Der Schamberger-Report VI
Willkommen zu dem Schamberger-Report, wo tägliche Updates zu den Entwicklungen in der Türkei, der kurdischen Region und Syrien in chronologischer Reihenfolge zur Verfügung gestellt werden. Kerem Schamberger ist Kommunikationswissenschaftler und Mitarbeiter des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung isw e.V. Er engagiert sich unter anderem im Verein marxistische linke, ist einer der beiden Sprecher der DKP München und unterstützt den Verband der Studierenden aus Kurdistan YXK. Die unten aufgeführten Posts sind von seiner Facebook-Seite entnommen.
09:26 – Kein “Demokratisches Land – Demokratische Universität”?
Am 12. Oktober hatten 5 Studierende an der Çukurova Universität in Adana ein Transparent aufgehängt (siehe Bild). Darauf stand: “Demokratisches Land – Demokratische Universität”. Wegen dieser kleinen Aktion wurden sie von der Polizei unter Anwendung brutaler Gewalt in Untersuchungshaft genommen und mit einem dreitägigen Kontaktverbot belegt. Nach sechs langen Tagen mussten sie nun vor Staatsanwaltschaft und Gericht aussagen. Anschließend wurden sie wegen “Propaganda für eine terroristische Organisation” dauerhaft bis zu ihrem Prozess inhaftiert.
Und das wegen einem Transparent auf dem “Demokratisches Land – Demokratische Universität” steht.
10:01 – Aufgrund der seit dem Ausnahmezustand OHAL stattfindenden Festnahmen und Inhaftierungen sind alleine die Gefängnisse im Bezirk Van an der iranischen-nordkurdischen Grenze ums Doppelte belegt.
13:02 – In 9 Monaten mehr als 40.000 Menschenrechtsverletzungen
Gerade eben hat der Menschenrechtsverein İHD Diyarbakır Şubesi einen Bericht über Menschenrechtsverletzungen in Nordkurdistan in den ersten neun Monaten des Jahres 2016 veröffentlicht.
Laut diesem gab es im Zeitraum von neun Monaten 40.573 Menschenrechtsverletzungen. Die Zahl ergibt sich aus Verletzungen beider Konfliktparteien, also der türkischen Armee, aber auch der PKK.
Sie setzt sich u.a. wie folgt zusammen:
– Ermordete ohne juristische Verfolgung, Ermordete oder Verletzte in Gefängnissen, Angriffe unbekannter Täter, vermeintliche Polizei- oder Soldatenselbstmorde, bei bewaffneten Auseinandersetzungen Gestorbene: Insgesamt 1040 Menschen. 1077 Menschen wurden verletzt.
– Bei Grenzübertretungen (Syrien-Türkei, Irak-Türkei) wurden 36 Menschen getötet
– 553 Personen wurden gefoltert
– 5213 Personen wurden in Untersuchungshaft genommen
– 591 Häuser wurden durchsucht
etc. pp.
Diese Zahlen erinnern eher an das Bürgerkriegland Syrien als an ein Mitglied der sog. “Nato-Wertegemeinschaft”.
15:06 – Heute wurde bei Hausdurchsuchungen in Hakkari der Vorsitzende des örtlichen Menschenrechtvereins IHD, Ismail Akbulut, festgenommen. Er ist einer von 10 zivilgesellschaftlichen Aktivisten, die heute morgen nur in dieser einen Stadt festgenommen wurden.
19:36 – Seit gerade eben finden das erstemal seit dem provisorischen Waffenstillstand Ende August zwischen den dschihadistischen Proxy-Söldnern der Türkei und den fortschrittlichen Volksverteidigungskräften YPG heftigste Kämpfe statt. Strategisch geht es um die Einnahme der Kleinstadt Al-Bab, die westlich vor Minbic liegt. Sie ist der Brückenkopf zur Verbindung der Rojava-Kantone Afrin und Kobane. Die Auseinandersetzungen finden übrigens zwischen YPG-Kräften aus Afrin und den Dschihadisten, die aus der Türkei gekommen sind, statt. SDF-Einheiten aus Kobane scheinen nicht beteiligt zu sein. Interessant auch, dass sich IS-Einheiten bei Angriffen der anderen Dschihadisten derzeit fast kampflos zurückziehen, bei Angriffen der YPG aber oft heftigen Widerstand leisten.
Mal sehen was Russland und die USA dazu sagen werden.
