{"id":4224,"date":"2018-03-01T18:02:33","date_gmt":"2018-03-01T17:02:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.actvism.org\/?p=4224"},"modified":"2020-11-06T17:48:50","modified_gmt":"2020-11-06T16:48:50","slug":"hsh-nordbank-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.actvism.org\/en\/latest\/hsh-nordbank-politik\/","title":{"rendered":"The HSH North Bank and the Hedgefond Cerberus: A lesson on Moral and Competence in German Politics | Ernst Wolff"},"content":{"rendered":"
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Die HSH und der Hedgefonds Cerberus: Ein Lehrst\u00fcck \u00fcber Moral und Kompetenz in der deutschen Politik | Ernst Wolff<\/strong><\/p>\n

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Am Mittwoch verk\u00fcndeten der Hamburger Senat und die schleswig-holsteinische Landesregierung, dass die skandaltr\u00e4chtige HSH Nordbank verkauft wird. Der Deal wird den Steuerzahler nicht nur mindestens 13 Mrd. Euro kosten, er wirft auch ein grelles Schlaglicht auf die Moral und die Sachkompetenz der politischen Elite in Deutschland.<\/p>\n

Beim Hamburger Senat handelt es sich seit 2015 um eine Koalition aus SPD und Gr\u00fcnen, die schleswig-holsteinische Landesregierung wird seit 2017 von der CDU, den Gr\u00fcnen und der FDP gestellt. Alle vier Parteien waren sich in dieser Woche darin einig, die HSH Nordbank an ein Konsortium angels\u00e4chsischer Investoren zu verkaufen.<\/p>\n

Schwergewicht unter den Gesch\u00e4ftspartnern ist mit einem Anteil von knapp \u00fcber 40 Prozent der US-Hedgefonds Cerberus, der sich nach langj\u00e4hrigen Aktivit\u00e4ten im Automobil, Waffen-, Pharma- und Immobilienbereich seit einiger Zeit auf den Bankensektor konzentriert.<\/p>\n

Cerberus wurde 1992 in New York vom Princeton-Absolventen Stephen Feinberg gegr\u00fcndet und hat sich den Ruf erworben, sein Gesch\u00e4ft mit besonders harten Methoden zu betreiben. In den USA gilt Cerberus als \u201eGeier-Hedgefonds\u201c, dessen \u00f6ffentlichkeitsscheue F\u00fchrung vor allem dort ihr Geld macht, wo andere in Schwierigkeiten stecken.<\/p>\n

Absolut hemmungslos<\/strong><\/p>\n

Zun\u00e4chst engagierte sich Cerberus im Waffengesch\u00e4ft, kaufte diverse R\u00fcstungsunternehmen auf und wurde unter dem Namen \u201eFreedom Group\u201c zum bedeutendsten Handfeuerwaffenh\u00e4ndler der USA. Mit der \u00dcbernahme von \u201eDynCorp\u201c entstand ab 2010 ein \u201eSicherheits- und Milit\u00e4runternehmen\u201c, das weltweit S\u00f6ldnerarmeen unterh\u00e4lt und seine Auftr\u00e4ge haupts\u00e4chlich von der US-Regierung bekommt.<\/p>\n

Dabei helfen Cerberus seine hervorragenden Beziehungen in Washington: John Snow, von 2003 bis 2006 unter George Bush jr. Finanzminister, sitzt ebenso im Vorstand wie Dan Quale, von 1989 bis 1993 US-Vizepr\u00e4sident. Im Wahlkampf 2017 wurden sowohl an Donald Trump als auch an Hillary Clinton gro\u00dfz\u00fcgige Wahlspenden gezahlt.<\/p>\n

2007 \u00fcbernahm Cerberus vom damaligen Stuttgarter Autokonzern Daimler-Chrysler den Bereich Chrysler, feuerte 30.000 Arbeiter und Angestellte, trieb den Konzern in die Insolvenz \u2013 und lie\u00df sich daf\u00fcr durch ein Bail-out mit US-Steuergeldern entsch\u00e4digen.<\/p>\n

2010 \u00fcbernahm der spanische Konzern Grifols die Firma Talecris, die Cerberus vier Jahre zuvor zusammen mit einem Partner von der Bayer AG gekauft und umbenannt hatte. Cerberus verdiente an dem Deal $ 1,8 Mrd., was vor allem darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren war, dass man die Armut im amerikanisch-mexikanischen Grenzbereich ausgenutzt hatte, um billig an Spenden heranzukommen und die Preise anschlie\u00dfend durch eine Verknappung des Angebots (und der Inkaufnahme der unzureichenden Versorgung vieler auf Blutplasma angewiesenen Patienten) in die H\u00f6he getrieben hatte.<\/p>\n

