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Bush

Die Rehabilitierung des Kriegsverbrechers George W. Bush

12. April 2017

Die Rehabilitierung des Kriegsverbrechers George W. Bush

Lasst euch von den Wasserfarben nicht hinters Licht führen; er ist noch immer für den Tod einer Million Iraker verantwortlich.

Von Vijay Prashad


Er ist also zurück. George W. Bush verlässt seine Mansarde in Dallas und seine Malpinsel, um den TV-Studios einen Besuch abzustatten. Er hat schließlich ein Buch zu verscherbeln —Portraits of Courage: A Commander in Chief’s Tribute to America’s Warriors (Übersetzt: Porträts des Mutes: Der Tribut eines Oberbefehlshabers an Amerikas Krieger).

Seit er das Weiße Haus verlassen hat, hat Bush Zuflucht auf seinen Leinwänden gefunden, auf denen er die Gesichter von etwa 100 Soldaten, die er in den Krieg geschickt hat, gemalt hat. „Ich dachte an ihre Geschichten, ihre Probleme, ihre Freuden,“ meinte er im Gespräch mit Sandra Sobieraj Westfall für das People Magazine in einem der vielen Unterhaltungsartikel, die während seiner Lesereise entstanden sind.

In der Sendung von Ellen DeGeneres sprach Bush mit augenscheinlicher Sentimentalität über seine enge Beziehung zu Michelle Obama. „Sie mag meinen Sinn für Humor,“ meinte der Ex-Präsident. Bilder davon, wie Obama Bush umarmt, sind in den sozialen Netzwerken keine Seltenheit. Es ist, als wäre ihre Umarmung ein Zeichen seiner Rehabilitierung.

Bush hat sich in Bezug auf die Politik zuletzt eher zurückgehalten, in den Trump-Jahren scheint er jedoch eine Ausnahme gemacht zu haben. Für ihn ist es persönlich. Trump hat nicht nur Bushs Bruder Jeb heruntergemacht, sondern auch seine Mutter Barbara, und suggerierte, dass Bushs Krieg gegen den Irak ein Fiasko gewesen sei. George W. Bush kam aus dem Ruhestand zurück, um für Jeb in South Carolina einzutreten. Er deutete an, dass er nicht für Trump stimmen würde. Während seiner Lesereise sprach er kritisch über Trumps Einwanderungspolitik und seinen Angriff gegen die Presse. „Wir brauchen unabhängige Medien, um Menschen wie mich zur Rechenschaft zu ziehen,“ meinte Bush mit einem Schmunzeln zu Matt Lauer.

Die Bestürzung über Trumps Präsidentschaft lässt die Rehabilitierung von George W. Bush zu. Mittlerweile ist es ein Klischee, dass Menschen behaupten, sich sehnend an die Bush-Jahre als Gegenmittel zu Trumps Schroffheit zurückzuerinnern. Im November 2016 schrieb Mehdi Hasan von al-Jazeera eine Kolumne in der New York Times mit dem Titel „Warum ich George W. Bush vermisse“. Hasan erinnerte an Bushs Kommentare nach dem 11. September, in denen er zwischen dem Islam und Terrorismus differenzierte. Das „Miasma von anti-muslimischem Hass und Panikmache“ der Gegenwart, behauptete Hasan, mache Bush bewundernswert.

Ohne Zweifel waren Bushs Kommentare nach dem 11. September über die Unterschiede zwischen dem Islam und Terrorismus vorteilshaft. Doch Bushs Politik des Krieges in Westasien, vor allem im Irak, und seine Kriegsrhetorik zerstörte jegliche Differenzierung. Man vergisst, dass Bush am 6. Oktober 2005 eine Rede für die Stiftung “National Endowment for Democracy“ gegeben hat, auf der er über die „mörderische Ideologie der islamischen Radikalen“ sprach, die er „die größte Herausforderung unseres Jahrhunderts“ nannte. Diese Ausdrucksweise hat sich im Murmeln, das aus Amerikas Faschismus-Kloake hervorsteigt, fest verankert, wo der Begriff „radikaler Islamischer Extremismus“ (bevorzugt von Donald Trump) adoptiert wurde, und auch bei den zähnefletschenden Mitgliedern der Republikanischen Partei, die den Begriff „radikaler Islam“ als Erklärung aller Übel der Welt verwenden.

Bushs Irakkrieg

Es ist eine Sache, vor Abscheu über ISIS das Gesicht zu verziehen und über die Übel des Ostens wie Diktaturen und Religion zu spotten, die die sozialen Welten Westasiens allem Anschein nach zurückhalten. Es ist etwas Anderes, die Urheberschaft der Vereinigten Staaten bei der Zerstörung von Ländern in der Region und ihre Rolle bei der Entstehung von Gruppen wie ISIS anzuerkennen. Wie kann es sein, dass Bush – der Anstifter der Zerstörung des Iraks – unter Liberalen nun als onkelhafte Figur betrachtet wird?

Dass Bush sich entschieden hat, Veteranen zu malen, deutet auf seine eigenen Sorgen hin. In seinem Arbeitszimmer sitzend muss er über die Kosten des Krieges für jene Menschen, die die Uniformen der Vereinigten Staaten tragen, nachdenken. Doch es gibt keine Gemälde von Irakern, Zivilisten oder Soldaten. Die Millionen Iraker, die als Konsequenz von Bushs Entscheidung, einen Krieg anzuzetteln, gestorben sind – einen Krieg, der vom UN-Generalsekretär Kofi Annan als „illegaler Krieg“ bezeichnet wurde – finden keine Erwähnung. Nicht ein einziges der Profile des Mutes schließt die Iraker mit ein, die mit der US-Besatzung kooperiert haben und jetzt als Konsequenz von Trumps Einreiseverbot für Muslime nicht in die Vereinigten Staaten reisen dürfen.

