Der Schamberger-Report Teil 4

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Der Schamberger-Report Teil 4


Willkommen zu dem Schamberger-Report, wo tägliche Updates zu den Entwicklungen in der Türkei, der kurdischen Region und Syrien in chronologischer Reihenfolge zur Verfügung gestellt werden. Kerem Schamberger ist Kommunikationswissenschaftler und  Mitarbeiter des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung isw e.V. Er engagiert sich unter anderem im Verein marxistische linke, ist einer der beiden Sprecher der DKP München und unterstützt den Verband der Studierenden aus Kurdistan YXK. Die unten aufgeführten Posts sind von seiner Facebook-Seite entnommen.


29. September 2016

17:36 – Sultan Erdoğan im Original

“Die Verlängerung des Ausnahmezustands OHAL um drei Monate wird der Türkei zugutekommen. Vielleicht werden auch 12 Monate nicht reichen.”


17:56 –Kommt das in der deutschen Presse eigentlich so richtig an? Seit gestern läuft die zweite Welle, nein eigentlich ein Tsunami der Zensur durch die Türkei.
Innerhalb der letzten 24 Stunden wurden 12 Fernsehsender und 11 Radiosender, die nichts mit der Gülen-Sekte zu tun haben, verboten indem sie ihrer Sendefrequenz beraubt wurden.

Doch das reicht der AKP-Diktatur nicht aus. Derzeit laufen in vielen Redaktionsbüros der obigen Sender polizeiliche Durchsuchungen, auch die Übertragung via Internet wurde bei vielen Kanälen gestoppt.
Unter den betroffenen Kanälen sind u.a. der einzige rein alevitische Kanal TV 10, das kurdische Kinder(!)fernsehen Zarok TV, der sozialistische Fernsehsender Hayatın Sesi TV (was so viel bedeutet wie “Die Stimme des Lebens TV”), die kurdischen Sender Jiyan und Van TV und und und.
Auch der größte linksliberale Nachrichtensender imc tv, dessen Frequenz bereits im Februar gekappt wurde und der seitdem nur noch über das Internet berichtet, soll nun komplett dicht gemacht werden. Über imc tv erhalte ich die meisten, journalistisch verlässlichen, Nachrichten.

Wenn dieser Prozess abgeschlossen ist, wird es in der Türkei keinerlei, ich betone KEINERLEI, alternative Stimme zu AKP-Medien mehr geben, die verhältnismäßig einfach zu erreichen sind.

Und das alles im Namen des Ausnahmezustands…. Es ist ja nicht so als wurde nicht davor gewarnt.


18:12 – Abdullah Öcalan am 11. September 2016 auf der Gefängnisinsel Imrali

“Ich bin Demokrat und Revolutionär. Auch wenn ich noch dutzende Jahre hier einsitze, werde ich mich zu keiner Zeit weder dem Staat noch jemand anderem ergeben. Ich kann bis zu meinem Lebensende so weiter machen, ohne mich zu beklagen. Da bin ich ganz klar. Das soll jeder wissen. (…) Sie können mich hier ermorden, aber meinen Willen können sie nicht einsperren.”


18:26 – Und dieses aktuelle Öcalan-Zitat geht an alle, die der kurdischen Freiheitsbewegung vorwerfen, sich zum Lakaien des US-Imperialismus zu machen:

“Im Zusammenhang mit der Rojava-Revolution haben die PYD und die USA sich bis vor kurzem gegenseitig geholfen. Allerdings haben die USA vor einigen Wochen den türkischen Staat über Cerablus nach Rojava eingeladen. Das muss ganz gut analysiert werden. Ich denke die USA verfolgen hier die Strategie die Türken und die Kurden weiter zu schwächen. Wenn die USA es nicht gewollt hätten, hätten die Türken nicht nach Cerablus einmarschieren können. Das Ziel ist hier, beide Kräfte sich bekämpfen zu lassen.”

Abdullah Öcalan am 11. September 2016 auf der Gefängnisinsel Imrali


20:18 – Eyüp Burç, Chefredakteur von imc tv.