23:24 – 220. Tag der Ausgangssperre in Şırnak: Während die kurdischen Stadt nach und nach abgerissen wird (anscheinend bis auf die Moschee), müssen die vertriebenen Menschen vor der Stadt in provisorischen Zelten kampieren.
Ich weiß, am vergangenen Samstag hatte ich bereits einen ähnlichen Post. Die Situation vor Ort ist allerdings so dramatisch, dass sie uns jeden Moment in Erinnerung gerufen werden muss.
08:44 – Gerade kommt diese Push Up-Nachricht von der tagesschau rein.
Es stimmt, dass die türkische Luftwaffe gestern kürzlich eroberte Stellung der Volksverteidigungskräfte YPG bombardiert hat. Dies berichten mehrere Quellen.
Aber wie bitte kommt die tagesschau auf 200 getötete kurdische KämpferInnen? Sie gibt als Quelle folgendes an: “Die türkischen Streitkräfte haben bei Luftangriffen in Nordsyrien nach eigenen Angaben zwischen 160 und 200 kurdische Kämpfer getötet.”
Es ist also die türkische Armee, eine der maßgeblichen Konfliktparteien im syrischen Krieg, der diese Nachricht abgekauft wird. Schaut man noch mal näher in die Nachrichtenwelt, ist es vor allem die Anadolu Agency (AA), die diese Information bringt. AA ist eine reine Propagandamaschine der AKP-Diktatur.
Ihre Nachrichten kann man ohne Überprüung und Hinzuziehung weiterer Quellen nicht einfach so wiedergeben. Erst recht nicht als Push Up-Benachrichtigung auf alle Smartphones mit entsprechender App.
Wenn es unabhängige Quellen gibt, die die Todeszahlen bestätigen, dann postet sie bitte unter diesen Eintrag.
10:05 – Es geht weiter und weiter und weiter:
Heute früh wurden alleine in Ankara mehr als 18 Mitglieder der HDP, der DBP und Mitglieder von Gewerkschaften und anderen demokratischen Organisatonen in Untersuchungshaft genommen. Dutzende Wohnungen und Häuser wurden durchsucht.
Unter den Festgenommenen befinden sich Parteivorstandsmitglieder der HDP, Vorstandsmitglieder des Alevitischen Vereins in Ankara, usw. usf. Die Festnahmen richten sich vor allem gegen Führungspersönlichkeiten der einzelnen Organisationen.
Gleichzeitig wurde in Bolu am Schwarzen Meer der HDP-Ko-Vorsitzende Özgür Günaydin festgenommen. In der kurdischen Stadt Van wurden sechs am 12. Oktober in U-Haft genommene Politiker nun nach Gerichtsbeschluss dauerhaft inhaftiert.
10:29 –Associated Press berichtet, dass ein namentlich nicht genannter Kommandeur der kurdischen Einheiten, die von der türkischen Luftwaffe angegriffen wurden, das Bombardement bestätigt habe. Dies habe zum Tod von ca. 10 Kämpfern geführt.
Gleichzeitig berichten einige Twitter-Quellen, dass die YPG trotz der Luftangriffe weiter in Richtung der strategischen Kleinstadt Al-Bab vorrückt und nur noch 20km entfernt ist.
Serkeftin Hevalno!
18:41 – Angeblich bombardiert gerade die US-geführte Anti-IS-Koalition für die SDF den Weg Richtung Al-Bab frei. Also für die von westlicher Seite aus Afrin kommenden SDF-Kräfte.
Ist bisher noch nicht offiziell bestätigt. Wenn es stimmen sollte, wäre die Türkei mal wieder not amused. Aber das ist sie ja ständig.
09:10 – Schaut euch dieses sehenswerte Videointerview mit Murat Çakır und Sabine Leidig/Sabine Leidig Lokal an.
Es geht um praktische Solidarität mit Kurdistan!
13:43 – Rechtsstaat á la Turka:
Murat Şahin, der Mann, der versucht hat den Journalisten Can Dündar vor dem Justizgebäude in Istanbul zu erschießen und gegen den 47 Jahre Haft gefordert werden, wurde beim heutigen Prozesstag freigelassen.
Der Prozess läuft zwar weiter, aber er ist jetzt erstmal auf freiem Fuß.
Dündar liegt schon richtig darin, sich derzeit im Exil in Deutschland aufzuhalten. Unglaublich.
09:50 – 15 Monate Haft für kurdische Tracht.
