Der Schamberger-Report V

Der Schamberger-Report V


Willkommen zu dem Schamberger-Report, wo tägliche Updates zu den Entwicklungen in der Türkei, der kurdischen Region und Syrien in chronologischer Reihenfolge zur Verfügung gestellt werden. Kerem Schamberger ist Kommunikationswissenschaftler und  Mitarbeiter des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung isw e.V. Er engagiert sich unter anderem im Verein marxistische linke, ist einer der beiden Sprecher der DKP München und unterstützt den Verband der Studierenden aus Kurdistan YXK. Die unten aufgeführten Posts sind von seiner Facebook-Seite entnommen.


7.Oktober 2016

12:32 – Das ist Solidarität!

FC St. Pauli ist beim gestrigen Spiel gegen Werder Bremen komplett in Naki-Trikots mit der Nr. 23 auf den Platz aufgelaufen. Ihr ehemaliger Spieler Deniz Naki Official, der jetzt bei Amedspor spielt, wird von der türkischen Staatsanwaltschaft mit bis zu 5 Jahren Haft bedroht, weil er auf seinen Social Media-Seiten türkeikritische, pro-demokratische und kurdische Inhalte gepostet haben soll.

Auch die Fans von St. Pauli zeigten Solidarität und hielten Schilder und Transparente mit der Aufschrift „Deniz Naki… Einer von uns“ hoch.

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12:47 – Hurşit Külter lebt!

Seit dem 27. Mai 2016 war der DBP-Ko-Vorsitzende von Şırnak, Hurşit Külter, verschwunden. Jetzt ist er aufgetaucht und hat in Kirkuk von seinen Erlebnissen berichtet. Ende Mai wurde der Politiker von türkischen Spezialeinheiten festgenommen. Seitdem fehlte jede Spur von ihm.

Auf der heutigen Pressekonferenz berichtete er nun folgendes:

„Sie haben mich 13 Tage in dem Keller eines Hauses festgehalten. Dabei haben sie mich sehr stark physisch und psychisch gefoltert. Gleichzeitig wollten sie ständig, dass ich als Agent für sie arbeite. Sie wollten, dass ich mich öffentlich gegen die Selbstverwaltung der Städte und gegen den Widerstand ausspreche. Dies haben vor allem die Spezialeinheiten der Polizei gemacht und einer von ihnen hat mir ständig damit gedroht, mich umzubringen. (…) Ich habe ihre Gespräche gehört, sie sagten: ‚er hat jetzt gerade etwas Aufmerksamkeit. Lassen wir sie bisschen warten, der Protest wird mit der Zeit abnehmen und dann können wir ihn umbringen.‘ (…) Als ich vom Keller des Hauses in das oberste Stockwerk verlegt wurde, habe ich nach Fluchtwegen gesucht und konnte fliehen. Als ich das Haus verlassen hatte, haben sie mich bemerkt und begannen auf mich zu schießen, um mich umzubringen oder wieder einzufangen. Aber ich konnte entkommen. Ich habe mich dann in der Innennstadt versteckt. Ich habe versucht meine Familie oder die Presse zu erreichen, aber dies ist mir nicht gelungen. (…) 40-45 Tage habe ich mich in leeren Häusern versteckt. Danach habe ich Menschen getroffen, die in der Stadt Widerstand geleistet haben und ich habe die Stadt verlassen. Danach habe ich mit Hilfe einiger Personen innerhalb von zwei Monaten diesen Ort hier erreicht.“

Zum Glück lebt er noch!

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13:41 – 3000 arbeitslose Medienangestellte seit Putschversuch.

Seit dem Putschversuch am 15. Juli sind mehr als 3000 Medienangestellte (v.a. Journalisten, aber auch Kameramänner/frauen, Redakteure, KorrekturleserInnen etc.) entlassen und arbeitslos geworden. Dies berichtete heute die Mediensparte der DISK-Gewerkschaft.

Nur ein paar kleine Beispiele der in der letzten Woche geschlossenen 23 Fernseh- und Radiosender und der damit zusammenhängenden (zwangsweisen) Entlassungen:

TV 10: 50 Angestellte Hayatin Sesi: 28 Angestellte IMC TV: 120 Angestellte Van TV: 35 Angestellte Zarok TV: 20 Angestellte Azadi TV 30 Angestellte

und so geht das immer weiter….