 “Wir werden bis zur letzten Sekunde unsere Übertragung fortsetzen.”

Derzeit warten sie in der Redaktion auf die Polizei, die dem wichtigsten Nachrichtensender der Türkei endgültig den Saft abdrehen wird.

#SesimeDokunma #SözümüKesme
#FassMeineStimmeNichtAn
#UnterbrichMichNicht


23:03 – Bitte weiterverbreiten und Solidarität organisieren!
Erklärung des Nachrichtensenders imc tv zur bevorstehenden Schließung in deutscher und englischer Sprache:

Unser Sender IMC TV wurde per Dekret des Staatspräsidenten (türk.: KHK) im Rahmen des Ausnahmezustands heute zur Schließung gezwungen.

In der Begründung wird uns und 12 weiteren Sendern eine “Zugehörigkeit zu Strukturen terroristischer Gruppierungen” unterstellt, die die “nationale Sicherheit gefährden”.

Wir sind seit fünfeinhalb Jahren auf Sendung und haben als IMC TV die universellen Prinzipien eines objektiven und neutralen Journalismus zur Grundlage unserer Berichterstattung gemacht. Der Fokus unserer Berichterstattung lag bis zum letzten Tag auf andauernde Menschenrechtsverletzungen.

Wir akzeptieren die von der türkischen Regierung gemachten Anschuldigungen nicht und betrachten die Schließung unseres Senders und 12 weiterer Fernsehanstalten als massiven Eingriff in die Meinungs-und Pressefreiheit, sowie als totale Gleichschaltung der Medien.

Wir rufen alle Journalistenverbände auf sich mit uns solidarisieren und diese Maßnahmen aufs Schärfste zu verurteilen.

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 30. September 2016

00:19 – imc-Journalisten warten auf die Polizei, die ihren Arbeitsplatz versiegeln, schließen und verbieten wird.

Die Moral ist gut, denn sie wissen: Wir haben recht, wir werden gewinnen.

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09:16 – Trotz alledem, die Revolution in Rojava geht weiter. Und auch dort wird getanzt.


10:13- Jetzt geht es Schlag auf Schlag:

– der Internetzugang zur imc TV Liveübertragung wurde soeben gesperrt
– der Internetzugang zu Hayatın Sesi TV wurde ebenfalls gesperrt
– die Website von Özgür Radyo wurde blockiert

Mal schauen, was der Tag noch so bringt.

Guten Morgen….


10:38 – Facebook-Verbrecher am Werk:
Die Facebook-Seite von imc tv, meine Hauptquelle, hatte 1.500.000 Likes.
Seit gerade eben ist sie nicht mehr aufrufbar.

Wie kann es sein, dass der türkische Staat auf eine Nachrichtenseite bei Facebook derart zugreifen und diese sperren lassen kann?
Nicht nur alle Internetseiten und Livestreams von imc tv sind nun gesperrt, sondern auch die Facebook-Seite. So als ob auf einmal die Spiegel Online-Fanpage gesperrt werden würde.
Von Facebook. Auf Verlangen der Türkei.

Verbrecher.


10:41 – Auf Youtube und Dailymotion kann man imc TV noch erreichen. Noch.
Links:
https://t.co/dKIVoBTio7
https://t.co/qorkVGe8kN


11:05 – Jetzt geht die imc-Seite gerade wieder, aber sie verweisen auf die Ersatzseite, da sie eine Sperrung seitens Facebook erwarten. Im Auftrag der türkischen Regierung.

Hier findet ihr die Ersatzseite: İMC Televizyonu


17:56 – Endlich mal auch ein guter Satz vom CHP-Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu

“IMC TV ist einer der wichtigen Fernsehsender, der die Türkei aufklärt. Seine Schließung ist nicht nur eine Bestrafung des Kanal selbst, sondern all seiner Zuschauer.”


18:01 – Erdogan knüppelt die letzten Reste der Pressefreiheit in der Türkei mit dem Ausnahmezustands-Knüppel zusammen.