Nasır Erol, ein Kurde, der in Istanbul lebt, wurde von einem türkischen Gericht gestern zu einer Haftstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt, da er auf seinem Facebookprofil u.a Bilder von sich in traditioneller kurdischer Tracht gepostet hatte. Außerdem soll er Fotos von Gründungsmitgliedern der PKK, wie z.B. Kemal Pir, Ali Çiçek und Hayri Durmuş geteilt haben. Hinzukommen Post mit positivem Bezug auf A. Öcalan.
Festgenommen wurde er am 15. September beim Verlassen eines Internetcafes, dort war jemand auf sein Profil aufmerksam geworden und hatte die Polizei gerufen.
Jetzt wurde er zu 15 Monaten Haft verurteilt. Das Gericht stellte in der Begründung fest, dass alleine die Bilder, die ihn in kurdischer Tracht zeigen, beweisen, dass er “Propaganda für eine terroristische Organisation” mache.
Erol kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Mal sehen, ob diese zugelassen wird.
10:04 – Ist jetzt die CHP an der Reihe?
Gestern wurde eine CHP-Veranstaltung im Istanbuler Stadtteil Bağcılar von MHP-Faschisten gewalttätig angegriffen.
Ziel war vor allem der junge CHP-Abgeordnete Eren Erdem, der für seine Leaks über IS-Aktivitäten in der Türkei bekannt wurde. Er veröffentlichte bereits vor einiger Zeit Dokumente, die bewiesen, dass türkische Sicherheitskräfte gut über IS-Strukturen und ihre Grenzaktivitäten bescheid wussten.
Hunderte türkischer Faschisten umstellten einen Veranstaltungsraum, in dem sich Erdem befand, und riefen u.a. “Gott ist groß”.
In den letzten Tagen war der CHP-Politiker vor allem deswegen in den Medien, da er den Vorsitzenden der MHP, Devlet Bahçeli, für seine AKP-Unterstützungspolitik kritisierte. Daraufhin äußerte sich der Istanbuler Chef der sog. “Idealisten”-Vereine, eine militante Vorfeldorganisation der MHP und sagte: “Unsere Empfehlung an dich: Laufe ab jetzt nicht mehr in den Straßen Istanbuls umher. Zwinge uns nicht, dein, sowieso schon nicht vorhandenes, Gesicht zu verändern.” Eine offene Gewaltdrohung, die sie nun versuchten gestern Abend in die Tat umzusetzen. Erst nach langer Zeit griff die Polizei ein und beschützte das von Faschisten umstellte Haus.
Hoffentlich sieht nun die CHP endgültig ein, dass auch sie von einer Unterstützung dieser AKP-Diktatur nichts gewinnen wird, sondern, nach den Linken und Kurden ebenfalls an der Reihe sein wird. Der Linke (stark geschwächte Flügel) der CHP muss sich gegen den gestärkten rechten Flügel der Partei durchsetzen und ein Bündnis mit den fortschrittlichen Kräften dieses Landes, allen voran der HDP, suchen. Einen anderen Weg gibt es nicht.
https://www.facebook.com/Umudunnnnn/videos/10209951055149609/
13:21 – In Çukurca bei Hakkari haben heute 83 Dorfschützer die Waffen niedergelegt und verweigern die Teilnahme an militärischen Aktionen der türkischen Armee. Außerdem erklärten sie: “Wir werden unsere Waffen nicht gegen unsere Kinder erheben.”
Hoffentlich folgen dem viele weitere solche Beispiele.
15:46 – Gestern ist ein IS-Anhänger aus Tunesien, der in der Türkei von der Polizei in der Stadt Hatay geschnappt wurde, als er sich dem IS anschließen wollte, bei der Abschiebung vom Ankara Flughafen zu Fuß abgehauen. Beim Einsteigen ins Flugzeug ist er einfach losgerannt und hat die ihm zugeteilten Polizisten abgehängt (wenn sie ihm überhaupt nachgelaufen sind). Andere Polizisten, die am Flughafen gerade Dienst hatten, haben ihn dann wieder nach einiger Zeit eher zufällig eingefangen.
Die Abschiebung soll heute stattfinden. Mal sehen, ob er wieder “abhauen” kann.
10:14 – Brücke nach Mörder-Polizisten benannt.
Serdar Gökbayrak ist der Polizist, der 2004 in Mardin den 12-jährigen Uğur Kaymaz (Bild) auf offener Straße mit 13 Schüssen ermordete. Danach wurde eine Kalashnikov neben den Leichnam des Jungen gelegt, um behaupten zu können, er sei PKKler gewesen (Er war zwölf Jahre alt!). Der Mord-Prozess gegen Gökbayrak wurde auf allen Instanzen verschleppt und verzögert. Eine Verurteilung kam nie zustande und der Mörder diente bis zum 15. Juli als Mitglied einer Spezialeinheit, zuletzt in Ankara.
