Greenwald: Demokraten, Trump und die anhaltende gefährliche Weigerung, aus dem Brexit zu lernen

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Demokraten, Trump und die anhaltende, gefährliche Weigerung, aus dem Brexit zu lernen


(Dieser Artikel wurde von Glenn Greenwald geschrieben und ist ursprünglich auf “The Intercept” erschienen [09.11.2016] acTVism Munich hat diesen Artikel ins Deutsche übertragen.)


Die Parallelen zwischen der schockierenden Zustimmung des Vereinigten Königreichs zum Brexit-Referendum im Juni sowie die noch schockierendere Wahl von Donald Trump zum Präsidenten sind überwältigend.

Gegen beides gingen die Eliten (außerhalb populistischer, rechtsorientierter Kreise) aggressiv in Opposition, und zwar ideologieübergreifend. Befürworter des Brexit und von Trump wurden von den dominanten Medien (zu Recht oder auch nicht) konstant als primitiv, dumm, rassistisch, ausländerfeindlich und irrational verleumdet.

In all diesen Fällen waren die Journalisten siegessicher. Journalisten, die den ganzen Tag über Twitter miteinander kommunizierten und sich in exklusiven Zirkeln in den Landeshauptstädten zusammenfanden und sich dort konstant ihre eigene Weisheit in einer endlosen Feedbackschleife bestätigten. Im Nachhinein machten die Eliten, deren Anrecht auf den Wahlsieg zerschlagen wurde, mit aller Kraft jeden [für den Ausgang der Wahlen] verantwortlich, den sie finden konnten, außer sich selbst. Gleichzeitig verdoppelten sie ihre Verachtung für diejenigen, die ihnen trotzen, und weigerten sich unverwandt, zu untersuchen, was diese Aufsässigkeit antrieb.

Die unbestreitbare Tatsache ist, dass die vorherrschenden autoritären Institutionen im Westen schonungslos und mit absoluter Gleichgültigkeit jahrzehntelang auf dem wirtschaftlichen Wohlstand und der sozialen Sicherheit von hunderten Millionen Menschen herum getrampelt sind. Die Elitezirkel schlugen sich dank Globalisierung, Freihandel, Wall Street Kasino-Spielchen und endlosen Kriegen den Bauch voll – Kriege, welche die Angreifer bereicherten und den Ärmsten und Marginalisiertesten die Kosten aufbürdeten. Gleichzeitig ignorierten sie die Opfer ihrer Völlerei komplett, außer wenn diese sich ein wenig zu laut zu Wort meldeten – wenn sie Unruhe stifteten. Dann wurden sie verächtlich als Höhlenbewohner für unbrauchbar erklärt und als verdiente Verlierer in diesem glorreichen, globalen Spiel namens Leistungsgesellschaft bezeichnet.

Diese Nachricht wurde laut und deutlich vernommen. Die Institutionen und Elite-Fraktionen, die große Teile der Bevölkerung jahrelang verspottet, verleumdet und ausgeplündert haben – all das während sie ihre eigene Bilanz mit Versagen, Korruption und Zerstörung anreicherten – sind jetzt schockiert, dass ihre Diktate und Verordnungen auf taube Ohren stoßen. Doch Menschen werden nicht gerade den Leuten folgen und gehorchen, die sie für ihr Leid verantwortlich machen. Sie werden exakt das Gegenteil tun und diesen Leuten die Stirn bieten und versuchen, sie in einem Vergeltungsschlag zu bestrafen. Ihre Instrumente der Vergeltung sind Brexit und Trump. Dies sind ihre Agenten, entsandt in zerstörerischer Mission. Ziel sind das System und die Kultur, die sie – nicht grundlos – als voll von Korruption und vor allem Verachtung für sie selbst und ihr Wohl erachten.

