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Geheimhaltung ist in Washington quasi eine Religion. Wer dieses Dogma verletzt hat, wurde in der Vergangenheit auf die strengste und maßloseste Art und Weise bestraft – zumindest all jene, deren politische Macht oder Einflussmöglichkeiten sich in Grenzen halten. Wie weitreichend bekannt ist, hat die Obama-Administration mehr Informanten unter dem Espionage Act von 1917 strafrechtlich belangt als alle vorhergehenden Regierungen zusammen. Geheimhaltung wird in Washington so verehrt, dass sogar die belanglosesten Dokumente reflexartig als geheim klassifiziert werden, was ihre Weitergabe oder eine fehlerhafte Handhabung zur Straftat macht. Um es mit den Worten des ehemaligen CIA und NSA-Direktors Michael Hayden aus dem Jahre 2002 zu sagen: „Alles ist geheim. Ich meine, ich habe eine E-Mail mit den Worten ‘Frohe Weihnachten’ erhalten. Sie wurde von der NSA als Top-Secret klassifiziert.“
Am 11. Juni 2016 fanden unter dem Motto “Stopp Ramstein” rund um die Air Base Ramstein der US-Air-Force diverse Protestaktionen und Kundgebungen statt, um gegen Krieg, sowie den Einsatz und Verkauf von Waffen zu demonstrieren. Ziel der Proteste war es den Druck auf die Politik zu erhöhen – für eine Veränderung der deutschen Außenpolitik und […]
In einem beispiellosen Coup wurde Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff suspendiert. Vorerst für 180 Tage. Michel Temer, einer der korruptesten Politiker Brasiliens, hat als Übergangspräsident die Geschäfte übernommen. In weniger als 20 Stunden hat er ein Programm verkündet, mit dem Errungenschaften von Jahrzehnten zurückgerollt werden sollen: der Staatshaushalt soll “saniert“, das Rentensystem “reformiert”, der Arbeitsmarkt liberalisiert werden. Die Bedingungen für die Unternehmen will er “deutlich verbessern”
Der NSA-Whistleblower und Verfechter der Privatsphäre Edward Snowden nahm am Dienstag an seiner ersten öffentlichen Debatte über Verschlüsselung teil. Ihm gegenüber saß Fareed Zakaria von CNN, ein Journalist der für seine Berichte über Internationale Beziehungen bekannt ist. Zakaria verteidigte das Recht der Regierung, Zugang zu verschlüsselten Nachrichten und Geräten zu erlangen, solange ein Gericht die Freigabe erteilt. Snowden, der via Video-Link aus Moskau sprach, argumentierte, dass die Sicherheit des Internets wichtiger sei als die Bequemlichkeit der Strafverfolgungsbehörde. Die Debatte wurde von der „Wagner School of Public Service“ der „NYU“ und der „Century Foundation“ organisiert.
CAMBRIDGE, MASSACHUSETTS, 14. März 2016 – Der angesehene amerikanische Linguist, Philosoph und politische Aktivist, Noam Chomsky, unterstützt nun offiziell DiEM25, die Bewegung für Demokratie in Europa
Am 13. Febuar fanden in München die Proteste gegen die 52. Münchner Sicherheitskonferenz #AntiSIKO unter dem Motto
In diesem Video bittet acTVism Munich Glenn Greenwald bei einer Pressekonferenz in München um eine Stellungnahme zu Deutschlands politischer Reaktion auf Edward Snowdens NSA-Enthüllungen, und ob sie ausreichte, um sinnvolle Veränderung herbeizuführen. Greenwald gibt auch seine Einschätzung zu früheren Programmen ab, die nach dem zweiten Weltkrieg implementiert wurden und gegen die Zivilbevölkerung gerichtet waren: COINTELPRO […]
acTVism Munich e.V. Wenn Sie mehr über unser Team, unsere Geschichte und unsere Vision erfahren möchten, schauen Sie sich dieses kurze Video an (deutsche Untertiteln): Mission Vision Geschichte 2013 hat Zain Raza auf sozialen Medien die Idee einer Plattform für unabhängigen Bürgerjournalismus vorgestellt. Die Idee wurde in Gruppen diskutiert, bei einer ersten inoffiziellen Mitgliederversammlung konkretisiert […]