Der Schamberger-Report Teil 3
Willkommen zu dem Schamberger-Report, wo tägliche Updates zu den Entwicklungen in der Türkei, der kurdischen Region und Syrien in chronologischer Reihenfolge zur Verfügung gestellt werden. Kerem Schamberger ist Kommunikationswissenschaftler und Mitarbeiter des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung isw e.V. Er engagiert sich unter anderem im Verein marxistische linke, ist einer der beiden Sprecher der DKP München und unterstützt den Verband der Studierenden aus Kurdistan YXK. Die unten aufgeführten Posts sind von seiner Facebook-Seite entnommen.
13:23 – “Wir sind laizistische Kemalisten, die sich gegen jede Art von islamistischer Kontrolle im Militär gestellt haben”
Eine interessante Randnotiz aus der Putschnacht vom 15.7.16.
Gegenüber dem Times Magazine haben sich zum erstenmal acht türkische Soldaten geäußert, die nach dem fehlgeschlagenen Putschversuch in der Früh des 16. Juli mit einem Militärhubschrauber nach Griechenland geflohen waren.
Im Gespräch mit der Zeitung äußern sie, dass sie von den Putschplänen nichts gewusst hätten und sie von ihren Befehlshabern die Anordnung bekommen hatten mit dem Hubschrauber verletzte Soldaten abzuholen. Dabei seien sie von der Polizei unter Feuer genommen worden und mussten in einem Waldstück notlanden. Erst dann haben sie mittels eines IPads die Nachrichten zum Putsch gelesen und in einer Situation des Lebens oder Sterbens entschieden nach Griechenland zu fliehen.
Zu einer drohenden Abschiebung in die Türkei sagten sie: “Wir wissen, was uns erwartet, wir wissen was in der Türkei passiert. Wir werden gefoltert werden.”
Interessant ist, dass sich die Soldaten der Zeitung gegenüber als “laizistische Kemalisten, die sich gegen jede Art von islamistischer Kontrolle im Militär gestellt haben”, vorgestellt haben.
Diese Nachricht spricht dafür, dass der Putschversuch von einem Zweckbündnis aus Gülen-Bewegung und den verbliebenen kemalistischen Elementen in der türkischen Armee erfolgt ist.
Zur Erinnerung: Noch immer gibt es keine stichhaltigen Beweise dafür, wer genau den Putsch geplant hat und wer die Köpfe dahinter sind. Die türkische Regierung hat bisher keine Belege für eine Beteiligung irgendeiner Gruppe gebracht, auch nicht von der Fethullah-Gülen-Sekte, auch wenn ich eine Beteiligung(!) der Gruppierung für wahrscheinlich halte.
13:34 – 25. Gemeinde von AKP-Regierung abgesetzt.
Gestern wurden die beiden gewählten BürgermeisterInnen der kurdischen Kleinstadt Idil von Ankara ab- und heute durch Statthalter ersetzt. Dabei wurde das Rathaus heute früh von Polizisten umstellt und dem Statthalter, dem bisherigen Landrat Ersin Tepeli, der Zutritt freigehalten.
Die beiden gewählten Ko-BürgermeisterInnen Mehmet Muhdi Aslan und die schon zuvor inhaftierte(!) Nevin Oyman Girasun, sind damit abgesetzt. Damit ist Idil die 25. Gemeinde/Kleinstadt/Stadt in der die gewählten DBP-Strukturen (Stadtrat/Bürgermeister) aufgelöst wurden.
Schon zuvor wurde das Rathaus bei Kämpfen im Frühjahr von der türkischen Armee weitestgehend zerstört (siehe Bild).
14:09-Selahattin Demirtaş: Verhaftungen der HDP-Abgeordneten werden ab Oktober beginnen.
“Wir wissen, dass sie die Verhaftung einiger unserer Abgeordneten vorbereiten. (…) Vermutlich werden sie im Oktober damit anfangen. (…) Wir bereiten unsere Arbeiten schon seit Monaten auf den Fall der Fälle vor. Diese Angriffswelle wird nur durch Widerstand zu brechen sein und genau darauf bereiten wir uns vor.” Selahattin Demirtaş, HDP-Ko-Vorsitzender
14:14 – Und wieder eine Festnahme. Zilan Aldatmaz, Ko-Bürgermeisterin des Saray-Distrikts bei Van wurde heute früh von der Polizei festgenommen. Wann wird sie durch Statthalter abgesetzt werden?
19:58 – Heute wurde der langjährige frühere HDP-Abgeordnete in Ağrı, Halil Aksoy, inhaftiert. Der Politiker, den wir in den politischen Strukturen Münchens gut kennen, da er auf einer der 1. Mai Veranstaltungen der European Left in München gesprochen hatte, war bereits vor einiger Zeit in Untersuchungshaft genommen worden.
