WikiLeaks enthüllt geheime TiSA-Dokumente

WikiLeaks enthüllt Dokumente aus Geheim gehaltenen TiSA-Verhandlungen

(Der folgende Text erschien ursprünglich auf “teleSUR” acTVism Munich hat diesen Text sinngemäß ins Deutsche übertragen.)

„Der geheime Anhang zu dem Entwurf des „Kerntextes“ des „Trade in Services Agreement“ ist Teil dessen, was von den USA, der EU und 22 anderen Ländern heimlich verhandelt wird.

Die Webseite WikiLeaks veröffentlichte am Mittwoch als geheim eingestufte Dokumente des „Trade in Services Agreement“ (TiSA), ein großes Handelsabkommen, dass im Geheimen von den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und 22 weiteren Ländern verhandelt wird.

Die Dokumente umfassen einen bisher unbekannten Anhang zu dem TiSA-Kernkapitel „Staatsunternehmen“, welches den Staatsunternehmen beispiellose Beschränkungen auferlegt und die Staatsunternehmen, die mehrheitlich im Besitz der Öffentlichkeit sind, dazu zwingt, ihren Betrieb wie Unternehmen des privaten Sektors zu führen.

Die enthüllten Dokumente zeigen, dass die wie in den TiSA-Dokumenten skizzierten Bestimmung der „Deregulierung“ den Zugang großer Unternehmen zu internationalen Märkten vorantreibt.
Laut den enthüllten Dokumenten, würden die TiSA-Regeln auch die Fähigkeit der Regierungen die Größe oder den Wachstum bestimmter Wirtschaftszweige und Organisationen zu bestimmen, einschränken, um zu verhindern, dass Länder die Größe von ausländischen Unternehmen auf den Markt begrenzen.

„Die TiSA-Bestimmungen werden in ihrer jetzigen Form eine breite Palette von neuen Gründen seitens der Unternehmen schaffen, innerstaatliche Regelungen in Frage zu stellen – auch solche ohne lokale Präsenz in dem entsprechenden Land“, warnte WikiLeaks am Mittwoch.

Die Enthüllungsplattform gab an zu beachten, dass die Vorschläge und Sprache in dem Text eine, was sie als „die Konzernisierung der öffentlichen Dienstleistung“ bezeichnen, fördern.

Wenn die vorgeschlagenen Maßnahmen von TiSA zugelassen werden, warnen Organisationen der Zivilgesellschaft vor den potenziellen Auswirkungen dieser auf die nationale Souveränität und öffentliche Sicherheit.

Die Geheimhaltung rund um den Deal und der Verhandlungsprozess, welcher Zugang für große Unternehmen gewährte aber den groß der Zivilgesellschaft nicht, wurde als Angriff auf die Demokratie kritisiert.

Die TiSA-Dokumente sollen nach Verhandlungsabschluss für weitere fünf Jahre geheim bleiben.
In ähnlicher Weise ist wenig über „TPP“ bekannt, ein regulatorisches und Investitionsabkommen, welches nur noch die Zustimmung von 12 Ländern braucht, darunter die USA, Kanada, Mexiko, Japan und Australien.„

Spenden sie für acTVism Munich e.V.!

Klicken Sie hier, um unabhängigen und gemeinnützigen Journalismus zu unterstützen!

Warum sollten Sie für acTVism Munich e.V. Spenden?

Am 25.03. veranstaltete die University of Arizona ein Event mit Edward Snowden, Glenn Greenwald und Noam Chomsky. Dieser Event behandelte die Bedeutung sowie Wichtigkeit der Privatsphäre.Wir freuen uns Ihnen mitteilen zu können, dass wir die angefragten exklusiven Rechte für die Übersetzung sowie Synchronisation bekommen haben. Dieses Video wird mit deutschen Untertiteln belegt und synchronisiert – damit wir dieses wichtige Thema weiter in die deutsche Öffentlichkeit tragen können, auch für Seh- und Hörbehinderte Menschen.Außerdem konnte acTVism Munich ehrenamtliche Helfer in New York mobilisieren um ein Event mit Yanis Varoufakis und Noam Chomsky aufzunehmen, welches von der „New York Public Library“ (NYPL) organisiert wurde. Dieser Event fand am 26.April 2016 statt, besprochen wurde unter anderem der Stand der Demokratie in Europa, sowie den drohenden ökonomischen und sozialen Problemen für Europa.

acTVism Munich fährt nach Berlin zu einem Event von WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Bei diesem Event wird die Bedeutung von Whistleblower und investigativen Journalisten beleuchtet. acTVism Munich wird eine Reportage veröffentlichen mit Interviews mit Sarah Harrison (Anwältin von WikiLeaks), Jacob Appelbaum (Gründer von Tor), Hans Christian Ströbele (Politiker), PJ Harvey (Musiker) und Angela Richter (Theaterregisseurin). Dieser Event wird zeitgleich in New York, Sydney, Neapel, Quito, London und Genf stattfinden und wird online übertragen.

Der NSA-Whistleblower Edward Snowden bestätigte seine Teilnahme (via Video-Konferenz) für das kommende acTVism Munich Event „Freedom and Democracy: Global Issues Connecting the Dots” im Muffatwerk in München.Für diesen Event wollen wir führende Experten zusammenbringen, um die Verbindungen zwischen unterschiedlichen Problemen und wie das System funktioniert, zu diskutieren. Wir glauben, dass wir nur zu brauchbaren Lösungen kommen können, wenn die Öffentlichkeit über die prinzipiellen und strukturellen Fehler des Systems informiert wird. Weitere Informationen folgen bald!

Bedauerlicherweise hat acTVism Munich nur sehr begrenzte Ressourcen und benötigt Ihre sofortige Hilfe, um diese Projekte zu verwirklichen. Kosten für Reise, Unterbringung, Essen, Produktion, Übersetzung und eventuelle weitere Kosten die anfallen, machen uns die Verwirklichung nur schwer möglich aufgrund unserer knappen finanziellen Ressourcen. Als eine unabhängige, gemeinnützige Medienorganisation mit einer strengen Haltung bezüglich Werbung und Unterstützungen von Regierungen und/oder Konzernen, sind wir auf Sie angewiesen! Unterstützen Sie uns! Klicken Sie hier!

---