DAS NETZWERK: Wie die USA unbehelligt ausländische Soldaten ausbildet

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Das Netzwerk: Geleakte Informationen enthüllen, wie die USA fast unbehelligt unzählige ausländische Soldaten und Polizisten ausbildet


(Dieser Artikel wurde von Douglas Gillison, Nick Turse und Moiz Syed geschrieben und via The Intercept in Zusammenarbeit mit 100Reporters veröffentlicht, als Teil ihrer Serie über chronische Misserfolge der U.S. amerikanischen Ausbildung von ausländischem Polizei- und Militärpersonal. acTVism Munich hat diesen Artikel sinngemäß ins Deutsche übertragen.)


Es ist 9:30 Uhr  an einem grauen Wintermontag, als Beamte des U.S. Außenministeriums begannen, die Namen zu bestätigen – einen alle 2 Minuten und 23 Sekunden.

In rascher Folge wurde bescheinigt, dass 204 Polizisten, Soldaten, Matrosen und Piloten aus elf Ländern keine schweren Menschenrechtsverletzungen begangen hatten, bevor sie einer von über 50 von der US-Regierung gesponserten Ausbildungsmaßnahmen zugewiesen wurden. Die Trainings fanden an zahlreichen Standorten statt, von Italien, Albanien und Jordanien bis hin zu den US-Bundesstaaten Louisiana und Minnesota.

Zweiunddreißig Ägypter waren zu den Maßnahmen zugelassen, unter anderem in der Wartung von Apache Kampfhubschraubern und für Flugsimulationen der Sikorsky UH-60 Black Hawk. Aserbaidschaner wurden in Maryland zu einem Training der US-Army zur Identifizierung von biologischem Kriegsgerät zugelassen und in San Diego zu Unterwasser-Sprengübungen mit den Navy SEALs. Dreiunddreißig Iraker nahmen in Jordanien an einer Ausbildungseinheit des US-Außenministeriums für Bodyguards teil. Bosnier wurden in Mazedonien auf einen Einsatz in Afghanistan vorbereitet. Ukrainische Polizeibeamte wurden für ein Friedenssicherungstraining in Italien ausgewählt. Rumänen trainierten Marineeinsätze in Rhode Island und Anti-Terror-Maßnahmen in Skopje.

Das war erst der Anfang eines Arbeitstages, an dem Sicherheitspersonal für US-Trainings ausgewählt wird. Eine gemeinsame Untersuchung von The Intercept und 100Reporters enthüllt die chaotischen und weitgehend unbekannten Details eines riesigen Netzwerks aus globalen Trainings, Operationen, Einrichtungen und Schulen – ein Schatten-Netzwerk aus US-Programmen, die jedes Jahr rund 200.000 ausländische Soldaten, Polizisten und anderes Personal ausbilden und fördern. Die Untersuchung offenbart die geographischen und politischen Konturen eines US-Trainingssystems, das – bis jetzt – jeder Beschreibung gespottet hat.

Die Daten zeugen von Ausbildungseinrichtungen an mindestens 471 Standorten in 120 Ländern – auf jedem Kontinent außer der Antarktis. Von US-Seite sind involviert: 150 Verteidigungsagenturen, Zivilagenturen, Militärakademien, Ausbildungseinrichtungen im Bereich Verteidigung, Militäreinheiten, Privatunternehmen und Nichtregierungs-Organisationen sowie die Nationalgarde von fünf Staaten. Trotz der Tatsache, dass allein das Verteidigungsministerium seit 9/11 etwa 122 Milliarden US-Dollar in solche Programme gepumpt hat, sind Umfang und Inhalt dieses Ausbildungsnetzwerks den meisten Amerikanern so gut wie unbekannt.

Die Konturen dieses ausufernden Systems wurden durch die Analyse von 6.176 Depeschen entdeckt, die 2010 und 2011 von WikiLeaks veröffentlicht wurden. Der Umfang des Trainingsnetzwerks mag überraschen. Viel erstaunlicher dürfte jedoch die Tatsache sein, dass er noch größer ist als die Daten zeigen, weil WikiLeaks-Depeschen nicht allumfassend sind. Sie enthalten beispielsweise wenig Information über Trainingsanstrengungen in Kolumbien, dem größten Empfänger von US-Training unter den „Menschenrechts-Backgroundchecks“, die auch diese Aufzeichnungen produziert haben. Andere prominente Empfänger von US-Sicherheitsunterstützung, etwa Pakistan, sind in den Depeschen aus bislang unklaren Grünen stark unterrepräsentiert.