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18:18 – Der Mann hat Durchblick. Gut, dass er Chefredakteur von imc TV ist: Eyüp Burç

“Die Konstellation, die sich nach dem Putschversuch ergeben hat, kann man wie folgt bezeichnen: sie ist der Geburtshelfer eines neuen Putsches geworden. Der Putschversuch hat eine autoritäre Struktur erschaffen. Der Putsch, der sich aus einem Kampf verschiedener Kräfte um die Macht im Staat ergeben hat, konzentriert sich nun auf die demokratische Öffentlichkeit. Mit diesem Putsch werden die Fernsehsender als Stimmen der demokratischen Kräfte geschlossen. Dieses Unterbrechen der Stimme der Demokraten, ist ein Anzeichen für kommenden, noch größeren Druck.”

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18:53 –  “Das Große bleibt groß nicht und klein nicht das Kleine.
Die Nacht hat zwölf Stunden, dann kommt schon der Tag.”
B. Brecht

Das Bild zeigt die IMC TV-Familie/Redaktion heute vor 4 Stunden beim Warten auf die Polizeidurchsuchung.
Wer kann gegen solche Menschen gewinnen? Niemand!

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1. Oktober 2016

09:13 – Städtisches Theater in Batman von Statthalter geschlossen.

Nach dem Frauen-Ausbildungszentrum Hevi und vier Stadtteilkulturzentren, wurde gestern nun auch noch das städtische Theater ohne Angabe von Gründen durch den Zwangsverwalter Ertuğ Aksoy geschlossen. Alle geplanten Stücke wie z.B. Tartuffe von Moliere auf kurdisch, wurden abgesagt.

Seit drei Jahren existierte das Theater, das in dieser Zeit 15 Stücke (oft auf kurdisch) spielte.
8 angestellte Schauspieler sind jetzt arbeitslos.

Sie wollen jetzt also auch sämtliche Kultur auf kurdisch nach und nach ausmerzen. Wieso ändert sich diese Einstellung nach über 90 Jahren Türkische Republik nicht?

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09:22 – Der bekannte Schriftsteller und Lehrer Murat Özyaşar, der u.a. auch für die sozialistische Tageszeitung Evrensel schreibt, wurde heute früh festgenommen. Dies gab seine Frau, die Journalistin Sibel Oral, auf Twitter bekannt.

Polizisten durchsuchten heute früh die Wohnung des Schriftstellers und nahmen in anschließend in U-Haft. Aufgrund des Ausnahmezustands OHAL kündigten sie an, ihm fünf Tage lang eine anwaltliche Vertretung zu verweigern.

Özyaşar gehörte auch zu den Lehrern, die vor einiger Zeit suspendiert worden sind. Er ist bekannt für seine Bücher wie z.B. “Ayna Çarpması”, “Bir”, “Sarı Kahkaha” und hat bereits einige Preise dafür gewonnen.

Jetzt sitzt er in Haft, wie so viele andere gute SchriftstellerInnen und JournalistInnen derzeit auch….

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10:27 – Der Traum der AKP-Regierung.:

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10:53 – Sind jetzt die SchriftstellerInnen wieder dran, oder wie?

Heute wurde auch der kurdische Schriftsteller und Dichter Rênas Jiyan in Diyarbakir von der Polizei nach der Durchsuchung seines Hauses festgenommen.
Auch er wurde als Lehrer bereits vor einigen Tagen suspendiert.

Ein sehr ähnlicher Fall wie beim Schriftsteller und Lehrer Murat Özyaşar, der heute in Istanbul ebenfalls in Untersuchungshaft genommen wurde (siehe vorheriger Post).

Passend dazu auch, dass heute vier der 19 in Diyarbakir in Untersuchungshaft befindlichen suspendierten Lehrer wegen “Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation” dauerhaft inhaftiert wurden. Dabei sind sie nur Mitglieder der Erziehungsgewerkschaft Eğitim-Sen und protestierten gegen ihre Suspendierung.