Seit dem 15.7.16 wie gesagt mehr als 3000.

Die Arbeitslosigkeit in der Medienbranche, die laut der türkischen Journalistengewerkschaft TGS um die 30.000 Menschen umfasst, beträgt nun mehr als 30%, denn insgesamt seien derzeit 10.000 Medienangestellte arbeitslos.


22:13 – Das Team von IMC TV hat eine neue Erklärung zu seinem Verbot herausgebracht. Ich habe mir mal die Mühe gemacht diese ins Deutsche zu übersetzen.

Hier ein Auszug:

„IMC TV ist im Gegensatz zu einigen anderen Fernsehsendern ein Kanal, der nicht nur am Tag des 15. Juli, sondern seit Beginn seines Bestehens bis heute den Schwerpunkt auf Demokratie und gesellschaftlichen Frieden gesetzt und dies mit Erfolg realisiert hat. IMC TV ist eine Rundfunkanstalt, die innerhalb dieser Zeit ohne Vorurteile oder Vorteilsnahme egal aus welcher Region der Türkei, egal von welcher politischen Fraktion, ausschließlich auf Grundlage von journalistischen Verhaltensweisen Berichterstattung betrieben hat. Unser Kanal hat sich immer vom Nationalismus, Rassismus, Sexismus, Militarismus und Etatismus und anderen Problemen, die die Mainstreammedien dominieren, ferngehalten und sich auf einen Friedensjournalismus konzentriert. In Zeiten größter Konflikte in der Türkei haben wir versucht, wieder im Gegensatz zu den Mainstreammedien, eine Berichterstattung zu betreiben, die den Konflikt nicht verschärft, sondern die sich die Suche nach Konflitklösungen zu eigen macht und versucht, dieses Verständnis wiederum zum „Mainstream“ werden zu lassen.“

(die komplette Erklärung auf Deutsch findet sich auf der IMC-Seite, siehe Link)

http://imc-tv.net/erklarung-von-imc-tv/


8.Oktober 2016:

09:48 – Morgen sollte ein großes Gedenken für die Opfer der Selbstmordanschläge auf die Friedensdemonstration am 10.10.15 in Ankara stattfinden. Direkt am Ort des Geschehens am Hauptbahnhof von Ankara.

Dieses Gedenken wurde soeben seitens der Polizei verboten.


12:21 – In der Innenstadt von Yüksekova/Gever sind heute vier Zivilisten von der Polizei erschossen worden. Auf zwei streitende Gruppen in der Stadt wurde aus einem gepanzerten Polizeiwagen heraus das Feuer eröffnet. Es gibt Gerüchte, dass die Polizeiführung von einem Missverständnis/Unfall spricht.

Ein Missverständnis, das vier Menschen das Leben kostet?


13:21 – Unter den vier von der Polizei ermordeten Zivilisten in Yüksekova befindet sich der Neffe der HDP-Parlamentsabgeordneten Pervin Buldan. Er hieß Serhat Buldan. Erst werden die Familien der Abgeordneten attackiert, inhaftiert und sogar umgebracht. Dann sind irgendwann die HDP-Abgeordneten selbst dran.

Wohin soll das alles noch führen?

Şehit Namirin!


18:10 – An die Presse und Öffentlichkeit in Deutschland:

Deutsche Studentin heute aus Türkei abgeschoben, weil sie an Gedenkveranstaltung für Ankara-Anschlag teilnehmen wollte, den sie selber nur mit Glück überlebt hatte.

Gestern ist Sabina K., eine gute Freundin von mir, von München aus nach Ankara geflogen. Sie wollte dort an den Gedenkfeiern der Opfer des Anschlages auf eine Friedensdemonstration vor genau einem Jahr, am 10.10.2015, teilnehmen. Warum? Sie war damals auch auf der Friedensdemonstration und überlebte den Anschlag nur mit Glück. Sie lebte im letzten Jahr vorwiegend in Ankara, um dort ein universitäres Praktikum zu machen.

