Das perfekte Ende der demokratischen Vorwahlen – Greenwald

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Das perfekte Ende der demokratischen Vorwahlen – Greenwald


(Dieser Artikel erschien am Abend vor den Vorwahlen in Kalifornien und beleuchtet die Rolle der Medien , sowie den möglichen Einfluss der Medien auf die Vorwahlen. acTVism Munich hat diesen Text sinngemäß ins Deutsche übertragen.)

Quelle: The Intercept Autor: Glenn Greenwald


Letzte Nacht [06.06.16] überraschte die Associated Press (AP) plötzlich alle – an einem Tag, an dem nicht gewählt wurde – indem sie plötzlich ankündigte, dass die Vorwahlen der Demokratischen Partei vorbei seien und Hillary Clinton zur Siegerin ernannten. Das Urteil, verkündet am Abend vor den kalifornischen Vorwahlen, in denen Umfragen zeigen, dass Clinton und Bernie Sanders in einem sehr engen Rennen sind, stützt sich auf eine eigens durchgeführte Umfrage von “Super Delegates”: die 720 Insider der Demokratischen Partei, Unternehmensspender und Beamten, deren Stimmen für den Präsidentschaftskandidaten genau so viel zählen wie die der tatsächlich gewählten Delegierten. AP behauptet, dass unentschlossene „Super Delegates“ der AP sagten, dass sie für Clinton stimmen werden und dabei beabsichtigen, sie über die Schwelle zu bringen. AP verbirgt die Identität der entscheidenden „Super Delegates“, die dies gesagt haben sollen.

Obwohl die Sanders-Kampagne die Gültigkeit der „AP“-Erklärung ablehnte – mit der Begründung, dass die „super Delegates“ bis zum Parteitag nicht abstimmen und er weiterhin beabsichtigt zu versuchen, dass sie sich doch noch für ihn entscheiden – folgten die meisten großen Medien der Umfrage und erklärten Clinton zur Siegerin.

NYT

Das ist das perfekte symbolische Ende der Vorwahlen der Demokratischen Partei. Die Nominierung wird durch eine Medienorganisation vergeben, an einem Tag an dem nicht gewählt wurde, basierend auf geheimen Gesprächen mit anonymen Institutionen, Insidern und Spendern, deren Identität die Medienorganisation unglaublicherweise kaschiert. Das gesamte Gefüge der „Super Delegates“ selbst ist antidemokratisch und von Natur aus korrupt: Es wurde entworfen, um tatsächliche Wähler daran zu hindern, Entscheidungen zu treffen, die gegen das Partei-Establishment gehen. Aber für eine Partei, die von Insidern geführt und von Konzerninteressen finanziert wird, ist es nur passend, dass ihre Vorwahl mit solch schändlichem, umständlichem und undemokratischem Gestotter endet.

Dabei soll nicht geleugnet werden, dass Hillary Clinton – wie von Anfang an der Fall – sehr wahrscheinlich die legitim gewählte Gewinnerin dieser Vorwahl sein wird. Es stimmt, dass die Grundgesetze der Partei bewusst undemokratisch sind; unfair und sogar korrupte Entscheidungen wurden mehrmals getroffen, damit Clinton davon profitieren konnte und das angeblich neutrale „Democratic National Comittee“ (angeführt von der unvergleichlich abscheulichen Debbie Wasserman Schultz) haben nicht nur ihre Daumen, sondern ihre ganzen Körper auf die Waage gelegt, um sicherzustellen, dass Clinton gewinnt. Aber es ist auch wahr, dass unter den langjährigen Regeln der Partei mehr Mitglieder Clinton über Sanders als geeignete Kandidatin sehen.

Genauso wahr wie im Jahr 2008 mit Obamas Nominierung, wo ausschließlich und ohne Rücksicht auf die Verdienste der Kandidaten betont wurde, dass die Nominierung von Clinton ein wichtiger und positiver Meilenstein ist. Die Amerikaner, um Amerikaner zu sein, werden mit ziemlicher Sicherheit die Weltbedeutung in einer übersteigernden Art der Gratulation überbewerten und sich darin wälzen. Viele Länder der Welt wählten bereits Frauen in hohe Ämter, unter anderem auch viele dessen Mann nicht bereits Präsident war.  Dennoch nimmt die US-Präsidentschaft immer noch eine äußerst einflussreiche politische und kulturelle Position in der Welt ein. Besonders für ein Land mit solch einer bedrückenden Geschichte der Rasse und Geschlecht, ist die Wahl des ersten afroamerikanischen Präsidenten, sowie die erste Nominierung einer Frau innerhalb einer großen Partei von großer Bedeutung für die Art und Weise wie die Menschen, vor allem Kinder, das eigene und das Potenzial und Möglichkeiten anderer, sehen. Das ist aber umso mehr ein Grund, diese Schlussfolgerungen zu beklagen.

Dass die Vorwahlen der demokratischen Partei in einer solch uninspirierten, geheimen und von Eliten angetriebenen Art und Weise als beendet erklärt wird, ist vollkommen symbolisch für das, was die Partei und ihr wahrscheinlicher Kandidat tatsächlich sind. Der eine positive Aspekt, wenn auch signifikant, ist symbolisch, während die eigentliche Substanz – die sich hinter einer von der Wall Street finanzierten, Status quo, militärischen Multimillionärin scharren – extrem düster ist. Die Demokratische Partei bekommt somit genau das Ende, welches sie auch verdient hat.


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Über “The Intercept” Greenwald

 
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