Demokratische Partei beschließt konzernfreundliche Positionen

INSTAGRAM
RSS
FACEBOOK
FACEBOOK
TWITTER
Visit Us
YOUTUBE
YOUTUBE

Demokratische Partei beschließt konzernfreundliche Positionen


(Der folgende Text erschien ursprünglich auf “Commondreams” und wurde von Lauren McCauley geschrieben.  acTVism Munich hat diesen Text sinngemäß ins Deutsche übertragen.)


Trotz ihrer Bekundungen Wähler vor der Wahl im November vereinigen zu wollen, scheint die Demokratische Partei für eine Basis zu drängen, die dafür kritisiert wird, dass sie grundlegende progressive Politik ignoriert, aber vor allem den Wahlkampf fördernden Unternehmen „treu bleibt“.

Während einer 9-stündigen Sitzung in St.Louis, Missouri, haben die Mitglieder des Redaktionsausschusses der DNC [ nationale Organisation der Demokratischen Partei] eine Reihe Maßnahmen abgelehnt, die von Bernie Sanders ausgesuchten Delegierten vorgeschlagen wurden. Diese Maßnahmen hätten sich gegen das umstrittene Trans Pacific Partnership (TPP), Fracking und die israelische Besetzung in Gaza gerichtet. Zur gleichen Zeit wurden Vorschläge für eine Kohlendioxid-Steuer, Reformen im Gesundheitswesen und einen an die Inflation gebundenen 15$ Mindestlohn, ebenfalls nicht berücksichtigt.

In einer Erklärung sagte Sanders er sei „enttäuscht und bestürzt“, dass Vertreter von Hillary Clinton und DNC-Vorstand Debbie Wasserman Schulz den von Rep. Keith Ellison (Demokrat-Minnesota) vorgetragenen Vorschlag bezüglich des Handels abgelehnt haben, trotz der Tatsache, dass die vermutliche Kandidatin sich bereits gegen das 12-Nationen-Abkommen aussprach.

Sanders beschreibt diesen Schritt als „unerklärlich“ und fügte hinzu: „Es ist schwer für mich zu verstehen, warum die Delegierten von Secretary Clinton sich nicht hinter Secretary Clintons Positionen in der Parteibasis stellen.“

Das Gremium hat auch Änderungsanträge abgelehnt, die von einem weiteren Sanders-Delegierten, 350.org-Gründer Bill McKibben, vorgeschlagen wurden. Diese Änderungsanträge hätten eine Kohlenstoffsteuer und nationale Schutzprogramme für das Fracking sowie neue Brennstoffgenehmigungen auf Bundesländer und Gewässer auferlegt.

„Das ist von der Art und Weise kein politisches Problem, mit dessen Umgang wir vertraut sind,“ sagte McKibben während der Marathon-Debatte. „Die meisten politischen Probleme ergeben sich gut nach der Formel die wir immer wieder anwenden – ein Kompromiss, wir gehen den halben Weg, wir werden ein Teil davon erledigen. Das ist so, weil die meisten politischen Probleme wirklich zwischen unterschiedlichen Gruppen von Menschen sind. Sie sind zwischen Industrie und Umweltschützern. Das ist hier nicht der Fall.“

Laut der Berichtserstattung von „Shadowproof“-Mitarbeiter Kevin Gosztola über den Austausch, hat Dr.Cornel West Mitglieder des Ausschusses, vor allem Browner, dafür angegriffen, dass inmitten einer Krise für den Planeten eine „Reform des Inkrementalismus befürwortet“ wird.

„Wenn du am Rande des Abgrunds bist oder wenn man auf dem Herd ist, die Sprache von Malcom X zu verwenden, musst du nicht die Sprache des Inkrementalismus anwenden. Es tut weh und die Spezies verliert,“ sagte West.

Andere progressive Vorschläge wurden Stück für Stück angenommen, wie der 15$ Mindestlohn, den der Ausschuss genehmigte, aber nur ohne den von Ellison vorgeschlagenen Zusatz, dass der Lohn an die Inflation gebunden werden sollte.

Das Gremium stimmte einstimmig dafür Vorschläge zu unterstützen, welche unter anderem die Todesstrafe abschafft, eine Sprache für das Aufbrechen der „too-big-to-fail banks“ adoptiert und die Festlegung eines neuzeitlichen „Glass-Steagall Act“ beinhalten. Maßnahmen, worüber Sanders „erfreut“ ist.

Laut „AP“ drehten sich die abschließenden Diskussionen um den israelisch-palästinensischen Konflikt.

„Der Ausschuss hat eine Änderung von Sanders Unterstützer James Zogby niedergeschlagen, der ein Ende der Besatzung und illegale Siedlungen für die Palästinenser in Aussicht stellt und eine internationale Anstrengung zum Wiederaufbau von Gaza gefordert hätte“, berichtete die „AP“. Maßnahmen die laut Zogby gemeinsam mit Sanders ausgearbeitet wurden.