Bei der gestrigen Passkontrolle am Flughafen Ankara wurde sie von der Polizei herausgeholt und in einen Verhörraum gebracht. Dort wurde ihr erst vorgehalten, versucht zu haben an den G20 Protesten in Antalya im November 2015 teilzunehmen. Ein Bus, organisiert von den Halkevleri (dt.: Volkshäuser), der damals von Ankara nach Antalya fuhr, wurde damals zweimal von der Polizei kontrolliert. Dabei wurden, wie sich jetzt herausstellt, alle Ausweisdaten der Businsassen gesammelt und gespeichert. Desweiteren wurde ihr im Verhör, das mit Hilfe einer Dolmetscherin geführt wurde, wortwörtlich vorgeworfen eine Terroristin zu sein, weil sie während ihres Praktikums nach Diyarbakir geflogen sei. Was steckt dahinter? Sie war als Wahlbeobachterin während der Parlamentswahlen am 1.11.15 u.a. in Diyarbakir, um den Ablauf der Wahlen zu begleiten und Unregelmäßigkeiten zu dokumentieren. Nach mehreren Stunden Verhör am Flughafen wurde ihr mitgeteilt, dass sie eine Gefährdung der Sicherheit des Landes darstelle und am nächsten Tag, also heute, abgeschoben werde. Darüber hinaus wurde sie mit einem lebenslangen Einreiseverbot in die Türkei belegt. Das trifft sie besonders hart, da sie einen Großteil ihres Freundeskreises in der Türkei hat, in der sie ein Jahr lang lebte. Diese Geschichte, die sich heute und gestern am Flughafen Ankara abgespielt hat, wird hier nun, in Rücksprache mit Sabina, das erstemal publik gemacht. In der Türkei berichtet bisher die Sendika-Nachrichtenseite über den skandalösen Vorfall (Link siehe in den Kommentaren). Sollte seitens PressevertreterInnen Interesse an einem Gespräch mit Sabina K. bestehen, kann ich gerne einen Kontakt herstellen. Kontaktiert mich einfach per PN oder Email an kerem.schamberger@gmx.de.
19:52 – Mehr als 700 tote Zivilisten bei Bombardierung von Jemens Hauptstadt Sanaa durch Saudi-Arabien. 700 Tote! An einem Tag!

Aber Sigmar Gabriel liefert immer weiter deutsche Waffen an diese Sklavenhaltergesellschaft.

Das ist so erbärmlich.


9.Oktober 2016:

10:13 –Der französische Frequenzvergeber Eutelsat, ein privates Unternehmen, hat soeben angekündigt ab morgen nun auch den aus Europa sendenden kurdischen Kanal Newroz TV zu sperren. Damit wird die letzte kurdische Stimme aus Europa ab Montag zum Schweigen gebracht. Newroz TV richtet sich vor allem an die auf iranischem Stastsgebiet lebenden KurdInnen, die in den letzten Wochen besonders unter dem repressiven Mullah-System zu leiden haben.

Unglaublich….

Ergänzung/Verbesserung: Einen kurdischen Sender in Europa gibt es noch. Dieser heißt Sterk TV. Wie lange wird es ihn noch geben?


10:30 – Sonntag früh. Man wacht auf und liest als erstes die Nachricht, dass eine wichtiger verdächtiger Drahtzieher des Ankara-Anschlags genau vor einem Jahr, im Verhör angibt, Mitglied des AKP-Jugendverbands in Bingöl gewesen zu sein. Sein Name ist Mehmedin Baraç. Wörtlich sagte er: „Ich war Mitglied der AKP-Jugend in Bingöl. Bin aber nicht so oft hingegangen.“ Baraç sitzt wegen seiner IS-Zugehörigkeit und Verbindung zum Ankara-Anschlag im Gefängnis.

Die AKP und der IS sind immer noch auf vielfältige Art und Weise verbunden. Auch wenn es keine offiziellen Kontakte geben sollte, die zugrundeliegende Ideologie ist sehr ähnlich. Und deshalb werden immer wieder Verbindungen zwischen AKP und IS auffliegen.


10:42 – Die türkische Regierung hat heute außerdem, laut einiger Twitterquellen, jeglichen Zugang zu Dropbox und Google Drive gesperrt. Ziel der Aktion ist die Menschen daran zu hindern die geleakten Emails des Energieministers Albayrak herunterzuladen. Diese deuten Verbindungen zum IS an und weitere Verbrechen.

Deniz Yücel hat für die Welt auch über den Leak, der durch die linke Hackergruppe Redhack veröffentlicht wurde, geschrieben. Den Link zu seinem Artikel gibt es in den Kommentaren.