Dort wurde er in der Putschnacht beim Bombardement durch die Putschisten getötet.
Jetzt wurde in Kocaeli eine neu erbaute Fußgänger-Brücke nach ihm benannt. Dutzende hochrangige AKPler nahmen an der Eröffnungsfeier teil. AKP-Abgeordnete, der Distrikt-Gouverneur, Imame. Alle jubelten sie gestern dem Namen des Mörder des kleinen Kaymaz zu. Ein Schlag ins Gesicht der in Mardin lebenden Eltern, die das Wort Gerechtigkeit aus ihrem Wortschatz gestrichen haben werden.
11:44 – Nicht einmal die Totenruhe respektieren sie.
Gestern sollte die bei Kämpfen mit der türkischen Armee in Siirt getötete Guerilla-Kämpferin Ruken Amed (Şerife Ergül) von ihren Angehörigen, FreundInnen und GenossInnen in Diyarbakir beerdigt werden. Die Polizei versuchte die Beerdigung(!) mit brutaler Gewalt zu verhindern. Sie umzingelten den Friedhof und griffen alle an, die versuchten hineinzugelangen. Die beiden Geschwister der gefallenen Kämpferin wurden von der Polizei festgenommen und ins Anti-Terror-Hauptquartier gebracht, da sie ein Bild ihrer Schwester trugen.
Die Menschen konnten die Beerdigung zwar letztendlich durchsetzen, die Polizei zerstörte aber anschließend viele Gräber der auf dem Friedhof begrabenen HPG- und YPS-KämpferInnen. Sie riss Fotos der Toten von den Grabsteinen und beschlagnahmte Rot-Grün-Gelbe-Tücher, die um die Grabsteine geschlungen waren.
11:58 – Diese Nachricht wird niemanden interessieren, weil sie zum Alltag geworden ist:
Gestern wurden in Dersim die beiden Ko-Vorsitzenden der HDP (Aslan Çağ) und DBP (Hülya Er, siehe Bild) sowie sechs weitere Vorstandsmitglieder der beiden Parteien von der Polizei in Untersuchungshaft genommen.
Der Grund: Sie hatten gestern Proteste und einen Ladenstreik (alle Läden waren geschlossen) gegen die Ermordung von mehr als 12 Guerillas in der Gegend mitorganisiert.
16:58 – Die weltbekannte Schriftstellerin Asli Erdogan in einem Grußwort aus einem türkischen Frauengefängnis heraus an die Frankfurter Buchmesse.
“Aus einem Gefängnis, einem Frauengefängnis zwischen einer Psychiatrie und einem ehemaligen Lepra-Krankenhaus, rufe ich heraus zu euch Literaten. Hinter Steinen, Beton und Stacheldraht rufe ich – wie aus einem Brunnenschacht – zu euch:
Hier, in meinem Land, lässt man mit einer unvorstellbaren Rohheit das Gewissen verkommen. Dabei wird gewohnheitsmäßig und wie blind versucht, die Wahrheit zu töten. Auch wenn ich nicht weiß, wie, aber die Literatur hat es immer geschafft, Diktatoren zu überwinden. Die Literatur, die wir mit unserem eigenen Blut schreiben, denn diese ist für mich die Wahrheit.
Herzliche Grüße,
Asli Erdogan”
11:45 – Das ist Eylül Nûhilat.
Sie war Mitglied des Pressebüros der Frauenverteidigungseinheiten YPJ in Rojava.
Sie kämpfte gegen den IS und andere Dschihadisten.
Sie wurde vorgestern von türkischen Kampfjets bei Bombardements in Shehba/Rojava getötet.
Şehid Namirin!
PS: Der außenpolitische Sprecher der CSU/CDU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, sagte dazu im Bundestag: “(…) so bin ich fest davon überzeugt, dass die türkische Regierung gute Gründe haben wird, diese terroristische Kräfte in Nordsyrien zu bekämpfen.“
Ohne Worte.
12:47 – 80% der Stadt Şırnak ist zerstört. Seit mehr als 220 Tagen läuft die Ausgangssperre. Zehntausende Menschen müssen in Zelten direkt vor der Stadt kampieren. Der Winter und damit die Minusgrade kommen.
Und jetzt?