Ermittelt wird gegen ihn, wegen “Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation” und “Propaganda” für diese. Also die Standartvorwürfe gegen fast jeden aktiven kurdischen Politiker.
Heute entschied das Gericht, dass Verdacht auf Fluchtgefahr bestehe und inhaftierte ihn dauerhaft. Jetzt ist der hochrangige Politiker im Ağrı M Typ Gefängnis eingesperrt.
Das Foto (in schlechter Auflösung) zeigt Aksoy bei einer früheren Festnahme.
01:10 – So wird die Zwangsverwaltung dann umgesetzt – mit gezogenem Sturmgewehr
In vier Regionen des Bezirks Van wurden die demokratisch gewählten Strukturen letzte Woche durch Statthalter ersetzt. Diese wollten heute mit Gewalt an der Sitzung des Stadtrats in Van teilnehmen. Dies rief den berechtigten Protest der gewählten Stadträte und BürgermeisterInnen hervor, sodass die Statthalter sich mithilfe von Polizei-Spezialeinheiten und gezogener Waffen Zutritt zur Sitzung verschaffen wollten. Die Polizei begann die gewählten Stadträte einzeln vor der Sitzung einer Leibesvisitation zu unterziehen. Daraufhin wurde die Sitzung abgebrochen und vertagt.
Allein dieses Bild verdeutlicht das Demokratieverständnis der AKP sehr klar.
11:09 –Gestern wurde die linke Aktivistin Tülin Gür festgenommen, nur weil sie bei einer Personenkontrolle der Polizei eine linke legale Zeitschrift in ihrer Handtasche mit sich geführt hatte. Die sozialistische Atilim-Zeitschrift wurde ihr als Beweismittel für Propaganda für eine “terroristische Organisation” ausgelegt und deshalb wurde sie nicht nur in U-Haft genommen, sondern auf Antrag der Staatsanwaltschaft sofort inhaftiert.
Solche und ähnliche Fälle gibt es in der Türkei derzeit täglich. Die Genossin Tülin ist (leider) nur eine von vielen.
20:19 – Liebe GenossInnen und FreundInnen,
ich habe einen Fehler gemacht.
Das Bild der Guerilla-Kämpferin, das ich im Zusammenhang mit der von Soldaten gefolterteren PKKlerin gepostet hatte, war falsch. Es handelte sich dabei um eine Guerilla, die bereits 2012 gefallen ist.
Ich hatte es eigentlich aus einer zuverlässigen Quelle erhalten, aber auch da passieren Fehler. Das es in so einem schlimmen Fall passiert ist, tut mir leid!
Damit ich nicht falsch verstanden werde: Die Nachricht der Folterung etc. ist authentisch. Nur das dazu veröffentlichte Bild der Genossin war falsch.
Hier der ursprünglich bebilderte Post, den ich gelöscht habe:
“In den letzten Tagen ging ein Video durch Social Media, das zeigt wie die schwerverletzte PKK-Guerilla-Kämpferin Avasin Gabar von türkischen Soldaten nach einem Gefecht in Semdinli gefoltert wird. Die Soldaten ziehen die (vermutlich) angeschossene Guerilla an den Haaren über Steine durch einen Bach und beschimpfen sie als Hure. Sie schreit vor schmerzen aber sagt sonst nichts.
Das Verhalten der Spezialeinheitsoldaten unterscheidet sich nicht von IS-Kämpfern in Syrien. Bisher ist noch nicht bekannt, was mit der Frau geworden ist. Wurde sie umgebracht? Wurde sie in ein Krankenhaus eingeliefert? Man weiß es nicht.
HDP-Abgeordnete haben eine Anfrage über ihren Verbleib gestellt und werden Beschwerde wegen der Folterung einlegen. Auch im Krieg gibt es Regeln. Gestern wurden von der PKK vier Sicherheitskräfte inhaftiert. Ihnen wird kein Haar gekrümt werden.
Das Video der Folterung werde ich nicht teilen.
Dafür aber ein Bild, das Avasin Gabar in all ihrer Stärke zeigt.”
21:06 –“Wenn die YPG bei der Rakka-Operation dabei ist, dann sind wir nicht dabei”.
So kommentierte Erdogan-Sprecher Ibrahim Kalın die Frage bezüglich der Befreiung Rakkas, einer der letzten IS-Hochburgen.
Währenddessen wird in den USA anscheinend diskutiert, die Volksverteidigungseinheiten YPG direkt mit Waffen zu belieferen. Dies berichtet die The New York Times heute.