19:47 – The Daily Dot schreibt (auf Englisch) über den Datenleak der linken türkischen Hackergruppe Redhack. Wirklich lesenswert!

Es geht darum, wie der jetzige Energieminister, der „zufällig“ auch Erdogans Schwiegersohn ist und Berat Albayrak heißt, maßgeblich am Aufbau des riesigen AKP-Medienkonglomerats ist und wie sie mit psychologischer Kriegsführung versucht haben, die Gezi-Proteste 2013 abzuwürgen.

Daily Dot hat sich die 17GB Emaildaten Albayraks, insgesamt 57.623 Emails seit April 2000(!) mal angeschaut.

„Within months after the nationwide protests that brought 2.5 million people to the streets, AKP managed to set up a 6,000-member social media team mostly from its youth branch. While the team was fully functional in harassing journalists, they evidently failed in the face of growing evidence revealed by an investigation on the corruption scandal in December 2013. As a last resort, Erdoğan government banned Twitter and YouTube days before the local elections in March 2014. Erdoğan’s control over traditional media also increased; public broadcaster, TRT, was fined for giving 125 times more coverage to him than all of the other candidates combined in the run up to presidential elections on August 2014. Erdoğan eventually became Turkey’s president.“

http://www.dailydot.com/layer8/redhack-turkey-albayrak-censorship/


20:27 – „Die Polizisten nahmen seinen Presseausweis, zündeten ihn mit einem Feuerzeug an und ließen das flüssige Wachs auf seine nackten Beine tropfen.“

Eine Geschichte aus dem Alltag eines kurdischen Journalisten:

Adnan Kümek ist Reporter für die kurdische Tageszeitung Azadîya Welat. Am 27. September wurde auf dem Weg von Bitlis nach Siirt von der Polizei kontrolliert. Er zeigte seinen gültigen Presseausweis. Daraufhin wurde er in Untersuchungshaft genommen. Anstatt auf die Polizeistation gefahren zu werden, brachten ihn die Polizisten in ein verlassenes Haus außerhalb von Bitlis.

Dort wurde er zwei Tage lang gefoltert…. Und zwar wie?

Die Polizisten nahmen seinen Presseausweis, zündeten ihn mit einem Feuerzeug an und ließen das flüssige Wachs auf seine nackten Beine tropfen.

Nach 48 Stunden ließen sie ihn frei, mit der Aufforderung nie wieder nach Bitlis zurückzukommen. Die Folterspuren sind heute noch zu sehen.

Derzeit bereitet er eine Klage gegen die Polizei vor. Ob das was bringen wird, darf bezweifelt werden..


20:48 – Das ist die Ferzad Kemanger-Grundschule in Diyarbakir im Stadteil Bağlar. Seit drei Jahren unterrichtete sie hunderte Kinder zwischen 5-11 Jahren in ihrer Muttersprache Kurdisch. Heute wurde die Schule im Auftrag des türkischen Gouverneurs von Diyarbakir von der Polizei geschloßen und versiegelt. Begründet wurde dies damit, dass „der Unterricht gegen die Richtlinien des Erziehungsministeriums und gegen Gesetzesvorschriften verstoße.“

Und da will einer noch behaupten, die Zentralregierung in Ankara sei nicht kurden- und kurdischfeindlich ausgerichtet?

Die an der Schule angestellten 18 LehrerInnen sind jetzt erstmal arbeitslos.

PS: Ich selber besuchte im letzten Jahr im Rahmen einer YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V.-Delegation eine Grundschule in Bağlar, die auf Kurdisch unterrichtete. Auch sie war massiver Repression ausgesetzt. Ob es sie heute noch gibt, ist unbekannt. Ich bezweifle es. Beeindruckt hat uns damals auch die alternativen Erziehungs- und Lernkonzepte der LehrerInnen, die Schüler nicht nur als Objekte von Frontalunterricht betrachtete, sondern eine ganz neue Art von revolutionärer Pädagogik ausprobierte, in der die SchülerInnen selbst als Subjekt wahrgenommen wurden und viele Entscheidungen eigenständig treffen konnten. PPS: Auf dem Foto ist einmal der Eingang zur Schule zu sehen und das Siegel, mit dem die Eingangstür versiegelt wurde.