Jetzt versucht die Polizei mit Wasserwerfern die Menschen auch noch aus ihren provisorischen Zelten mit Gewalt zu vertreiben.
Dieses Bild twitterte gerade der HDP-Parlamentsabgeordnete Ferhat Encu.
17:59 – Mittlerweile hagelt es gegen HDP-Abgeordnete Ermittlungen und Anklagen im Tagestakt:
Gegen die beiden Parlamentarier İdris Baluken und Nursel Aydoğan wurden noch am gestrigen Sonntag Ermittlungen wegen “Propaganda für eine Terror-Organisation” aufgenommen, da sie (am selben Tag) an der Beerdigung eines PKK-Guerillas teilgenommen hatten (siehe Bild). Erst am letzten Freitag waren gegen Aydogan Ermittlungen aufgenommen worden, da sie auch an diesem Tag auf der Beerdigung eines Kämpfers war.
21:39 – Das ist Hakan Sarak. Hakan ist fünf Jahre alt. Nein, er war fünf Jahre alt. Heute wurde er von einem gepanzerten Polizeifahrzeug in Cizre überfahren und getötet. Er hatte auf der Straße gespielt.
“Alltag” in Nordkurdistan…
13:31 – Wer die historische und aktuelle Situation in Kurdistan mal in Form eines Comics erklärt bekommen will, dem empfehle ich diesen Link.
Sehr schön gezeichnet.
PS: Eine Besserwisser-Anmerkung habe ich zur dritten Zeichnung. Es waren PKKler und YPG/YPJlerInnen, die die EzidInnen vor einem weitaus größeren Massaker seitens des IS gerettet haben und nicht die Peshmerga-Einheiten Barzanis. Diese sind einfach mit all ihren Waffen davongelaufen. Und sie haben sogar teilweise die Waffen der EzidInnen mitgenommen, sodass diese sich überhaupt nicht selbst verteidigen konnten.
https://thenib.com/kurdish-crossroads
13:46 – Gerade eben wurden wieder zwei Journalistinnen während der Ausübung ihres Berufs in Untersuchungshaft genommen.
Es handelt sich um die DIHA-Reporterinnen Arjin Dilek Öncel und Beritan Irlan. Die Festnahme erfolgte in Suruç, dort wo sich vor mehr als einem Jahr ein Selbstmordattentäter in die Luft sprengte und mehr als 30 sozialistische Jugendliche tötete. Suruç ist auch die Stadt, die gegenüber der Stadt Kobane liegt.
15:08 – Dieser Krieg muss aufhören – Frieden jetzt sofort!
14 Guerilla-Kämpfer wurden bei einem Bombardement der türkischen Armee in Dersim getötet. Acht von ihnen wurden heute in Diyarbakir beerdigt. Tausende Menschen waren dabei und nahmen Abschied.
Abschied von ihren Kindern, GenossInnen, Verteidigern.
Diese Bilder zeigen: Wir brauchen Frieden in Nordkurdistan und der Türkei.
Europa und die USA müssen die AKP-Diktatur dazu zwingen sich wieder an den Verhandlungstisch zu setzen – die nötigen Druckmittel hätten sie, nur werden sie lieber gegen z.B. Griechenland eingesetzt.
Sehid Namirin!
17:30 – Heute nahmen an der Beerdigung der in Dersim gefallenen HPG/YJA-Star Guerilla-KämpferInnen Ramazan Karadağ (Piling Sur), İbrahim Gültekin (Doğan Amed), Şevin Akdamar (Nujin Solin) und Semra Elalmış die HDP-Abgeordneten Feleknas Feleknas Uca, Sibel Yiğitalp und Ziya Pir teil.
Gegen alle drei wird nun auch wegen “Propaganda für eine terroristische Organisation” ermittelt. Dies teilte die Staatsanwaltschaft nur wenige Stunden nach der Teilnahme mit. Gestern und am Freitag traf es bereits die Abgeordneten Idris Baluken und Nursel Aydoğan.
Derzeit versucht die türkische Staatsanwaltschaft so viele Anklagen wie möglich anzuhäufen, um die Abgeordneten, deren Immunität diesen Mai aufgehoben wurde, möglichst lange einsperren zu können.
20:24 – Syrische und russische Kampfjets haben soeben von der Türkei und ihrem Geheimdienst MIT unterstützte dschihadistische Gruppen bombardiert. Diese waren gerade dabei Einheiten der Syrisch-Demokratischen Kräfte (SDF) anzugreifen, die den Vormarsch auf Al-Bab decken. Die SDF nutzten die Gelegenheit und griffen die Dschihadisten daraufhin vom Boden aus an und konnten ihren Vormarsch zurückdrängen.