Man habe es mit einem „systematischen Mangel an strategischem Denkvermögen, einem systematischen Mangel an Urteilsvermögen, aber einem massiven Einsatz von Menschen und Geld und Zeit in einer wachsenden Zahl von Ländern“ zu tun, sagte Gordon Adams, ehemals in hohem Amt im weißen Haus für nationale Sicherheit und das Budget für Außenpolitik zuständig. „Ich denke, das Wort ,System’ ist eine Fehlbezeichnung. Dies ist ein kopfloses System“, sagte er.

Die Untersuchung wirft wichtige Fragen über staatliche Aufsicht, Schutzmaßnahmen und Verantwortlichkeit auf. Die Untersuchung fand vor:

  • ein weltweites Trainingsnetzwerk ohne schlüssige Strategie, geführt von einer Vielzahl von Agenturen und Büros ohne tatsächliche Aufsicht, zentrale Strategie oder deutliche Zielvorgabe
  • den Mangel an jeglicher Art von Prüfung und Auswertung, geschweige denn irgendeiner umfassenden Art, ausländische Auszubildende zu zählen oder zurückzuverfolgen
  • Backgroundchecks“, die eigentlich dazu dienen sollten, Missachter des Menschenrechts auszusortieren, aber die Auszubildenden so schnell „überprüfen“, dass Experten ihren Wert anzweifeln

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Eine Rand Corp.-Analyse aus dem Jahr 2013 fand heraus, dass allein das Pentagon unter 71 verschiedenen Behörden Auslandshilfe leistet im Rahmen der Initiative „building parnter capacity“, kurz BPC, zu deutsch etwa: „Kapazitäten für Partnerschaften aufbauen“. BPC ist Teil eines Systems, das die Untersuchung mit einem „verhedderten Netz voller Löcher, Überschneidungen und Verwirrungen“ verglich. Das Pentagon beispielsweise führt nicht Buch über die Menschen, die es ausbildet, noch verfügt es über Durchschnittswerte.

Die Art wie wir zu Sicherheitszwecken kooperieren, ist bis heute ein Flickwerk, dass wir immer und immer wieder ergänzen“, sagte Rachel Kleinfeld, ein hochrangiges Mitglied am Carnegie Endowment for International Peace und ehemaliges Mitglied im Foreign Affairs Policy Board des US-Außenministeriums. „Es gibt mehr als 180 Behörden und eine Menge Agenturen, die in diesen Bereichen arbeiten, und aufgrund der Art, wie sich das mit der Zeit entwickelt hat, ist es heute absolut niemandem mehr möglich, zu wissen, was eigentlich los ist…. Es gibt wirklich keine Aufsicht.“

Details zu den Ausbildungsprogrammen der US-Regierung haben lange Zeit gefehlt. 2012 reichte die Obama-Regierung einen einmaligen Bericht zum Thema Polizeiausbildung im Ausland beim US-Kongress ein, der nur zwei Haushaltsjahre abdeckte. Er wurde nie veröffentlicht. Jährliche Offenlegungen des Außenministeriums zu militärischen Trainingsprogrammen im Ausland umfassen mehrere Bände, sind aber oft vage und schwer zu analysieren. Oft fehlen Informationen oder sind inkonsequent.


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Die Depeschen, die für diese Untersuchung abgearbeitet wurden, wurden zwischen Dezember 1999 und Februar 2010 verfasst und befanden sich unter einem weitaus größeren Stapel von Dokumenten, die von Chelsea Manning, Gefreite der US-Army, enthüllt worden sind. Ein Militärgericht verurteilte Manning daraufhin zu 35 Jahren Gefängnis. Die Depeschen geben die Identitäten von fast 60.000 Auszubildenden sowie Einheiten aus 129 Ländern (heute sind es mehr als 150) preis, die von US-Einrichtungen wie dem FBI, der Feuerwehrsabteilung des Verteidigungsministeriums, dem Patent- und Marken-Amt, der National Geospatial-Intelligence Agency oder dem National Park Service ausgewählt wurden. Nur einige der Depeschen enthielten genügend Informationen, um auf der beiliegenden Karte aufzutauchen, welche die geplanten Bewegungen von knapp 39.000 Menschen und Einheiten zwischen 2003 und 2010 zeigt.