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21:24 – Über den Grabstein eines der Anschlagopfer zogen sie, unter den Augen der Polizei, ein T-Shirt mit großer Türkei-Fahne und machten sich über den Getöteten lustig.“ – Ankara-Gedenken überschattet von faschistischer & Polizeigewalt.

In vielen Städten gab es heute erste Gedenkkundgebungen für die 101 Todesopfer des Ankara-Anschlags morgen vor einem Jahr. Die Polizei hatte vielerorts nichts Besseres zu tun, als mit Gewalt gegen die teilnehmenden Menschen, darunter auch Angehörige der Opfer, vorzugehen. Das muss man sich einmal vorstellen.

In Ankara, Malatya, Artvin, Bursa, Antalya und Istanbul gab es Gedenkveranstaltungen. Die Aufzählung ist nicht vollständig. Morgen, am Montag den 10.10. wird in Ankara das zentrale Gedenken stattfinden, obwohl eine Kundgebung von der Polizei verboten wurde.

In Kadikoy/Istanbul ist die Polizei heute gegen die TrägerInnen von A-N-K-A-R-A-Buchstaben vorgegangen (auf dem 1. Bild im Hintergrund zu sehen) und hat versucht diese festzunehmen. Örtliche Ladenbesitzer verhinderten dies durch lautstarken Protest. Ein schöner Akt der Solidarität. In Bursa sprühte die Polizei Tränengas, schlug mit Schlagstöcken um sich und nahm mehr als 50 Menschen im Anschluss an die Gedenkkundgebung fest, darunter das Halkların Demokratik Partisi – HDP-Parteivorstandsmitglied Nadiye Gürbüz und den Vorsitzenden der örtlichen Anwaltvereinigung ÇHD, Rechtsanwalt Umut Beyaz.

Der, meiner Meinung nach, krasseste Vorfall ereignete sich im Urlaubsort Alanya. Angefeuert von örtlichen Journalisten(!), stürmte ein faschistischer Mob direkt nach dem Gedenken das Regionalbüro der Erziehungsgewerkschaft Egitim-Sen und hängten eine türkische Fahne aus dem Fenster. Parallel dazu zogen sie über den Grabstein eines der Anschlagopfer, unter den Augen der Polizei, ein T-Shirt mit großer Türkei-Fahne und machten sich über den Getöteten lustig (siehe 2. Bild).

Nicht einmal vor den Toten haben sie Respekt.

Videos und Bilder zu allen Vorfällen findet ihr in den Kommentaren.

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10.Oktober 2016:

09:32- Auf der Istiklal-Straße in Istanbul haben gestern drei Jugendliche kurdische Lieder gesungen und getanzt. Zusammen mit zwei Frauen, die gemeinsam mit ihnen Halay tanzten, wurden daraufhin alle fünf in Untersuchungshaft genommen.


09:37 – Die zentrale Gedenkkundgebung für die Opfer des Ankara-Anschlages wird gerade massiv von der Polizei angegriffen. Sie schießt mit Plastikgeschossen, Tränengas und Wasserwerfern in die Menge. Erste Angehörige der Opfer mussten ins Krankenhaus gebracht werden!

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10:09 – Sertaç Kayar, Journalist aus Diyarbakir, twittert gerade dieses Bild und schreibt: „4 Wasserwerfer, 3 Busse voller Polizeieinsatztruppen und 4 gepanzerte Polizeijeeps, Akrep genannt. Und alles nur, weil Journalisten in Diyarbakir eine Presseerklärung abgeben wollen.“

Demokrasi a la Turka.

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10:58 – Ihr seid unvergessen. Ihr standet und steht für eine friedliche und demokratische Türkei.

#10OktoberAnkaraMassaker #10EkimAnkaraKatliami

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14:00 – Bisher wurden 71 Menschen alleine in Ankara von der Polizei festgenommen. Ihr „Verbrechen“: Sie wollten ihrer Angehörigen und GenossInnen gedenken, die heute vor einem Jahr auf einer Friedensdemonstration in die Luft gesprengt wurden…


18:19 – In Deutschland gäbe es, wenn es zu einem vergleichbaren Anschlag wie in Ankara vor einem Jahr mit 101 Toten kommen würde, an jedem Jahrestag wenigstens offizielle Trauerfeiern. Staatsvertreter würden es sich nicht nehmen lassen zu reden und ihr Gesicht in die Kamera zu halten, der Opfer würde gedacht werden. In der Türkei twittert der AKP-Oberbürgermeister von Ankara, Ibrahim Melih Gökçek, folgendes auf seinem Account:

