Veranstaltungstipp: Wird Europa nicht demokratisiert, wird es zerfallen. Wie stehen die Chancen?
Autor: isw – sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.
Europa ist dabei, zu zerfallen. Dafür sorgt die Ausplünderungspolitik der EU und ihrer Vor-Mächte, allen voran Deutschland. Die Kluft zwischen reichen und armen EU-Ländern wird größer, die Kluft zwischen Oben und Unten in den einzelnen Ländern ebenso. Eine Antwort ist das Erstarken der „Internationale der Nationalismen“, wie es sich im Brexit anbahnte und weiter zeigt in Österreich, Ungarn, Polen. Frankreichs Präsident Macron sagt, wenn die Krise der Globalisierung weitergeht, wird der Rechtspopulismus den politischen Ton angeben. Die nationalistischen, fremdenfeindlichen Rechtspopulisten wollen im Kern allesamt hinaus auf den Exit ihrer Länder aus der Europäischen Union. Die Antwort der neoliberalen Machthaber: Verschärfung des bürokratischen, autoritären Kurses, ein Mehr der Medizin, die die Krankheit hervorgerufen hat und die sie verschlimmern würde.
Gegen diese politischen Strategien, die beide ins Verderben führen, muss ein dritter politischer Pol aufgebaut werden. Wir brauchen eine dritte Option: einen New Deal für Europa, der für wirtschaftliche Entwicklung und soziale Gleichstellung in allen Teilen der EU sorgt; eine europäische Flüchtlingspolitik die sich der Verantwortung für die Abermillionen Geflüchteten bewusst ist, die fliehen müssen, weil die Politik des Westens ihnen keine Chance auf Entwicklung zuhause lässt.
Eine solche grundsätzliche Änderung der EU- und der nationalen Politiken will die neoliberale Machtelite nicht zulassen. Die Rechtspopulisten würden die Situation noch übel verschlimmern. Wir brauchen eine Stärkung des „dritten Pols“, der eine Demokratisierung Europas durchsetzen muss.
Wie weit sind diese linken Kräfte in Europa? Wie steht es um den „dritten Pol“?
Was können uns die Entwicklungen in spanischen Großstädten wie Madrid und Barcelona lehren, wo sich im Gefolge praktischer sozialer Bewegungen wie Mieter- und Arbeiterinitiativen linke kommunale „Regierungen“ durchgesetzt haben?
Was zeigt uns die demokratische Praxis der Rätestrukturen in Rojava, wo demotische Momente der Bildung der gesellschaftlichen Organisierung gegenüber ethnischen Definitionen den Vorzug erhalten? Wie ist die Perspektive dieser politischen Ordnung einzuschätzen und was können Europäer daran lernen?
Referent*innen:
Walter Baier, Politischer Koordinator des Netzwerks transform! europe. Wien
Thema: Die Aufgaben und die Chancen der Linken in Europa
Marga Ferré, Sekretärin für Politische Ausarbeitungen der Izquierda Unida, Spanien
Thema: Gesellschaftlich aktiv werden an den zentralen Problemen der Menschen – die Voraussetzung der Ausweitung politischer Partizipation
Salih Muslim, diplomatischer Europa-Vertreter der Demokratisch-Autonomen Selbstverwaltung in Rojava
Thema: Die moderne Version demokratischer Rätestrukturen – ein Beispiel für die Rettung der Demokratie heute
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