Die Konstellationen und Tages-Koalitionen werden immer undurchsichtiger.
20:54 – Eilmeldung!
Die beiden Ko-Bürgermeister der Millionenstadt Diyarbakir, Gülten Kışanak und Fırat Anlı, wurden soeben im Rathaus von der Terrorbekämpfungseinheiten der Polizei festgenommen. Das Rathaus ist von schwer bewaffneten Sicherheitskräften umstellt und wird derzeit durchsucht.
Das wird zu Revolten führen!
20:59 – Mit der Festnahme der demokratisch gewählten Bürgermeister Kışanak und Anlı, die mit hunderttausenden Stimmen gewählt wurden, ist eine neue Schwelle überschritten worden. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie nun durch Statthalter/Zwangsverwalter ersetzt werden, ist extrem hoch.
Die Türkei ist immer mehr eine faschistoide Diktatur. Man muss es nun so offen sagen.
21:28 – So sieht es derzeit vorm Rathaus in Diyarbakir aus. Journalisten dürfen sich nicht weiter nähern. Auch die Privatwohnungen der beiden Bürgermeister werden anscheinend derzeit durchsucht.
Wie will die EU ihre Stützung des AKP-Regimes nun noch weiter vor den Menschen rechtfertigen?
22:13 – Erste Reaktion der HDP:
“Wir verurteilen die Festnahmen von der Diyarbakir Ko-Bürgermeister Gültan Kışanak und Fırat Anlı. Wir fordern ihre sofortige Freilassung. Unser Volk wird diesen Zustand nicht akzeptieren und seine demokratischen Rechte in Anspruch nehmen.”
#DerWilleDesVolkesKannNichtInhaftiertWerden
22:26 – Mithat Sancar, HDP-Abgeordneter und noch nicht im Gefängnis.
“Die AKP kämpft nicht gegen den Putschversuch, sie setzt den Putsch fort.”
23:01 – “Was macht ihr hier? Welche Gemeinde verteidigt ihr hier vor wem? Verzieht euch sofort von hier! Diese Gemeinde gehört dem Volk. Wir sind vom Volk gewählt und wer seid ihr? Das Volk erkennt uns und nicht euch an.”
Das sagte gerade eben die DBP-Ko-Vorsitzende Sebahat Tuncel, die derzeit mit Hunderten von Menschen vor dem Rathaus protestiert. Die Polizei greift sie gerade an.
Für morgen elf Uhr vormittags ruft die kurdische Freiheitsbewegung und die HDP alle Menschen zu Protesten in ganz Kurdistan und der Türkei auf. Wir sollten es ihnen in Europa gleich tun.
23:14 – Glauben sie wirklich sie können den Willen einer Frau, die vom türkischen Staat bereits sechs Monate in eine Hundehütte gesperrt worden ist, mit solchen Maßnahmen brechen?
Gülten Kışanak, der Ko-Bürgermeistern von Diyarbakir wird laut türkischem Gouverneur vorgeworfen Mitglied der PKK zu sein.
Erst heute hatte Kışanak vor dem offiziellen Untersuchungsausschuss zum Putsch im türkischen Parlament ausgesagt.
Deniz Yücel schreibt zur Geschichte der bekannten Politikerin:
“Die 55-jährige Kisanak ist eine der prominentesten kurdischen Politiker. Eine Symbolfigur. Sie war Co-Vorsitzende der HDP-Vorgängerpartei und wurde im Jahr 2014 mit 55,1 Prozent der Stimmen gewählt. Zuvor hatte sie lange als Journalistin gearbeitet. Ob sie wieder freigelassen oder dem Haftrichter vorgeführt werden wird, blieb unklar. Gefängniserfahrung hat Kisanak zur Genüge. Nach dem Militärputsch von 1980 wurde sie im Alter von 19 Jahren verhaftet und verbrachte zwei Jahre im berüchtigten Militärgefängnis von Diyarbakir. Sechs Monate wurde sie in eine Hundehütte gesperrt, weil sie sich geweigert zu sagen, sie sei keine Kurdin, sondern Türkin.”
Kerem Schamberger ist Kommunikationswissenschaftler und Mitarbeiter des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung isw e.V. Schamberger engagiert sich unter anderem im Verein marxistische linke, ist einer der beiden Sprecher der DKP München und unterstützt den Verband der Studierenden aus Kurdistan YXK.
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