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2. Oktober 2016

01:19– “Einer der Polizisten, die mich in Untersuchungshaft nahmen sagte zu mir ‘Du siehst eher aus wie ein Türke. Was willst du dann bei der HDP?’
Ich glaube sie wollen diejenigen, die in diesen schweren Zeiten an der Seite des kurdischen Volkes stehen, den Preis dafür bezahlen lassen.
Es war immer ihr spezielles Ziel den gemeinsamen demokratischen Kampf des kurdischen und türkischen Volkes zu spalten. Ich habe dem Polizisten geantwortet: ‘Ich bin Türke, Demokrat und HDP’ler’. Wir, die wir als Sozialisten, Demokraten, ökologisch Aktive und an der Seite der Arbeit und der Frauen kämpfen, wir werden mit allen Farben der Linken, als türkisches Volk, gegen den Faschismus weiterhin an der Seite der HDP stehen.”

Heutiges Zitat des inhaftierten Ko-Vorsitzenden der HDP, Alp Altınörs.

Dem kann ich nur zustimmen.


09:28 – “Ende Januar dieses Jahres wurden 13 Personen in Karakoçan festgenommen, darunter auch mein Vater und Cennet Ayik, die Co-Bürgermeisterin von Karakoçan.
In Haft bekam er einen Herzinfarkt, laut Ärzte wäre jede andere Person an Ort und Stelle, oder im Krankenwagen auf dem Weg zum Krankenhaus gestorben.
Er wurde operiert und hat sich erstaunlich schnell von der OP erholt.
Zu dieser Zeit waren meine Schwester und ich zwei Wochenlang alleine zuhause, weil meine Mutter mit meiner älteren Schwester und meinem jüngeren Bruder (er ist damals gerade erst 8 Jahre alt geworden) sofort zu ihm nach Karakoçan geflogen ist. Weil wir kurz vor der Abi-Phase waren, wollte meine Mutter uns nicht mitnehmen. Nach zwei Wochen sind meine Geschwister wieder gekommen, meine Mutter blieb c.a. Zwei Monate dort, um meinen Vater zu pflegen.
Wir hatten vor meinen Vater nach Deutschland zu holen, sobald es ihm besser gehen würde, aufgrund eines Auslandsverbotes durfte er aber nicht das Land verlassen.
Im Oktober war ein Termin vor Gericht angesetzt, dort sollte entschieden werden ob das Auslandsverbot aufgehoben werden sollte oder nicht.

Und jetzt erneut : Vor einigen Tagen wurden die Personen von damals wieder festgenommen.
Und jetzt ? Mein Vater und Cennet Ayik sind beide im Knast, beides Menschen, die Mitglieder einer Partei waren, die es sich zur Aufgabe gemacht hat die Türkei zu demokratisieren und Minderheiten eine Stimme zu verleihen. Beides Menschen die eine Familie und Kinder haben (Cennets Tochter ist selber erst 9 Jahre alt).
Stellt euch vor ihr sitzt Zuhause und hört das Olaf Scholz aufgrund seiner politischen Ansichten eingebuchtet wird, genau solche Zustände herrschen in der Türkei.
Und es ist nicht nur Karakoçan, oder mein Vater oder Cennet, sondern mindestens 26 kurdische Gemeinde/Städte in denen es genau so zugeht.

Normalweise halte ich nicht viel davon irgendwas privates auf Facebook zu veröffentlichen, schon gar nicht wenn es um meine Familie geht vor allem weil niemand irgendwas über mich oder meine Familie wissen muss, aber die Zustände in der Türkei bringen mich dazu es zu tun, vor allem weil ich ab jetzt selber auf einer persönlichen Ebene davon betroffen bin.
Bisher wurden ohne Gerichtsbeschluss drei Nachrichtenagenturen, 16 Fernsehsender, 23 Rundfunkstationen, 15 Magazine und 45 Zeitungen geschlossen.
Mehr als 11.000 Lehrkräfte wurden suspendiert, darunter auch *überraschung* die jüngere Schwester meines Vaters.