Nach der Brexit-Abstimmung schrieb ich einen Artikel, der diese Dynamik umfangreich darlegte. Ich werde mich hier nicht wiederholen, hoffe jedoch, dass Interessierte ihn lesen werden. Die Überschrift liefert die Krux: „Brexit ist lediglich der neueste Beweis für die Engstirnigkeit und das Versagen westlicher etablierter Institutionen.“

Die Analyse war inspiriert von einer kurzen, unglaublich aufschlussreichen Post-Brexit-Facebook-Statusmitteilung von Vincent Bevins (Los Angeles Times), die jetzt relevanter ist als je zuvor. Er schrieb, dass Brexit und Trumpismus die völlig falschen Antworten auf legitime Fragen seien, die zu stellen sich die Eliten seit 30 Jahren weigerten. Bevins fuhr fort: „Seit den 1980ern haben es die Eliten in reichen Ländern übertrieben. Sie krallten sich sämtliche Erträge und hielten sich die Ohren zu, wenn andere sich zu Wort meldeten. Und nun gucken sie entsetzt, weil die Wähler rebellieren.“

Für diejenigen, welche die sich selbst bestätigende, und mit aller Macht pro Clinton ausgerichtete Echokammer von 2016 verlassen wollten, waren die kreischenden Warnsignale, die von Brexit ausgingen, nicht schwer zu erkennen. Zwei kurze Passagen eines Slate-Interviews, das ich im Juli gab, fassen diese ernsten Gefahren zusammen: Meinungsbildende Eliten waren so zusammengeschart, so inzestuös, so weit von den Menschen, welche die Wahl entscheiden würden, entfernt – blickten so herablassend auf sie herab –, dass sie nicht nur unfähig waren, die Entwicklung in Richtung Trump zu erkennen, sondern diese Entwicklung durch ihr herablassendes, selbstverherrlichendes Verhalten unwissend beschleunigten. Wie fast jeder, der die Wahlumfragen und Vorhersagen der selbsterklärten Datenexperten in den Medien gesehen hat, glaubte ich lange an einen Sieg Clintons. Doch die Gründe, weshalb sie genauso gut verlieren konnte, waren nicht schwer zu erkennen. Die Warnsignale leuchteten seit langer Zeit neonfarben, allerdings an verwahrlosten Orten, welche die Eliten gezielt vermeiden. Die wenigen Menschen, die sich bewusst an diese Orte begaben und zuhörten, etwa Chris Arnade, sahen und hörten [die Warnsignale] laut und deutlich. Das anhaltende Versagen, diesen intensiven aber unsichtbaren Ärger und das Leid ernst zu nehmen, garantiert, dass beides nur zunehmen wird. Hier ist der letzte Absatz meines Juli-Artikels zum Brexit Fallout:

„Anstatt die fundamentalen eigenen Mängel anzuerkennen und zu adressieren, fokussieren die Eliten ihre Energie darauf, die Opfer ihrer Korruption zu dämonisieren, und alles nur, um ihren Beschwerden die Legitimation zu nehmen und so sich selbst aus der Verantwortung zu ziehen, sinnvoll auf sie einzugehen. Diese Reaktion dient einzig und allein dazu, folgende animierende Wahrnehmung zu stärken, wenn nicht sogar zu rechtfertigen: dass diese Eliteinstitutionen hoffnungslos selbstverliebt, schädlich und zerstörerisch sind und deshalb nicht reformiert werden können, sondern vielmehr zerstört werden müssen. Das, wiederum, gewährleistet lediglich, dass es in unserer gemeinsamen Zukunft noch viele weitere Brexits und Trumps geben wird.“

Über die Brexit-Analyse hinaus gibt es drei neue Punkte zum Wahlergebnis, die ich betonen möchte, weil sie nur die US-Wahl 2016 betreffen und, was noch wichtiger ist, die Pathologie der Eliten beschreiben, die zu all dem geführt hat:


1. Demokraten haben bereits damit begonnen, wild um sich zu schlagen und alles und jeden – außer sich selbst – für die verheerende Niederlage ihrer Partei gestern Nacht zu beschuldigen.

Die langweilig-vorhersehbare Liste der Sündenböcke ist bekannt: Russland, WikiLeaks, James Comey, Jill Stein, Bernie Bros, die Medien, Nachrichtenagenturen (inklusive, vielleicht sogar besonders, The Intercept), die durch eine negative Berichterstattung über Hillary Clinton gesündigt haben. Wer denkt, dass die Schuld dafür, was vergangene Nacht [08.11.16] in Orten wie Ohio, Pennsylvania, Iowa und Michigan passiert ist, auf irgendetwas davon geschoben werden kann, ertrinkt so tief in selbstschützender Ignoranz, dass sich das in Worten kaum ausdrücken lässt.