Die Depeschen decken zudem auf, dass das Verteidigungsministerium mehr als zwei Drittel der Genehmigungen nach den „Backgroundchecks“ für Ausbildungsprogramme erteilte, die im Ausland durchgeführt wurden statt in den Vereinigten Staaten. Im Inland wurde Training in 39 US-Staaten durchgeführt sowie in Puerto Rico, Guam sowie im District of Columbia. Mindestens 57 inländische Army-, Air-Force-, Navy-, und Marine-Cops-Basen waren in dieses inländische Training involviert. Weitere Recherche durch The Intercept und 100Reporters deutet darauf hin, dass sich in den Jahren, seit die Depeschen veröffentlicht wurden, wenig getan hat: Das weltweite US-Ausbildungssystem bleibt ausufernd, undurchsichtig und verwirrend.

William Hartung, ein ranghoher Berater beim Security Assistance Monitor, der weltweit US-amerikanische Militärhilfe zurückverfolgt, nannte das Ausmaß der Trainingsbemühungen „einfach nur unglaublich“.

Die Frage lautet, ,wo trainieren wir noch keine Leute?’“, sagte er. „Es ist schwer sich ein anderes Land in der Welt vorzustellen, das in der Position ist, all das zu tun, und das ganz ohne Kontrolle.“

Die Wikileaks Depeschen, die in diesem Bericht untersucht worden sind, wurden unter Einhaltung des sogenannten Leahy-Gesetzes geschrieben – einem Überprüfungsprozess, der ausländische Auszubildende oder Einheiten, die an „groben Menschenrechtsverstößen“ beteiligt sind, ausmustern soll. Während das Leahy-Gesetz teilweise verhindert hat, dass Fördermittel Einheiten in Ländern wie Pakistan und Indonesien erreichen, wird es regelmäßig als ineffektiv kritisiert, als voll von Schlupflöchern, durch welche die eigentliche Absicht des Gesetzes umgangen werden kann. Die Implementierung des Gesetzes wurde zudem von einem Finanzierungsmangel behindert. Lora Lumpe, einer führenden Politikanalytikerin der Open Society Foundations zufolge, operierte das Außenministerium, das die Leahy-„Backgroundchecks“ kontrolliert, 2014 mit einem Budget von gerade einmal 2.75 Millionen Dollar, obwohl die Sicherheitsprojekte unter dessen Aufsicht 15 Millionen Dollar wert waren. Die Anzahl der Fälle, die es im Jahr 2015 überprüft hat, ist erstaunlich – 191.899. Die Gesamtzahl an ausgebildeten Individuen ist sicherlich noch größer: Laut Außenministerium kann ein einzelner Fall Tausende von Individuen beinhalten.

Wenn es heißt, wir müssen jedes einzelne Individuum und jede Einheit anschauen, und man tatsächlich den Überprüfungsprozess durchführen muss, entstehen dabei viel zu viele Menschen, die formal zwar überprüft worden sind, über die wir aber eigentlich sehr wenig wissen,“ meinte Kleinfeld von Carnegie Endowment. „Also baut man sich einen Heuhaufen, wo man nach der Nadel sucht. Und je länger man am Heuhaufen baut, desto schwieriger wird die Überprüfung.“

Fragen über den „Backgroundcheck“ werden begleitet von Bedenken über die Effektivität der Trainingsprogramme. Im letzten Jahr konnte ein 500 Millionen teurer Versuch des Pentagons, syrische Rebellen zu trainieren und auszurüsten und innerhalb von drei Jahren 15.000 Kämpfer zu produzieren, gerade einmal ein paar Dutzend hervorbringen, ehe die Obama-Administration aufgab. 13 Jahre andauernde Bemühungen in Afghanistan haben zu einer Armee voller „Geister“-Soldaten geführt, die von Fahnenflucht geplagt ist und nach wie vor Rückschläge erleidet und Gebiete an eine relativ unpopuläre Aufstandsbewegung verliert. Dann war da noch der spektakuläre Zusammenbruch der irakischen Armee im Jahr 2014 gegenüber den viel kleineren Truppen des Islamischen Staats (obwohl nun damit begonnen wird, die damals verlorenen Gebiete wieder zurückzuerobern).