Interessante Entwicklungen.
21:13 – Dieses Bild zeigt das Zeynelabidin Viertel in der kurdischen Stadt Nusaybin, die früher insgesamt 90.000 EinwohnerInnen hatte. Besser gesagt: Das Bild zeigt, was von dem Viertel übrig geblieben ist. Bis auf die Moschee nichts. Nur noch leere Flächen.
Am 14. März 2016 wurde in der Stadt eine Ausgangssperre verhängt. In 9 Stadtteilen wurde sie nach 134 Tagen aufgehoben, in 6 gilt die Sperre bis heute! Genau diese Viertel sind komplett dem Erdboden gleichgemacht worden.
Das Zeynelabidin-Viertel auf dem Foto liegt direkt an der Grenze zu Qamishlo in Rojava/Nordsyrien. In diesem Viertel gab es bisher archäologische Überreste der weltweit ersten Universität. Jetzt gibt es dort nichts mehr.
21:22 – Laut Twitter hat der türkische Staat in den ersten sechs Monaten 2016 insgesamt 2493 Löschanfragen an den Social Media-Dienst gestellt. Damit ist die Türkei mit Abstand auf Platz 1. Auf Platz 2 steht Russland mit 1601 Anfragen.
Wievielen dieser Anfragen Twitter nachgekommen ist, wird nicht ersichtlich. Allerdings wurden in den vergangenen Monaten dutzende Profile gesperrt. Von Twitter.
12:06 – Die langen Sommerschulferien in der Türkei sind vorbei. Der Lehrer fragt an der Tafel, was die Schüler in den Ferien gemacht haben. Der Schüler antwortet:
“Mit meinem Vater habe ich Panzer aufgehalten, mit meiner Mutter war ich auf Demokratie-Mahnwachen, meine Tante wurde suspendiert, mein Onkel wurde inhaftiert, mein Schwager ist zum Märtyrer geworden, meine andere Tante ist freigesprochen worden und mein anderer Onkel ist Vaterlandsverräter geworden.”
Türkei im Jahr 2016.
12:29 – Ahmet Altan, einer der bekanntesten Journalisten der Türkei, war 11 Tage in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen einen Tag vor dem Putsch zusammen mit seinem Bruder, Mehmet Altan, unterbewusste Putschnachrichten im Fernsehen verbreitet zu haben.
Heute früh die freudige Nachricht: Ahmet Altan wird aus der Haft entlassen. Sein Bruder bleibt inhaftiert.
Dann die Meldung, dass noch am gleichen heutigen Tag erneut Haftbefehl gegen den Journalisten erlassen worden ist.
Und dann dieses Bild: Ahmet Altan kommt am gleichen Tag seiner Entlassung am Abend wieder ins Gefängnis.
Mehr muss man auch hier nicht dazu sagen.
Die EU sagt ja auch nichts…
16:29 – 600 x “Ja, zum Frieden”
Zum 600. Mal versammelten sich heute die Samstags-Mütter in Istanbul auf der Istiklal Straße. Seit 600 Wochen(!) demonstrieren sie jede Woche für ihre Töchter und Söhne, die in den 90ern und 2000ern zu Zehntausenden verschwunden sind. Umgebracht wurden sie vor allem vom türkischen Gendarmeriegeheimdienst JITEM. Die Mütter des Plaza de Mayo aus Argentinien richteten solidarische Grüße per Audiobotschaft an die Menschen vor der Galatasaray-Schule. Die tausenden Menschen die sich heute an dem Protest beteiligten, stellen auch ein großartiges Zeichen für Frieden in der Türkei und Nordkurdistan dar.
Die heutige Ankündigung des Innenministers Soylu, die paramilitärischen Dorfschützer neuerdings auch mit schweren Militärwaffen auszustatten, eine eigene Dorfschützer-Spezialeinheit aufzubauen und die Strukturen insgesamt in “Dauerhafte Schützer” umzubenennen, spricht jedoch massiv gegen den Friedenswunsch der Demonstranten.
Bilder: imc & Deniz Yücel
23:03 – 600 Wochen für die Verschwundenen in der Türkei und Nordkurdistan.
600 Wochen für einen gerechten Frieden.
Die Friedensmütter heute in Istanbul auf der Straße. Foto mit Gänsehauteffekt.
11:14 – Gestern wurden in Diyarbakir/Amed 17 LehrerInnen von der Polizei festgenommen, als sie gegen ihre Suspendierung protestierten.
Als sie eine Menschenkette gegen die Maßnahmen Ankaras bilden wollten, griff die Polizei mit Gewalt ein, nahm viele LehrerInnen fest und belagerte das Gewerkschaftshaus der Eğitim-Sen.