Dieser Staat versucht jede einzelne Faser der Demokratie zu zertreten und beruft sich hierbei auf den sogenannten “Ausnahmezustand”.
Ich kann nicht mal so viel fressen wie ich kotzen will.
Und Anhänger dieser unterbelichteten und menschenverachtenden Regierung haben nichts besseres zutun als weiterhin im Internet rum zu geistern und “Lüge” rum zu posaunen.

In der Türkei erstickt die Demokratie und das nicht erst seit gestern.”

Geschrieben von der Hamburgerin Eto Riese

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16:55 – Die Menschen checken schon, was in der Türkei abgeht:

Vom 1. Januar bis 30. September 2016 sind die Touristenzahlen alleine in Antalya um 46,9% im Vergleich zum Vorjahr gefallen. 4 Millionen weniger Menschen sind in die Stadt gekommen.
Am meisten Rückgang gab es wenig überraschend bei russischen Touristen, die insgesamt um sage und schreibe 92,9% (mehr als 2 Millionen) weniger gekommen sind.
Deutsche Touristenzahlen sind in der Stadt um fast 30% gefallen.

Nur bei Besuchern aus der Ukraine gibt es einen massiven Anstieg der Besucherzahlen um 100%. Wie viel das in konkreten Zahlen ist, weiß ich nicht.

Das Problem: die ersten Menschen, die dieser Rückgang trifft, sind meistens prekär beschäftigte KurdInnen, die sich in Restaurants und Hotels ihren Lebensunterhalt verdienen und auch oft noch Geld an die Familie nach Nordkurdistan schicken. Diese dürften zu Tausenden entlassen worden sein. Konkrete Zahlen habe ich dazu aber noch nicht gesehen.


3. Oktober 2016

10:29 – Und heute wurde dem aus Europa sendenden kurdischen Fernsehsender Med Nuçe die Frequenz bei Eutelsat weggenommen. Von Frankreich. Auf Wunsch der Türkei.

Jetzt haben die KurdInnen in Europa auch keinen Nachrichtensender mehr…

Geht’s noch?


15:50 – Einer der dümmsten Kommentare zum gescheiterten Friedensreferendum in Kolumbien kommt, wenig überraschend, aus der Türkei.
Der MHP-Parlamentsabgeordnete Ümit Özdağ gratuliert auf Twitter den Kolumbianern zum Nein zum Friedensabkommen und schreibt:
“Ich gratuliere dem kolumbianischen Volk, dass sich ehrenhaft verhalten und die Versöhnung mit dem Terror abgelehnt hat, da es vor dem Frieden erst Gerechtigkeit geben muss.”

Wessen Gerechtigkeit er damit meint ist offensichtlich. Gerechtigkeit für die faschistischen Paramilitärs und den Militarismus. Dafür steht er ja auch in der Türkei im Kampf gegen die KurdInnen.

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17:05 – Soeben wurde vom Präsidentensprecher verkündet, dass der Ausnahmezustand OHAL ab dem 19. Oktober um weitere drei Monate verlängert wird.

Was soll man dazu sagen….


23:55 – Nach der Zensur von 11 Fernsehsendern und deren Versiegelung seitens der Polizei gestern und heute, werden nun auch nach und nach die Presseausweise der betroffenen Journalisten für ungültig erklärt, sodass diese nicht mal mehr ihrem Beruf nachgehen können.

So wurde der Nachrichtenchefin von imc TV, Defne Asal per SMS(!) mitgeteilt, dass ihr Presseausweis für ungültig erklärt worden sei und sie diesen doch bitte zurückgeben solle.

Das gleiche erlebten heute die Hayatin Sesi TV Journalisten Gökhan Çetin und Sultan Özer.


4. Oktober 2016

00:02 – HDP-Ko-Vorsitzender Selahattin Demirtaş zur dreimonatigen Verlängerung des Ausnahmezustands.

“Der Ausnahmezustand OHAL wird gegen uns Oppositionelle genutzt, gegen diejenigen, die sich dieser Ordnung nicht beugen, die auf Seiten der Gerechtigkeit und des Friedens stehen. Das ist nicht zu akzeptieren.”


