Verstöße des Obersten Gerichtshofs Israels gegen das Völkerrecht

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Der Oberste Gerichtshof Israels wurde als Kontrolle der Regierungsmacht und als notwendiges Element in einer Demokratie ohne Verfassung angesehen. Das Gericht vermied in der Vergangenheit jedoch eine Konfrontation mit der Regierung und ließ Verstöße gegen das Völkerrecht zu. In einigen Fällen, in denen das Gericht gegen die Regierung entschied, wurde es von der Regierung ignoriert. Die derzeitige rechtsextreme israelische Regierung hat sich offen gegen den Obersten Gerichtshof gewandt und weigert sich, den neuen Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, Yitzhak Amit, anzuerkennen.

Link zum Artikel und zu den Quellen: https://bip-jetzt.de/2025/02/18/bip-aktuell-336-israels-oberster-gerichtshof/

Dieser Text wurde vom Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP) zusammengefasst. Angesichts der mangelnden Berichterstattung zu diesem Thema, hat acTVism Munich e.V. entschieden es heute zu veröffentlichen. Dieser Text wurde ursprünglich am 18. Februar 2025 veröffentlicht.

VIDEO: Verstöße des Obersten Gerichtshofs Israels gegen das Völkerrecht

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ÜBER: Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e. V.

Das “Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e. V.” (bis Anfang 2019 „Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung“ (BIB e.V.)) zielt darauf, dass

• die deutsche Politik sich ohne Ausnahme zur Einhaltung von Menschenrechten positioniert, auch wenn es um die israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete sowie die Blockade von Gaza geht
• die deutsche Politik dies gerade deswegen tut, weil sich Deutschland als Freund Israels versteht
• Politik und Medien deutlich machen, dass jede Kritik und jede Maßnahme einzig zum Ziel hat, eine friedliche und gerechte Lösung für Palästinenser und Israelis in naher Zukunft zu schaffen. Dies ist selbstverständlich unvereinbar mit Antisemitismus und Antiislamismus.

Damit wollen wir auch dazu beitragen, dass die Europäische Union ihre politischen und wirtschaftlichen Potentiale ausspielt, über die sie gegenüber den Akteuren verfügt, um diese zu einer menschenrechtsorientierten Lösung zu bewegen.