Die Ereignisse um die Deutsche Bank sind nicht nur ein Lehrstück in Sachen Korruption, Manipulation und politischer Erpressung. Sie enthüllen auch die gewaltigen Gefahren, die derzeit hinter den Vorgängen an den Finanzmärkten lauern.
Der Kurssturz der Deutsche-Bank-Aktie in den vergangenen zwei Wochen ging auf die Ankündigung des US-Justizministeriums zurück, das Geldhaus wegen illegaler Hypothekengeschäfte mit einer Rekordstrafe in Höhe von $14 Mrd. zu belegen.
Bei dieser unverhüllten Drohung dürfte es sich um eine Antwort der USA auf die Ende August von der EU-Kommission wegen Steuerbetrugs gegen den US-Großkonzern Apple verhängte Strafe in Höhe von 13 Mrd. Euro handeln. Außerdem war der Schachzug eine kühle Machtdemonstration Washingtons gegenüber Berlin und ein Versuch, Öl ins Feuer der zerstrittenen EU zu gießen.
Die gegen Apple und die Deutsche Bank verhängten Strafen zeigen, dass sich zurzeit hinter den Kulissen ein erbitterter Kampf abspielt: Die Kontrahenten USA und EU kämpfen beide auf eigenem Boden mit unlösbaren Problemen und versuchen daher mit allen Mitteln, dem jeweils anderen größtmöglichen Schaden zuzufügen – um sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen und um von den eigenen Problemen abzulenken.
Dass die USA sich die Deutsche Bank als Zielscheibe ausgesucht haben, zeigt, welche Risiken Washington inzwischen im eigenen Interesse einzugehen bereit ist: Würde die Deutsche Bank nämlich fallen, bräche das gesamte Weltfinanzsystem in sich zusammen und risse auch die US-Finanzindustrie mit in den Abgrund.
Kein Wunder also, dass am vergangenen Freitag das Gerücht gestreut wurde, die Strafe sei von $ 14 Mrd. auf unter $ 6 Mrd. gesenkt worden. Auf diese Weise wurden der Aktienkurs wieder in die Höhe getrieben und die Wogen zumindest vorübergehend geglättet. Was aber war das Ziel der USA bei diesem Spiel mit dem Feuer?
Die Vorgänge hinter den Kulissen gleichen einem Pokerspiel, bei dem nicht nur um Geld, sondern vor allem um Macht gespielt wird. Mit ihrer hohen Strafforderung haben die USA versucht, die Regierung in Berlin zur Rettung der Deutschen Bank durch eine Verstaatlichung oder zumindest eine Teilverstaatlichung zu zwingen, um auf diese Weise einen Keil zwischen sie und ihre Wähler zu treiben und Berlin innerhalb der EU zu isolieren.
Wie die „Zeit“ berichtet, verfügt die deutsche Regierung bereits über einen Notfallplan, der eine 25-prozentige Beteiligung des Staates an der Deutschen Bank vorsieht, das Problem also entgegen geltendem EU-Recht, das einen Bail-in (also die Rettung der Banken durch Anteilseigner, Sparer und Einleger) vorschreibt, erneut auf den Steuerzahler abwälzt.
Dass die Regierung in Berlin nicht auf diese Pläne zurückgegriffen hat, hat seine Gründe: Zum einen würde sie innerhalb der Bevölkerung vermutlich auf solch starken Widerstand treffen, dass die Tage der Koalition gezählt wären. Zum anderen aber würde sie gegenüber Brüssel und Rom in Erklärungsnot geraten: Der italienische Premier Renzi fordert für sein Bankenproblem schon seit geraumer Zeit die Aussetzung der Bail-in-Regelung und grünes Licht für ein Bail-out, also eine staatliche Bankenrettung. Die deutsche Regierung, die innerhalb der EU die größten Bürgschaften für diese Rettung übernehmen müsste, weigert sich seit Monaten, Renzi dafür ihre Zustimmung zu geben.
Da die Regierung Merkel sich durch ein Eingreifen bei den eigenen Wählern und innerhalb der EU nur vollends hätte diskreditieren können, hat sie zu einer altbekannten Taktik gegriffen: Ohren, Augen und Mund zuzuhalten und durch Aussitzen darauf zu vertrauen, dass jemand anders etwas unternimmt, um die drohende Katastrophe abzuwenden.
Die USA dagegen konnten sich Ende der Woche für einen kurzen Moment die Hände reiben: Sie haben nicht nur aller Welt die Hilf- und Machtlosigkeit der Regierung in Berlin demonstriert und sie sich damit für die anstehende TTIP-Entscheidung gefügiger gemacht, sondern auch dem Ruf der Deutschen Bank erheblich geschadet und ihren Konkurrenten an der Wallstreet damit einen nicht zu unterschätzenden Gefallen getan.
Vor allem aber hat Washington das Klima zwischen Berlin und Rom weiter vergiftet. Wie Bloomberg berichtet, hat ein Gericht in Mailand am Freitag angekündigt, sechs derzeitige und ehemalige Manager der Deutschen Bank wegen des Kaschierens von Verlusten bei der bankrotten Bank Monte dei Paschi zu verklagen. Außerdem steht am 14. Oktober eine Entscheidung in einem laufenden Verfahren gegen Deutsche-Bank-Mitarbeiter in Italien an. Das juristische Trommelfeuer gegen das Geldinstitut, gegen das derzeit weltweit mehr als 6.000 Verfahren laufen, hält also an.