12:17 – Während die Polizei das imc TV Studio stürmt, versammeln sich alle Journalisten live im Fernsehstudio und rufen “Schweige nicht, rufe laut: Freie Presse ist ein Grundrecht”

#SesimeDokunma

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12:39 – Ja, liebe Leute, das war’s dann erstmal.

imc TV ist dicht, alle Arbeitsgeräte werden derzeit in diesen Minuten beschlagnahmt.
Auch Hayatın Sesi TV ist dicht.

Andere Quellen, wie z.B. Siyasihaber oder Sendika.org berichten zwar noch (noch!), aber hatten als Quellengrundlage sehr oft das imc-Netzwerk genutzt.

So wie es aussieht werden also auch auf meiner Facebook-Seite die Nachrichten aus der Türkei und Kurdistan weniger werden bzw. öfters falsch sein, da es die Überprüfung seitens qualifizierter Journalisten, wie z.B. von imc TV, nicht mehr gibt…

Trotzdem geht es weiter.

#BerxwedanJiyane
#SesimeDokunma


15:22 – Selahattin Demirtaş, HDP-Ko-Vorsitzender, heute auf der wöchentlichen HDP-Parlamentsgruppensitzung.

“Dies sind keine Zeiten um Angst zu haben. Wenn der Freiheitskampf seine Opfer verlangt, dann werden wir diese bringen. Aber wir werden uns nicht ergeben.”


15:36 – Die letzten Momente des beliebtesten Nachrichtensenders der Türkei und Nordkurdistans, imc TV, bevor die Übertragung durch AKP-Polizei gestoppt wird.

Aber wie sagte der Chefredakteur Eyüp Burç heute so schön dazu: “Wir werden neue imc’s machen.”


17:21 – Filiz Zeyrek, kurdische Journalistin der weltweit einzigartigen Nachrichtenagentur nur für Frauen (Jinha), wurde heute von einem türkischen Gericht zu 15 Monaten Haft verurteilt.
Sie hatte 2013 in Adana an einer Demonstration gegen Drogen, Prostitution und Assimilierung teilgenommen. Verurteilt wurde sie nun wegen “Propaganda für eine terroristische Organisation”.

Nur damit das nicht untergeht in der heutigen Informationsflut…

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23:13 – Es geht Schlag auf Schlag weiter:

Heute Mittag wurde mit IMC TV eine der wichtigsten seriösen journalistischen Quellen aus der Türkei zum Schweigen gebracht.

Daraufhin verwies ich in einem Post auf eine weitere noch existente Quelle: Siyasihaber.org.
Dieses Nachrichtenportal schreibt nun Folgendes (und das ist wirklich der Hammer):

“Unsere Nachrichtenseite Siyasihaber.org ist vom Staat und Kapital unabhängig und berichtet nun seit 2,5 Jahren. Sie wurde bereits drei Mal gesperrt. Aber wir haben jedesmal unsere Seite neu aufgesetzt und sind unseren Weg weitergegangen.

Heute wurde unser Freund und Konzessionsbesitzer der Seite in Untersuchungshaft genommen. Er wurde vom Gericht unter Auflagen freigelassen und mit einem Ausreiseverbot belegt. Gegen unsere Seite ist nun ein Verfahren wegen “Propaganda für eine terroristische Organisation” eröffnet worden.

Wir werden weiterhin vom Staat und Kapital unabhängige Nachrichten bringen, an der Seite der unterdrückten Völker und der Arbeiter! Die freie Presse kann nicht zum Schweigen gebracht werden! Mit Solidarität!”


Über Kerem Schamberger:

Profil-Kerem-Schamberger-1024x575Kerem Schamberger ist Kommunikationswissenschaftler und  Mitarbeiter des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung isw e.V. Schamberger engagiert sich unter anderem im Verein marxistische linke, ist einer der beiden Sprecher der DKP München und unterstützt den Verband der Studierenden aus Kurdistan YXK.

 

 


Um weitere Analysen und Berichte von Kerem Schamberger zu sehen, klicken Sie hier.


Notiz: Die hier aufgeführten Kommentare spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung der acTVism-Redaktion wieder.


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