Wenn eine politische Partei zerstört wird, liegt die Hauptverantwortung dafür bei einer einzigen Entität: der Partei, die zerstört wurde. Es ist Aufgabe der Partei und der Kandidaten, und niemandem sonst, die Bürger davon zu überzeugen, sie zu unterstützen und Methoden zu finden, mit denen das ermöglicht wird. Vergangene Nacht [08.11.16]  haben die Demokraten in dieser Hinsicht lautstark versagt und alle Analysen, liberale think pieces und Clinton-freundliche Expertenkommentare, die nicht mit dem eigenen Verhalten beginnen und enden, sind von Grund auf wertlos.

Einfach ausgedrückt heißt das, dass die Demokraten sich bewusst dafür entschieden haben, eine zutiefst unbeliebte, extrem verwundbare und skandalträchtige Kandidatin zu nominieren, die – und das aus gutem Grund – allgemein als Beschützerin und Begünstigte all der schlimmsten Komponenten der Status-Quo-Korruption der Elite angesehen wurde. Es ist verblüffend, dass diejenigen unter uns, die fanatisch versucht haben, die Demokraten zu warnen, dass die Nominierung Hillary Clintons ein riesiges und beängstigendes Wagnis ist – dass empirisch nachweisbar war, dass sie gegen jeden verlieren könnte und Bernie Sanders, besonders in diesem politischen Klima, ein so viel stärkerer Kandidat gewesen wäre – nun diejenigen sind, auf die die Schuld geschoben wird: von denselben Menschen, die darauf bestanden haben, alle Informationen zu ignorieren und sie dennoch zu nominieren.

Das ist jedoch das Einmaleins der Schuldzuweisung und Selbsterhaltung. Viel wichtiger ist, was das über die Mentalität der Demokratischen Partei aussagt. Man denke nur einmal darüber nach, wen sie nominiert haben: Eine Person, die – wenn sie nicht gerade mit saudischen Monarchen gespeist hat und in Davos von Tyrannen hofiert wurde, die Millionenschecks ausgestellt haben – die vergangenen Jahre damit verbracht hat, gierig von Wall Street Bank zu Wall Street Bank und Großkonzernen zu rennen, um für ihre geheimen 45-Minuten-Reden 250.000 Dollar zu kassieren, obwohl sie bereits durch ihre Bücher unvorstellbar reich geworden war und ihr Ehemann auf die gleiche Art und Weise mehrere zehn Millionen verdient hatte. Sie tat all das, ohne sich je sichtlich Gedanken darüber zu machen, wie sie dadurch ihre Wahrnehmung sowie die abneigende Haltung gegenüber der Demokratischen Partei und sich selbst gegenüber als korrupte, den Status Quo beschützende, aristokratische Werkzeuge der Reichen und Mächtigen fördern würde: schlichtweg das schlimmstmögliche Gebaren in dieser Ära des Globalismus und der zerstörten Industrien nach der Wirtschaftskrise 2008.

Es versteht sich von selbst, dass Trump ein soziopathischer Hochstapler ist, der davon besessen ist, sich persönlich zu bereichern: das Gegenteil eines aufrichtigen Kriegers für die Unterdrückten. Das ist zu offensichtlich, um darüber zu streiten. Doch wie Obama es 2008 so eindringlich gemacht hat, konnte er glaubwürdig als Feind des Systems von Washington D.C. und der Wall Street kandidieren, das so viele Menschen plattgewälzt hat, während Hillary Clinton dessen treue Hüterin, seine ultimativ Begünstigte ist. Trump hat versprochen, das System zu zerstören, das die Eliten (aus gutem Grund) lieben und die Massen (aus ähnlich guten Gründen) hassen, während Clinton versprochen hat, es effizienter zu leiten. Das ist die hinterhältige Entscheidung, die die Demokratische Partei vor Jahrzehnten getroffen hat, wie Matt Stoll vor drei Wochen in seinem unverzichtbaren Artikel in The Atlantic dokumentiert hat: den Populismus aufzugeben und die Partei der technokratisch-versierten, gnädig wohlwollenden Verwalter der Elitemächte zu werden. Das ist das zynische, eigennützige Saatgut, das sie gepflanzt haben, und nun keimt der Spross.