Wie gefährlich das Spiel um die Deutsche Bank ist, lässt sich kaum ermessen. Sie ist nicht nur die größte in Deutschland ansässige Bank, sondern darüber hinaus das am stärksten im hochriskanten Derivate-Bereich engagierte Finanzinstitut der Welt. Zwar hat sie dieses Risiko vom Rekordhöchststandstand von $ 75 Billionen auf derzeit $ 46 Billionen reduziert, verfügt damit aber nach Angaben der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich immer noch über 12 Prozent aller weltweit abgeschlossenen Derivate-Verträge und somit über ein nicht einmal annähernd einschätzbares Gefahrenpotential.
Sollte die Deutsche Bank zusammenbrechen, so wären die Folgen weitaus schlimmer als die der Lehman-Pleite 2008. Es würde mit Sicherheit zum Kollaps des gesamten weltweiten Bankensystems und somit zum Stillstand des globalen Handels kommen – mit unabsehbaren sozialen Konsequenzen.
Eine solche Katastrophe könnte auch ein Eingreifen der deutschen Regierung nicht verhindern. Die Summen, um die es ginge, würden ihre Möglichkeiten mehrtausendfach überschreiten. Es gäbe nur eine Möglichkeit, den Fall der Bank – zumindest für eine Zeit – zu verhindern: Die EZB müsste eingreifen und riesige, bisher nie dagewesene Geldsummen aus dem Nichts schöpfen und in die Bank pumpen.
Damit aber würde sie auch noch den letzten Rest an Vertrauen in das bestehende Finanzsystem zerstören, die eigene Bilanz sprengen und die Grundlage für eine Hyperinflation legen – den Zusammenbruch des Systems also im Grunde auch nur aufschieben. D.h.: Ein Zusammenbruch der Deutschen Bank wäre der Supergau.
Ein solcher Crash hätte allerdings eine überaus dramatische Folge: Er würde der internationalen Öffentlichkeit hautnah klar machen, dass es weder radikale Islamisten, noch Russland oder China sind, die die Welt derzeit in den Abgrund treiben, sondern die kriminellen Machenschaften der Finanzindustrie.
Das aber werden Politiker – das lehrt die Geschichte – auf jeden Fall zu verhindern versuchen, und zwar auf eine altbewährte Art: Durch das Entfachen von Kriegen. In genau diesem Zusammenhang müssen die weltweite Aufrüstung, das Säbelrasseln vor allem der USA und ihrer Nato-Verbündeten gegen China und Russland und das ständige Anfachen des Flächenbrandes im Nahen Osten gesehen werden.
Dass sowohl die Finanzindustrie, als auch die von ihr abhängige Politik im Pokerspiel um die Deutsche Bank derartige Risiken eingehen, zeigt: Nicht einmal die Gefahr eines Atomkrieges hält sie davon ab, ihrer unersättlichen Gier nach Macht und Geld freien Lauf zu lassen.
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Ernst Wolff, 1950 geboren, wuchs in Südostasien auf, ging in Deutschland zur Schule und studierte in den USA. Ernst Wolff arbeitete in diversen Berufen, u.a. als Journalist, Dolmetscher und Drehbuchautor.
Die Wechselbeziehung von Wirtschaft und Politik, mit der er sich seit vier Jahrzehnten beschäftigt, ist für ihn gegenwärtig von höchster Bedeutung: „Die Finanzkrise von 2008 und die Eurokrise waren nur die ersten Vorboten eines aufziehenden globalen Finanz-Tsunamis, in dem der IWF und seine Verbündeten auch in Europa zu Maßnahmen greifen werden, die wir uns heute noch nicht vorstellen können.“
Anmerkung: Dieser Bericht spiegelt nicht unbedingt die redaktionelle Haltung von acTvism Munich wieder.
acTVism Munich plant, weitere Teile des Events „A Conversation on Privacy“ der University of Arizona mit Edward Snowden, Glenn Greenwald und Noam Chomsky zu übersetzen. Wir bei acTVism Munich glauben, dass die Privatsphäre von zentraler Wichtigkeit für die Demokratie ist und eine Herstellung einer breiten und globalen Informationsdichte von größter Bedeutung für die Zukunft der Freiheit ist. Wir werden auch weitere Teile des Events mit Yanis Varoufakis und Noam Chomsky übersetzen, welches von der „New York Public Library“ (NYPL) organisiert wurde. Diese Veranstaltung fand am 26. April 2016 statt; besprochen wurden dort unter anderem der Stand der Demokratie in Europa, die Probleme, die jener zugrunde liegen und Lösungsansätze für einen bedeutsamen Wandel.
Daneben wird acTVism Munich im Herbst 2017 Zugang zur Bundespressekonferenz in Berlin bekommen. Dies wird uns die Möglichkeit geben, kritische Fragen direkt an die deutsche Regierung zu richten und dadurch ein Bewusstsein für eine ganze Bandbreite an Themen herzustellen, die in den deutschen Massenmedien üblicherweise nicht behandelt werden. Wir werden versuchen, alle Fragen und Antworten auch ins Englische zu übersetzen und zu synchronisieren.
Zu guter Letzt hat Edward Snowden zugesagt, bei unserer geplanten Veranstaltung mit dem Titel „Freiheit & Demokratie: Globale Themen – Die Punkte verbinden“ teilzunehmen. Bei dieser für den 15. Januar angesetzten Veranstaltung planen wir, führende Experten zusammenzubringen, um die Zusammenhänge verschiedener Probleme zu diskutieren und die Wirkungsweisen des Systems zu ergründen. Wir glauben, dass wir nur durch eine Aufklärung über die wesentlichen strukturellen Missstände im System zu zukunftsfähigen Lösungsansätzen finden werden.
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