„Was soll denn das? Letztes Jahr wurde das Massaker vor dem Hauptbahnhof in Ankara von der PKK verübt…. Diese Jahr aber kommen zur Trauerfeier Figen Üstündag und HDP-Parlamentsabgeordnete.“ In einem weitere Tweet ergänzt er: „Nein, dass war nicht der IS, das waren als ISler getarnte PKKler.“
In welcher Welt lebt der Mann? Er beleidigt alle Opfer, die für den Frieden und die Demokratie am 10.10.15 auf den Bahnhofsplatz gekommen waren und in den Tod gerissen wurden. Er beleidigt ihre überlebenden Angehörigen, die heute von der Polizei verprügelt, mit Pfefferspray besprüht, mit Wasserwerfern beschossen und von denen heute Dutzende festgenommen wurden. Und ganz nebenbei beleidigt er Figen Yüksekdağ, die HDP-Ko-Vorsitzende, indem er bewusst Üstündag da schreibt und sie somit als überheblich brandmarkt. Es ist auf jeden Fall nicht meine Welt, in der dieser Mann lebt.
18:39 – Heute haben Journalisten in Diyarbakir einen dreitätigen Sitzstreik gegen die Schließung ihrer Medien gestartet. Das Motto: „Freie Presse, freie Gesellschaft.“ Mit dabei sind auch Sertaç Kayar und Bekir Güneş, von denen viele der Informationen auf diesem Profil stammen.
Deshalb an dieser Stelle mal: Danke für eure wichtige Arbeit!
 

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11.Oktober 2016:

01:21 – Vor drei Monaten noch größte Feinde. Heute Abschied mit Tränen in den Augen.

Wobei es Tränen der Freude sein dürften. Haben Erdoğan und Putin doch soeben einen Deal über eine Gaspipeline abgeschlossen. Und ein Atomkraftwerk-Geschäft steht zwischen den beiden auch noch an. Und über Syrien wurde gesprochen. Und. Und. Und.

Für die Revolution in Rojava wird das auf jeden Fall nichts Gutes bedeuten.

#PackSchlägtSichPackVerträgtSich

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08:20 – Heute früh wurden mindestens 55 PolitikerInnen und Mitglieder der Halkların Demokratik Partisi – HDP und der Demokratik Bölgeler Partisi DBP alleine in Diyarbakir von der Polizei festgenommen.

Darunter sind unter anderem die DBP-Ko-Vorsitzende von Diyarbakir, Hafize Ipek, die beiden(!) HDP-Ko-Vorsitzenden von Diyarbakir, Cebbar Leygara und Gülşen Özer, der HDP-Ko-Vorsitzende von Kayapınar, Abbas Ercan, sowie weitere führende DBP und HDP-Vorstandsmitglieder in Diyarbakir.

Jetzt versuchen sie die kurdische Freiheitsbewegung politisch auszulöschen.


10:45 – Heute haben Grundschüler und Lehrer der Ferzad Kermanger-Grundschule, gegen die Schließung ihrer Schule protestiert und gefordert den Unterricht wieder aufnehmen zu können. Die beim Protest anwesenden HDP-Abgeordneten Sibel Yiğitalp und Imam Taşçier sagten: „Als diese Schule eröffnet wurde, waren der Gouverneur und das Bildungsministerium informiert. (…) Früher haben sie Menschen, die Kurdisch gesprochen haben bestraft, sie festgenommen oder umgebracht. Heute können wir nicht davon reden, dass die Situation groß anders wäre. Wir werden unseren Kampf fortsetzen. Muttersprachlicher Unterricht ist unser gutes Recht.“

Insgesamt sind bereits 283 Kinder auf die Kermanger-Schule gegangen. Die kurdisch-sprachige Schule wurde am Sonntag auf Anweisung des türkischen Gouverneurs von der Polizei geschlossen.

