Greenwald: Die Kriminalisierung von Aktivismus gegen israelische Besatzung

Greenwald: Die Kriminalisierung von Aktivismus gegen israelische Besatzung

(Dieser Artikel wurde von Glenn Greenwald und Andrew Fishman geschrieben und ist auf „The Intercept“ erschienen. acTVism Munich hat einen Auszug dieses Artikels ins Deutsche übersetzt)

Die Kriminalisierung von Aktivismus gegen israelische Besatzung (Dieser Artikel wurde von Glenn Greenwald und Andrew Fishman geschrieben und ist auf „The Intercept“ erschienen. acTVism Munich hat einen Auszug dieses Artikels ins Deutsche übersetzt) Die britische Regierung hat angekündigt, dass es für „Stadträte, öffentliche Einrichtungen und sogar einige Studentenwerke illegal wird, den Kauf von Waren und Dienstleistungen der Unternehmen zu boykottieren, die am Waffenhandel, an fossilen Brennstoffen, Tabakwaren oder den israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland beteiligt sind“. Demnach würden allen Einrichtungen, die den globalen Boykott der israelischen Siedlungen unterstützen oder daran teilnehmen, „schwere Strafen‘ drohen. Das klingt vielleicht nach einer extremen Einschränkung von Meinungsfreiheit und politischem Aktivismus – was es natürlich auch ist – aber es ist nicht im Geringsten ungewöhnlich für den Westen. Das Gegenteil ist jetzt der Fall. Es gibt eine sehr koordinierte und gut finanzierte Kampagne, geführt von Israel und seinen Unterstützern, die wortwörtlich die Kriminalisierung von politischem Aktivismus gegen die israelische Besatzung fordert. Sie basiert auf der Befürchtung, dass die weltweite Kampagne von Boykott, Sanktionen und Kapitalabzug (BDS, aus dem Englischen für boycott, sanctions and divestment) Erfolg hat – nach dem Vorbild der Kampagne in den Achtzigern, welche das mit Israel verbündete Apartheid-Regime in Südafrika zu Fall gebracht hat.

Die israelische Website „+972“ berichtete letztes Jahr über ein anstehendes Gesetz, dass „die Einreise für Ausländer verweigern würde, sofern sie die (BDS)-Bewegung unterstützen, die darauf abzielt, Druck auf Israel auszuüben, sich dem internationalen Recht zu fügen und die Rechte der Palästinenser zu respektieren“. Im Jahr 2011 wurde in Israel ein Gesetz verabschiedet, das „jeglichen öffentlichen Aufruf zu einem Boykott gegen Israel oder einer ihrer Siedlungen im Westjordanland verbietet – ob wirtschaftlicher, kultureller, oder akademischer Natur. Dadurch wird eine solche Aktion zu einer Straftat“.