Natürlich gibt es fundamentale Unterschiede zwischen Obamas Version der „Veränderung“ und jener von Trump. Doch pauschal gesehen – und auf dieser Ebene werden diese Nachrichten oft aufgenommen – wurden beide als Kräfte von außen betrachtet, die auf einer Mission sind, korrupte Elitestrukturen einzureißen, während Clinton als jemand wahrgenommen wurde, die sich der Stärkung jener verschrieben hat. Das ist die Entscheidung, die von den Demokraten getroffen worden ist – die größtenteils zufrieden mit Status-Quo-Autoritäten sind und denken, dass sie grundsätzlich gut sind – und jeder ehrliche Versuch der Demokraten, den Hauptverursacher des Debakels von letzter Nacht [08.11.16] festzustellen, muss mit einem großen Spiegel beginnen.


2. Dass Rassismus, Misogynie und Xenophobie alle Bereiche der Vereinigten Staaten durchdringen, macht schon ein kurzer Blick in ihre ferne und jüngere Vergangenheit unbestreitbar.

Es gibt Gründe dafür, dass alle Präsidenten bis zum Jahre 2008 weiß und alle 45 gewählten Präsidenten Männer gewesen sind. Es besteht kein Zweifel, dass diese Erscheinungen eine wesentliche Rolle beim Resultat der letzten Nacht [08.11.16] gespielt haben. Doch diese Tatsache beantwortet nur wenige Fragen und wirft viele kritische auf.

Zunächst muss man der Tatsache ins Auge blicken, dass Barack Obama nicht nur zwei Mal gewählt worden ist, sondern dass er das Amt als äußerst populärer Präsident verlassen wird: er wird nun noch positiver betrachtet als Reagan. Die USA waren 2008 und 2012 nicht weniger rassistisch und fremdenfeindlich als sie es heute sind. Sogar unerschütterliche Demokraten, die ihre Gegner besonders gerne als bigott bezeichnen, räumen ein, dass eine sehr viel kompliziertere Analyse notwendig ist, um die Ergebnisse der letzten Nacht zu verstehen. Nate Cohn von der New York Times hat es folgendermaßen formuliert: “Clinton hat die größten Niederlagen dort eingesteckt, wo Obama unter weißen Wählern am stärksten war.“ Matt Yglesias gestand, dass Obamas hohe Zustimmungsrate mit der Darstellung der USA als „rassismusvernarrtes“ Land nicht übereinstimmen.

Menschen stellen oft “Rassismus/Sexismus/Xenophobie” dem “wirtschaftlichen Leid” gegenüber, als ob es sich dabei um komplett verschiedene Dichotomien handelte. Natürlich gibt es erhebliche Elemente von Beidem in Trumps Wählerschaft, doch die beiden Kategorien sind untrennbar miteinander verbunden: Je schlechter es den Menschen wirtschaftlich geht, desto wütender und verbitterter werden sie, desto leichter ist es, ihre Wut an Sündenböcken auszulassen. Wirtschaftliches Leid treibt diese Engstirnigkeit oft an. Es stimmt, dass viele Trump-Wähler ziemlich wohlhabend sind und viele der Ärmsten des Landes Clinton gewählt haben, doch wie Michael Moore recht vorausschauend gewarnt hat, sind diejenigen Teile des Landes, die am schlimmsten von Freihandelsorgien und Globalismus geplündert worden sind – Pennsylvania, Ohio, Michigan, Iowa – voller Wut und „sehen [Trump] als eine Chance, der menschliche Molotov-Cocktail zu sein, den sie gerne ins System werfen würden, um es in die Luft zu sprengen.“ Das sind die Orte, die bei Trumps Sieg entscheidend waren. Tim Carney vom Washington Examiner beschrieb es folgendermaßen:

„In Pennsylvania stimmten aus ländlichen Gebieten stammende, einkommensschwache Weiße 2008 für Obama und 2016 für Trump, und eure Erklärung dafür ist weiße Überlegenheit? Interessant.” Es ist schon seit langem, und nach wie vor, eine zentrale, amerikanische Herausforderung, die Gesellschaft von diesen strukturellen Ungleichheiten zu befreien. Statt diese Dynamik des Sündenbock-Denkens auszuhöhlen, wird jene noch verstärkt, wenn man damit fortfährt, sich einem System zu verschreiben, das große Teile der Bevölkerung ausschließt und ignoriert. Hillary Clinton wurde, und das verständlicherweise, als eine getreue Anhängerin, geliebte Vertreterin und wesentliche Begünstigte dieses Systems betrachtet, und konnte daher unter keinen Umständen als dessen glaubhafte Gegenspielerin gesehen werden.


3. Über die letzten sechs Dekaden hinweg, besonders die vergangenen 15 Jahre während des endlosen Kriegs gegen den Terror, haben sich beide politischen Parteien zusammengeschlossen, um ein furchterregendes und beispiellos invasives und destruktives System der autoritären Macht aufzubauen, das von der ungezügelten Autorität der Exekutive ergänzt wird.

Als Ergebnis davon verfügt der Präsident der Vereinigten Staaten über ein großes Nukleararsenal, das den gesamten Planeten mehrere Male zerstören könnte; das tödlichste und teuerste Militär der Menschheitsgeschichte; Justizbehörden, die es ihm erlauben, mehrere geheime Kriege gleichzeitig auszuführen, Menschen ohne ein rechtsstaatliches Verfahren zu verurteilen, und Menschen (inklusive US-Bürgern) ohne Kontrolle zur Zielscheibe von Ermordungen zu machen; inländische Strafverfolgungsbehörden, die wie stehende paramilitarisierte Armeen konstruiert sind und aussehen sollen; ein sich ausbreitendes Strafsystem, das Haftstrafen viel leichter vergibt als die meisten westlichen Länder; und ein System der elektronischen Überwachung, das dafür ausgelegt ist, allgegenwärtig und grenzenlos zu sein, auch auf amerikanischem Boden.

Diejenigen, die vor diesen schweren Gefahren gewarnt haben, wurden oft mit der Erklärung abgewiesen, dass die Führer, die dieses System kontrollieren, gutmütig sind und gute Absichten pflegen. Sie haben sich daher oft die Taktik zu Eigen gemacht, die Menschen dazu zu drängen, sich vorzustellen, was passieren könnte, wenn ein Präsident, den sie als weniger gutmütig ansehen, eines Tages die Kontrolle darüber erhält. Dieser Tag ist nun gekommen. Es bleibt zu hoffen, dass das zumindest den Anstoß geben wird, sich über ideologische und parteiliche Grenzen hinweg zu vereinigen und diese Mächte, die eigentlich nie hätten zusammenkommen dürfen, endlich auf bedeutungsvolle Art und Weise einzuschränken. Diese Verpflichtung sollte jetzt beginnen.


Über viele Jahre hinweg haben die USA – genau wie das Vereinigte Königreich und andere westliche Staaten – einen Kurs eingeschlagen, der einen Kollaps der elitären Autorität und eine interne Implosion quasi garantierte. Von der Invasion des Irak bis zur Finanzkrise von 2008 und dem alles verzehrenden Gefüge von Gefängnissen und endlosen Kriegen, sind die gesellschaftlichen Vorzüge fast exklusiv genau den Elite-Institutionen zugutegekommen, die am meisten für dieses Versagen verantwortlich waren – auf Kosten aller anderen. Es war nur eine Frage der Zeit, bis Instabilität, Rückschläge und ein Zusammenbruch erfolgten. Sowohl Brexit, als auch Trump signalisieren dessen Ankunft. Die einzige Frage, die bleibt, ist ob diese beiden katastrophalen Ereignisse der Höhepunkt dieses Prozesses, oder nur sein Anfang sein werden. Und das wiederum wird dadurch entschieden werden, ob wichtige Lektionen gelernt – und wirklich verinnerlicht – oder zugunsten selbstentlastender Kampagnen, die allen anderen die Schuld geben, ignoriert werden.


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Beitragsbild: Donald Trump


   
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