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18:49 – Jetzt scheint es loszugehen. Heute Nachmittag hat die Polizei das Haus des gewählten HDP-Abgeordneten Mehmet Ali Aslan aufgesucht, um ihn für eine Aussage mit auf die Polizeiwache zu nehmen. Alleine gegen diesen HDP-Parlamentarier laufen 7 unterschiedliche Strafverfahren. Die Immunität aller HDP-Abgeordneten wurde im Mai aufgehoben. Da Aslan nicht zuhause war, fragten die Polizisten seine anwesenden Familienmitglieder aufdringlich, wo er sei: „Ist er in Ankara oder Batman?“ Gleichzeitig verweigerten sie die Auskunft darüber, wegen was er aussagen solle.

Meiner Einschätzung nach steht die Inhaftierung einzelner HDP-Abgeordneter in den kommenden Tagen bevor.

Eine Nachricht der Solidarität ist es daher, dass heute 170, vor allem linke und grüne, Europaparlamentsabgeordnete erklärt haben sogenannte Freundschaftspatenschaften für alle HDP-Abgeordneten übernommen zu haben. Das wird die HDPler nicht vor einer Verhaftung schützen, aber die Aufmerksamkeit in Europa erhöhen.

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21:45 – Heute wurde der Ausnahmezustand OHAL mit den Stimmen der AKP und MHP-Abgeordneten um drei Monate verlängert. Justizministeri Bozdağ sagt dazu: „Die Türkei braucht den Ausnahmezustand und er tut ihr gut. (…) Es wurden bisher keine grundsätzlichen Rechte und Freiheiten eingeschränkt.“

Ich mach mir die Welt wie sie mir gefällt….


23:00 – Derzeit greift die PKK gezielt hochrangige kurdische AKP-Vertreter sowie Dorfschützer in Nordkurdistan an. Gerade eben wurde ein Bombenanschlag auf das Haus von Feyzullah Şen in Şemdinli verübt. Dabei gab es keine Verletzen oder Tote. Şen ist der Vorsitzende des örtlichen Dorfschützervereins. In Beytüşşebap wurde gestern der Dorfschützer Ahmet Adiyaman erschossen. Er war für viele „Verschwundene“ verantwortlich, die später ermordet aufgefunden wurden.

Gestern wurde außerdem der AKP-Vorsitzende in Dicle/Diyarbakir, Deryan Aktert, von der PKK erschossen. Bereits Mitte September wurde auch der frühere AKP-Parlamentskandidat für Hakkari, Ahmet Budak, von Guerillas vor seinem Haus erschossen.

Die beiden letztgenannten Taten wurden und werden von der HDP verurteilt, da sie den Raum für zivile Politik verengen würden. Die niederländische Journalistin Frederike Geerdink, die derzeit für ein Buchprojekt bei PKK-Guerillas lebt, berichtet, dass der Standpunkt der Guerillas sei, dass nur solche „Politiker“ angegriffen würden, die mit Morden, Verschwinden-lassen und Folter in Verbindung stünden. Dies seien „Soldaten, verkleidet als Zivilisten“. „Wenn du nur ein AKP- Politiker bist, der nichts mit Morden zu tun hat, dann bist du kein Ziel“, sagte der Guerillero mit dem Geerdink gesprochen hat.


24:00 – Die Hexenjagd läuft aus dem Ruder: Alleine in der Hauptstadt Ankara wurden 40.000 Menschen von ihren Nachbarn/“Freunden“/Bekannten an den Staat gemeldet, da sie angeblich Kontakte zur sog. FETÖ („Fethullah Terrororganisation“) hätten. Nach dem Putschversuch hatte die Polizei unter der Nummer 155 eine eigene Verräter-Hotline eingerichtet, bei der verdächtige Menschen gemeldet werden können.

Die meisten der Denunziationen basieren aber auf persönlichen Problemen, Neid oder Hass, sagten verantwortliche Beamte nun: „Der Vater meldet den Sohn, die Frau ihren Ehemann, der Nachbar seinen Mitbürger. (…) Diese grundlosen Meldungen kosten uns viel Zeit.“

Eine schön einfache Art sich die Konkurrenz um den Arbeitsplatz, die Wohnung, die Liebhaberin vom Hals zu schaffen…

Über Kerem Schamberger:

Profil-Kerem-Schamberger-1024x575Kerem Schamberger ist Kommunikationswissenschaftler und  Mitarbeiter des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung isw e.V. Schamberger engagiert sich unter anderem im Verein marxistische linke, ist einer der beiden Sprecher der DKP München und unterstützt den Verband der Studierenden aus Kurdistan YXK.

 


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