In Deutschland hat sich Cerberus vor allem wegen seiner Gesch\u00e4fte im Immobilienbereich hervorgetan. Zusammen mit Goldman Sachs hat der Hedgefonds 2004 f\u00fcr 405 Mio. Euro vom rot-roten Berliner Senat 75.000 Wohnungen gekauft, was der damalige SPD-Finanzsenator Theo Sarrazin als \u201ebeachtlichen Erfolg\u201c bezeichnet hatte \u2013 ein Urteil, dass die Mieter der Wohnungen wohl kaum teilen d\u00fcrften.<\/p>\n

Ahnungslose Politiker…?<\/strong><\/p>\n

Auch bei wohlwollender Betrachtung f\u00e4llt es schwer, Cerberus\u2019 Gesch\u00e4ftspraktiken nicht als absto\u00dfend und menschenverachtend einzustufen. Kein Wunder also, wenn die f\u00fcr den Verkauf der HSH Nordbank zust\u00e4ndigen Politiker diesen Deal am liebsten so schnell wie m\u00f6glich unter den Teppich kehren w\u00fcrden. Bevor ihnen das gelingt, sollte man jedoch noch folgende Tatsachen festhalten:<\/p>\n

Der Deal wurde auf schleswig-holsteinischer Seite von der gr\u00fcnen Finanzministerin Monika Heinold und ihrem ebenfalls gr\u00fcnen Staatssekret\u00e4r Philipp Nimmermann verhandelt. Auf Hamburger Seite war es der SPD-Finanzsenator Peter Tschentscher, der die Details im Pakt mit Cerberus aushandelte.<\/p>\n

Heinold ist von Beruf Erzieherin und hat vor ihrer politischen Karriere in einer Kindertagesst\u00e4tte der Arbeiterwohlfahrt gearbeitet. Tschentscher ist promovierter Mediziner und hat sich offensichtlich ab 2010 als Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Elbphilharmonie f\u00fcr sein Amt als Finanzsenator empfohlen.<\/p>\n

Man darf damit rechnen, dass es nicht lange dauern wird, bis beide wegen der von Cerberus beabsichtigten Entlassungen in die Kritik geraten werden. Vermutlich werden sie sich dann auf ihre Ahnungs- und Hilflosigkeit gegen\u00fcber den Finanzprofis von der Wall Street berufen. Vorgemacht hat ihnen das die schleswig-holsteinische Ministerpr\u00e4sidentin Heide Simonis, die sich 2002 zwar zur Aufsichtsratschefin der Landesbanken hat k\u00fcren lassen, sich nach dem darauffolgenden Desaster aber immer wieder auf ihre Naivit\u00e4t in Finanzangelegenheiten berief.<\/p>\n

Noch aufschlussreicher allerdings ist ein Blick auf die andere Seite des Verhandlungstisches, und zwar auf die Liste der Berater, die in Deutschland f\u00fcr Cerberus t\u00e4tig sind. Dort findet man neben diversen ehemaligen Industrie- und Finanzmanagern den Ex-Bundesverteidigungsminister Volker R\u00fche von der CDU und seinen Amtsnachfolger, den Ex-SPD-Vorsitzenden Rudolf Scharping.<\/p>\n

Wie viel beide f\u00fcr ihre Dienste erhalten, ist nicht bekannt, nur soviel: Bereits 2007 zahlte Cerberus seinen Beratern in Deutschland 125.000 Euro pro Jahr plus Pr\u00e4mien, falls eine ihrer Ideen umgesetzt werden sollte.<\/p>\n

Ob R\u00fche oder Scharping zum Kauf der HSH Nordbank eigene Ideen hinzugesteuert haben, ist bisher nicht bekannt. Bekannt ist allerdings, dass der SPD-Landesvorsitzende und stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Ralf Stegner, nach dem Deal mit Cerberus verk\u00fcndete, man hege \u201ekeinerlei Sympathie f\u00fcr die K\u00e4ufer\u201c. Ob das auch f\u00fcr sein pers\u00f6nliches Verh\u00e4ltnis zum Parteigenossen Scharping gilt, lie\u00df Stegner offen.<\/p>\n

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Anmerkung: Dieser Bericht spiegelt nicht unbedingt die redaktionelle Haltung von acTvism Munich wieder. <\/strong><\/p>\n

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Um unsere informative Videoreihe mit Ernst Wolff\u00a0 \u00fcber das Finanzsystem zu sehen,\u00a0klicken Sie hier.\u00a0<\/a><\/p>\n

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Video-Empfehlung: Das Finanzsystem \u2013 Gefahren & L\u00f6sungen<\/h2>\n