Diese Misserfolge stellen infrage, ob diese entlegenen Programme „jemals ihre gewünschten Effekte haben werden können,“ wie es in einem Bericht des Congressional Research Service aus dem Jahr 2015 heißt. „Trotz der stärkeren Fokussierung auf und der Zentralität von BPC bei der nationalen Sicherheitsstrategie und Militäroperationen, ist die Annahme, dass der Aufbau von ausländischen Sicherheitskräften spürbare Vorteile für die nationale Sicherheit der USA haben wird, eine relativ unerprobte These.“

Ein Bericht des Center for a New American Security aus dem Jahr 2015 kam in ähnlicher Weise zum Schluss, dass es viele „Interventionen zur Sicherheitsunterstützung und Kooperation aufgrund von strategischen und strukturellen Unzulänglichkeiten nicht schaffen, US-Zielsetzungen zu erfüllen.“ Es wurde festgestellt, dass Trainingsziele oft schlecht artikuliert werden und manchmal in Konflikt miteinander stehen. 2013 stellte ein Beratungsgremium des Außenministeriums fest, dass amerikanische Sicherheits-Hilfeleistungen kein einheitliches System zur Planung oder Evaluierung und keine Gesamtstrategie aufwiesen. Es verglich die „verblüffende“ Fülle an staatlichen Finanzierungsquellen mit einem „philanthropischen Sicherung von Zuschüssen durch eine Ansammlung verschiedener Stiftungen mit verschiedenen Agendas.“

Im selben Jahr stellte die Obama-Administration den Versuch an, mit einer Richtlinie Ordnung in die ausländische Sicherheitsunterstützung zu bringen. Einer Richtlinie, die laut dem Congressional Research Service nationale Sicherheitsbehörden zur „Verbesserung, Rationalisierung und besseren Organisierung“ aller amerikanischer internationaler Sicherheitsunterstützung und Kooperation aufrufen sollte. Laut dem Nationalen Sicherheitsrat wies die Administration das Außenministerium an, ausländische Sicherheits-Förderprogramme zu „synchronisieren“. In Reaktion darauf gab das Außenministerium bekannt, dass es „weiterhin eine führende Rolle“ bei der Ausübung der nach wie vor unveröffentlichten 2013-Direktive spielt, doch die Ergebnisse waren undurchsichtig und es mangelt noch immer an grundlegenden Informationen der verschiedenen Behörden. Das Justizministerium hat beispielsweise angegeben, dass es ausländisches Training nicht ministeriumsübergreifend verfolgt.

Die Versäumnisse des Außen- und Justizministeriums, ihre Trainingsprogramme auf sinnvolle Weise zu verwalten und zu verfolgen, spiegeln sich auch in ähnlichen Versäumnissen des Verteidigungsministeriums wider. Trotz seiner Behauptungen, dass die Programme „eng überwacht“ werden, kann das Pentagon nicht einmal angeben, wie viele ausländische Truppen es betreut. Lt. Col. Joe Sowers, ein Sprecher des Verteidigungsministeriums, erklärt das so: „Weil Training durch mehrere Obrigkeiten, Bereitstellungskonten und geographische Kampfkommandos bereitgestellt wird, gibt es derzeit keine einzelne Datenbank, die die Gesamtzahl der ausländischen Sicherheitskräfte im Training bestimmt.“

Kleinfeld, von Carnegie Endowment, beschreibt die Situation als einen strategischen Misserfolg. „Aufgrund eines Mangels an Zentralisierung weiß niemand, wie viele Menschen sich im Training befinden – denn der Staat bildet hier ein wenig aus, die Nationalgarde da, das FBI, das Verteidigungsministerium dort,“ meint sie. „Niemand weiß, was eigentlich los ist.“


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