Hier ein Bild der Festnahmen.
16:33 – “Wenn dies nicht die Zeit der Geschwisterlichkeit der Völker ist, wann dann? Sie wollen die Türkei in Dunkelheit ersticken, so wie nach dem 12. September (1980). Türkische und kurdische Revolutionäre müssen nun zusammen stehen.”
DBP-Ko-Vorsitzende Sebahat Tuncel heute auf dem 3. Kongress der ESP (Sozialistische Partei der Unterdrückten)
08:00 – Mahmut Abi ist 85 Jahre alt und seit 2 Jahren ans Bett gefesselt. Wegen einer Krankheit ist er gelähmt.
Am 20. September, also vor einer Woche, wurde er in Yüksekova/Gever bei einer Hausdurchsuchung von der Polizei festgenommen, da er 2006, im Alter von 75, wegen “Unterstützung einer terroristischen Organisation” zu 5 Jahren Haft verurteilt wurde. Diese soll er laut Gericht nun absitzen. Deshalb wurde er festgenommen.
Im Moment der Inhaftierung waren sich selbst die Polizisten der Spezialeinheit unsicher und riefen den Staatsanwalt an, dass Abi nicht laufen könne. Doch dieser sagte nur, dass sie ihn dann eben mit einem Krankenwagen ins Gefängnis bringen sollen. Gesagt getan.
Seit 6 Tagen wartet die Familie von Abi nun darauf, dass er eine Haftunfähigkeits-Bestätigung vom Arzt bekommt, doch diese wird immer wieder verzögert, mit der Begründung es gäbe keine ausreichenden Geräte, um die Haftunfähigkeit des Mannes zu prüfen.
Das ist unglaublich und skandalös!
Kerem Schamberger ist Kommunikationswissenschaftler und Mitarbeiter des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung isw e.V. Schamberger engagiert sich unter anderem im Verein marxistische linke, ist einer der beiden Sprecher der DKP München und unterstützt den Verband der Studierenden aus Kurdistan YXK.
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acTVism Munich plant weitere Teile des Events „A Conversation on Privacy“ mit Edward Snowden, Glenn Greenwald und Noam Chomsky zu übersetzen. acTVism Munich glaubt, dass die Privatsphäre von zentraler Wichtigkeit für die Demokratie ist und eine Herstellung einer breiten und globalen Informationsdichte von größter Bedeutung für die Zukunft der Freiheit ist. Außerdem konnte acTVism Munich ehrenamtliche Helfer in New York mobilisieren, um ein Event mit Yanis Varoufakis und Noam Chomsky aufzunehmen, welches von der „New York Public Library“ (NYPL) organisiert wurde. Dieser Event fand am 26. April 2016 statt, besprochen wurden unter anderem der Stand der Demokratie in Europa sowie die drohenden ökonomischen und sozialen Probleme für Europa.
Daneben wird acTVism Munich Ende August Zugang zur Bundespressekonferenz in Berlin bekommen. Dies wird uns die Möglichkeit geben, kritische Fragen direkt an die deutsche Regierung zu stellen und dadurch Bewusstsein für eine ganze Bandbreite an Themen herzustellen, die in den deutschen Massenmedien üblicherweise nicht behandelt werden. Wir werden versuchen, alle Fragen und Antworten ins Deutsche zu übersetzen und zu synchronisieren.
Außerdem: Der NSA-Whistleblower Edward Snowden bestätigte seine Teilnahme via Video-Konferenz für das kommende acTVism Munich Event „Freedom and Democracy: Global Issues Connecting the Dots” im Muffatwerk in München. Für diesen Event wollen wir führende Experten zusammenbringen, um die Verbindungen zwischen unterschiedlichen Problemen zu diskutieren, und zu erörtern, wie das System funktioniert. Wir glauben, dass wir nur zu brauchbaren Lösungen kommen können, wenn die Öffentlichkeit über die prinzipiellen und strukturellen Fehler des Systems informiert wird. Weitere Informationen folgen bald! Bedauerlicherweise hat acTVism Munich nur sehr begrenzte Ressourcen und benötigt Ihre Hilfe, um diese Projekte zeitnah zu realisieren. Anfallende Kosten für Anreise, Unterbringung, Verpflegung, Produktion und Übersetzung erschweren die Verwirklichung. Als unabhängige gemeinnützige Medienorganisation mit einer strengen Haltung gegenüber Werbung und Unterstützung durch Regierungen und Konzerne sind wir auf Ihre Hilfe angewiesen. Unterstützen Sie uns. Klicken Sie hier.
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