Die „AP“ berichtet, dass „der angenommene Entwurf stattdessen eine Zwei-Staaten-Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts befürwortet, der Israels Sicherheit durch anerkannte Grenzen gewährleistet und den Palästinensern Unabhängigkeit, Souveränität und Würde gibt.“

Unter Berufung auf das „moralische Versagen“ des Entwurfs für die Parteibasis, enthielt West seine Stimme für die Schlussabstimmung, um das Dokument für eine Überprüfung nächsten Monat nach Orlando, Florida, zu schicken.

„Wenn wir kein Wort über TPP verlieren, wenn wir nicht explizit über Gesundheitsreform für alle sprechen können, wenn die größte prophetische Stimme über den Umgang mit den drohenden ökologischen Katastrophen keine Stimme gewinnen kann und wenn wir nicht einmal Besetzung anerkennen können … scheint es so, dass es keine Möglichkeit für mich gibt mit gutem Gewissen zu sagen: „Bringen wir es zu der nächsten Stufe“, erklärte West vor dem Gremium.

„So wurde ich nicht erzogen“, sagte er. „Ich muss mich enthalten. Ich habe keine andere moralische Option, es wäre eine Verletzung von meinem eigenen begrenzten Sinn für moralische Integrität und geistigem Gewissen“, und fügte hinzu: „So bin ich eben.“[1]


 Spenden Sie für acTVism Munich e.V. damit wir weiterhin Artikel von investigativen Medien übersetzen können!

Klicken Sie hier oder auf das Bild.

Banner Spende Webseite_D


Investigative- & Whistleblower-Projekte, die Ihre Unterstützung benötigen! DNC DNC DNC DNC DNC DNC DNC DNC

Noam Chomsky, Glenn Greenwald und Edward Snowden.
Noam Chomsky, Glenn Greenwald und Edward Snowden
 

acTVism Munich plant weitere Teile des Events „A Conversation on Privacy“ mit Edward Snowden, Glenn Greenwald und Noam Chomsky zu übersetzen. acTVism Munich glaubt, dass die Privatsphäre von zentraler Wichtigkeit für die Demokratie ist und eine Herstellung einer breiten und globalen Informationsdichte von größter Bedeutung für die Zukunft der Freiheit ist. Außerdem konnte acTVism Munich ehrenamtliche Helfer in New York mobilisieren, um ein Event mit Yanis Varoufakis und Noam Chomsky aufzunehmen, welches von der „New York Public Library“ (NYPL) organisiert wurde. Dieser Event fand am 26. April 2016 statt, besprochen wurden unter anderem der Stand der Demokratie in Europa sowie die drohenden ökonomischen und sozialen Probleme für Europa.

Saal_der_Bundespressekonferenz
Saal der Bundespressekonferenz

Daneben wird acTVism Munich Ende August Zugang zur Bundespressekonferenz in Berlin bekommen. Dies wird uns die Möglichkeit geben, kritische Fragen direkt an die deutsche Regierung zu stellen und dadurch Bewusstsein für eine ganze Bandbreite an Themen herzustellen, die in den deutschen Massenmedien üblicherweise nicht behandelt werden. Wir werden versuchen, alle Fragen und Antworten ins Deutsche zu übersetzen und zu synchronisieren.

Edward Snowden on acTVism Munich
NSA-Whistleblower Edward Snowden

Außerdem: Der NSA-Whistleblower Edward Snowden bestätigte seine Teilnahme via Video-Konferenz für das kommende acTVism Munich Event „Freedom and Democracy: Global Issues Connecting the Dots” im Muffatwerk in München. Für diesen Event wollen wir führende Experten zusammenbringen, um die Verbindungen zwischen unterschiedlichen Problemen zu diskutieren, und zu erörtern, wie das System funktioniert. Wir glauben, dass wir nur zu brauchbaren Lösungen kommen können, wenn die Öffentlichkeit über die prinzipiellen und strukturellen Fehler des Systems informiert wird. Weitere Informationen folgen bald!

Bedauerlicherweise hat acTVism Munich nur sehr begrenzte Ressourcen und benötigt Ihre Hilfe, um diese Projekte zeitnah zu realisieren. Anfallende Kosten für Anreise, Unterbringung, Verpflegung, Produktion und Übersetzung erschweren die Verwirklichung. Als unabhängige gemeinnützige Medienorganisation mit einer strengen Haltung gegenüber Werbung und Unterstützung durch Regierungen und Konzerne sind wir auf Ihre Hilfe angewiesen. Unterstützen Sie uns. Klicken Sie hier.


Quellenangabe: Demokratische Partei

1) McCauley, Lauren. “Betraying Progressives, DNC Platform Backs Fracking, TPP, and Israel Occupation.” Www.commondreams.org. Commondreams, 25 June 2016. Web. 26 June 2016. Demokratische Partei Demokratische Partei Demokratische Partei


INSTAGRAM
RSS
FACEBOOK
FACEBOOK
TWITTER
Visit Us
YOUTUBE
YOUTUBE

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.