Petitionsvorschlag: BND-Gesetz stoppen!

Petitionsvorschlag: BND-Gesetz stoppen: Wir wollen keine deutsche NSA


Diese Petition richtet sich mit folgender Aufforderung an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, Bundesjustizminister Heiko Maas und an die Mitglieder des Deutschen Bundestags:

„Ich fordere Sie auf, die neuen Überwachungsbefugnisse für den Bundesnachrichtendienst (BND) abzulehnen. Illegale Spähexzesse dürfen nicht einfach nachträglich legalisiert werden. Setzen Sie sich ein für den Schutz unserer Privatsphäre und die lückenlose Aufklärung des NSA-Überwachungsskandals. Wir wollen keine deutsche NSA.“


Klicken Sie auf dem folgenden Link, um zur Petition zu gelangen: BND-Gesetz stoppen: Wir wollen keine deutsche NSA


 Warum ist das wichtig?

Dank Edward Snowden wissen wir, dass auch deutsche Geheimdienste ihre Befugnisse missbrauchen. Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat zahlreiche illegale Abhörpraktiken des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND ans Tageslicht gebracht. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, bezeichnete die Auslandsaufklärung des BND als „insgesamt rechtswidrig“. Das neue BND-Gesetz soll nun viele dieser Gesetzesübertritte nachträglich legalisieren. Es droht der Umbau des BND zu einer deutschen NSA.

Bisher durfte der BND in Deutschland keine Internetknoten abhören. Jetzt soll ihm erlaubt werden, auch hierzulande massenhaft Daten abzugreifen. Der BND behauptet zwar, es gehe dabei nur um Auslandsüberwachung. Dabei ist längst klar, dass es technisch unmöglich ist, deutsche Bürgerinnen und Bürger vor der BND-Massenüberwachung zu schützen. Der BND soll künftig sogar ganze Telekommunikationsnetze abhören dürfen. Durch das neue Gesetz erhält der BND einen Freifahrtschein, um Vorratsdaten aus aller Welt zu erfassen sowie massenhaft und automatisiert an „Partner“ wie die NSA weiterzugeben. Die enge Verwicklung des BND in die globale Massenüberwachung von NSA und Co. wird damit gesetzlich festgeschrieben. Diese weltumspannende Spähmaschinerie verstößt gegen Menschenrechte, etwa das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Auch die Pressefreiheit ist dadurch in Gefahr: Ausländische Journalistinnen und Journalisten drohen durch das Gesetz zu Freiwild für den BND zu werden. Für sie und ihre Quellen gibt es in dem Gesetz keinerlei Schutzvorkehrungen. Ebenso soll die Überwachung anderer EU-Mitgliedstaaten ausdrücklich erlaubt werden.

Doch damit nicht genug: Die bereits jetzt zu schwachen Kontrollrechte des Bundestages gegenüber dem BND sollen durch das neue Gesetz weiter beschnitten werden. Eine wirksame Kontrolle durch unsere gewählten Abgeordneten wird auf diese Weise massiv erschwert. Dem Missbrauch von Überwachungsbefugnissen ist damit Tür und Tor geöffnet. Das müssen wir jetzt verhindern!

Doch die Zeit ist knapp: Bereits am 26. September berät der Innenausschuss des Bundestages über das Gesetz. Noch vor Jahresende soll es verabschiedet werden und bereits am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Deshalb kommt es jetzt auf jede Stimme an: Sagen Sie „Nein“ zum Umbau des BND in eine deutsche NSA.


Hinweis zur Veranstaltung „Demokratie & Freiheit – globale Themen im Kontext“

Am 15. Januar 2017 findet eine von acTVism Munich organisierte Veranstaltung statt. An diesem Abend möchten wir mit Edward Snowden unter anderem über dieses Gesetz und den BND sprechen.

Bitte Unterstützen Sie uns in der Öffentlichkeitsarbeit oder per Spende, damit wir mit dieser Veranstaltung ein globales Publikum erreichen können.

Für mehr Informationen über die Veranstaltung, klicken Sie auf die folgenden Links:

Web: Freiheit & Demokratie: Globale Themen im Kontext

Facebook: Freedom & Democracy with Edward Snowden and other leading experts.


Weiterführende Informationen zum BND-Gesetz

Für mehr Informationen und zur Unterschrift der Petition, klicken Sie hier.

Für weiterführende Informationen bezüglich des BND-Gesetzes und der NSA, klicken Sie auf die folgenden Links:

Warum ich eine Petition gegen das neue BND-Gesetz gestartet habe

Warum alle gegen das BND-Gesetz sind – außer der Bundesregierung.

Geheimdienst-Kontrolleur: Neues BND-Gesetz wird sich „als evident verfassungswidrig erweisen“.

 acTVism Munich YouTube-Playlist zum NSA-Skandal

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  1. Die Wahrheit vor dem Volk zu verheimlichen und die politische Bühne für Desinformationen zu nutzen um die Bevölkerung gezielt zu manipulieren, ist nicht nur der Untergang des Volkes, sondern einer ganzen Zivilisation. Das schließt die Elite mit ein, auch wenn diese glaubt vorgesorgt zu haben und nicht davon betroffen zu sein. Die eigenen Bürger auszuspionieren ist ein Zeichen für Schwäche und Angst und ein Eingeständnis dafür, dass auf Seiten der Regierung illegal gehandelt wird. Der verzweifelte Versuch beim Mißbrauch des eigenen Volkes nicht entdeckt zu werden.

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