seine Frau zielte. Im Jahr 2004 wurden Abdul-Hakim Belhaj und seine schwangere Frau heimlich in einem CIA-Gefängnis in Thailand festgenommen und dann nach Lybien gebracht, wo sie in einem von Muammar al-Gaddafis Gefängnissen inhaftiert und gefoltert wurden. Belhajs Frau Fatima Boudchar sprach mit der BBC.

Fatima Boudchar: „Meine Hände und Beine waren gefesselt und meine Augen waren bedeckt, Sie spritzten mir etwas. Ich wusste nicht, wohin ich ging. Ich war sechs Monate schwanger. Ich war so erschrocken, dass ich dachte, ich würde sterben.“

Einzelheiten über die Rolle des MI6 in der CIA-Operation kamen ans Licht, nachdem „Human Rights Watch“ Dokumente, die im Zusammenhang mit dem Fall in Lybien stehen, nach dem Sturz der Gaddafi-Regierung gefunden haben.


Empfohlene Videos über die außerordentlichen Auslieferungen der CIA & Geheimgefängnisse:

Interview mit dem ehemaligen CIA-Analyst Ray McGovern


Noam Chomsky: US-Präsenz in Europa, CIA und der Fall Edward Snowden


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Noam Chomsky, Glenn Greenwald und Edward Snowden.
Noam Chomsky, Glenn Greenwald und Edward Snowden

acTVism Munich plant weitere Teile des Events „A Conversation on Privacy“ mit Edward Snowden, Glenn Greenwald und Noam Chomsky zu übersetzen. acTVism Munich glaubt, dass die Privatsphäre von zentraler Wichtigkeit für die Demokratie ist und eine Herstellung einer breiten und globalen Informationsdichte von größter Bedeutung für die Zukunft der Freiheit ist. Außerdem konnte acTVism Munich ehrenamtliche Helfer in New York mobilisieren, um ein Event mit Yanis Varoufakis und Noam Chomsky aufzunehmen, welches von der „New York Public Library“ (NYPL) organisiert wurde. Dieser Event fand am 26. April 2016 statt, besprochen wurden unter anderem der Stand der Demokratie in Europa sowie die drohenden ökonomischen und sozialen Probleme für Europa.

Saal_der_Bundespressekonferenz
Saal der Bundespressekonferenz

Daneben wird acTVism Munich Ende August Zugang zur Bundespressekonferenz in Berlin bekommen. Dies wird uns die Möglichkeit geben, kritische Fragen direkt an die deutsche Regierung zu stellen und dadurch Bewusstsein für eine ganze Bandbreite an Themen herzustellen, die in den deutschen Massenmedien üblicherweise nicht behandelt werden. Wir werden versuchen, alle Fragen und Antworten ins Deutsche zu übersetzen und zu synchronisieren.

Edward Snowden on acTVism Munich
NSA-Aufdecker Edward Snowden
 

Außerdem: Der NSA-Aufdecker Edward Snowden bestätigte seine Teilnahme via Video-Konferenz für das kommende acTVism Munich Event „Freedom and Democracy: Global Issues Connecting the Dots” im Muffatwerk in München. Für diesen Event wollen wir führende Experten zusammenbringen, um die Verbindungen zwischen unterschiedlichen Problemen zu diskutieren, und zu erörtern, wie das System funktioniert. Wir glauben, dass wir nur zu brauchbaren Lösungen kommen können, wenn die Öffentlichkeit über die prinzipiellen und strukturellen Fehler des Systems informiert wird. Weitere Informationen folgen bald!

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