Illegaler Krieg: Am 15. Februar 2003 marschierten 15 Millionen Menschen auf allen Kontinenten dieser Welt, um gegen den erwarteten Krieg gegen den Irak zu protestieren. Es war der größte bekannte Protest in der Weltgeschichte. Unsere Slogans warnten nicht nur, dass der Krieg illegal war, sondern dass er katastrophale Auswirkungen auf Westasien haben würde. Wir wurden ignoriert. Als er am 6 März von Jim Angle des Senders Fox News über diesen Protest befragt wurde, tat Bush jegliche Warnungen ab. „Wir werden unschuldiges Leben im Irak respektieren,“ sagte er, ohne eine Miene zu verziehen. Zu jener Zeit schwieg UN-Generalsekretär Annan über die Illegalität des Krieges. Ein Jahr später, in der BBC, meinte Annan: „Ich habe angedeutet, dass es mit der UN-Charta aus unserer Sicht nicht konform war, aus Charta-Sicht war es illegal.“

Grauenhafter Krieg: Die U.S. Eröffnungssalve gegen den Irak folgte der “Schock und Ehrfurcht”- Doktrin. Harlan K. Uliman, der die Theorie entwickelte, sagte zu David Martin von CBS: “Du vernichtest die Stadt. Du schaffst Strom ab, Wasser. In zwei, drei, vier, fünf Tagen sind sie körperlich, emotional und psychisch erschöpft.” Ein Pentagon-Beamter sagte damals: “Es wird keinen sicheren Ort in Bagdad geben. Die schiere Größe dessen ist nie zuvor gesehen, nie zuvor erwägt worden.” Hunderte Marschflugkörper regneten auf Bagdad und andere irakische Städte herab, 400 am ersten Tag und eine vergleichbare Zahl am zweiten. Stellvertretender UN-Generalsekretär Denis Halliday sagte damals: “Die Vereinigten Staaten und Großbritannien fahren mit ihren Plänen fort, die irakische Gesellschaft zu vernichten, eine Katastrophe, die durch den angedrohten Einsatz taktischer Atomwaffen verstärkt würde.” Tatsächlich verwendete die USA Munition mit angereichertem Uran, die in Falludscha Krebsraten verursachte, die höher waren als in Hiroshima nach der Atombombe.

Zerstörung des Staates: Als die Vereinigten Staaten den Irak besetzten, bauten sie systematisch – und gegen die Genfer Konventionen – den Staat ab. Bürokraten der Ministerien und Offiziere des Militärs wurden gefeuert, und US-Beamte beabsichtigten, den Irak zugunsten multinationaler Konzerne zu privatisieren. Am 27. Mai 2003 schrieb der Verteidigungsminister Donald Rumsfeld im Wall Street Journal, dass Bush “Marktsysteme begünstigen“ und “Schritte zur Privatisierung staatlicher Unternehmen” ermutigen wollte. Es sollte keine irakische Abstimmung über diese Schritte geben. Sie sollten von den Vereinigten Staaten diktiert werden, die ebenfalls eine Verfassung für den Irak liefern würden. Wie Rajiv Chandrasekharans Imperial Life in the Emerald City dokumentiert, schickte das Weiße Haus “Loyalisten” von der Republikanischen Partei, um dabei zu helfen, den Irak zu privatisieren und davon Profit zu schlagen. Das Land sollte ausgenommen werden. Und das wurde es.

Folterbesatzung: Als der irakische Aufstand gegen die Besatzung ausbrach, sahen sich die Vereinigten Staaten schlecht vorbereitet, um den Aufstieg des irakischen Patriotismus zu bekämpfen. Harte Folter, wie bei Abu Ghraib, und massive Gewalt, wie gegen die Stadt Falludscha, definierte die U.S.-Reaktion. Ein besiegter und gefangener Saddam bat um Verhandlungen. Wäre er mit einer gewissen Würde behandelt worden und hätte er seine Anhänger mitbringen dürfen, hätte der Aufstand vielleicht unterdrückt werden können. Es wäre damals, im Dezember 2003, möglich gewesen, die verschiedenen Gruppen Iraks zusammenkommen zu lassen. Aber stattdessen nutzte die US-Besatzung die sektiererischen Teilungen, um ihre verblassende Macht zu konsolidieren, Muqtada al-Sadrs Versuch der schia-sunnitischen Einheit zu brechen, die stärksten sektiererischen Kräfte gegeneinander aufzubauen und Saddams Loyalisten an härtere Extremisten auszuliefern, die erst später erscheinen würden (so wie später ISIS). Die irakische Gesellschaft, die während der Sanktionsjahre der 1990er fragil war, brach unter dem Druck der U.S.-Besatzung.

Die Entwicklung von ISIS: Die U.S.-Besatzungstruppen beschlossen, die Agrarsubventionen zu streichen, was die Lebensgrundlage der Landwirte im Norden Iraks zerstörte. In der Provinz Diyala eilten die Landwirte zum Aufstand. “Amerikaner werden rausgeschmissen”, sagte Saad Adnan, einer der Bauern. Es war in Diyala und Anbar, wo die Bauern später dem islamischen Staat Iraks beitreten würden, der 2006 gegründet wurde. Dies ist ein Vorläufer von ISIS. Für die USA ist es praktisch, zu behaupten, dass ISIS eine syrische Gruppe sei. Dessen irakische Geschichte verbindet es zu eng mit dem illegalen Krieg von Bush. Ein Teil der Rehabilitation von Bush und seinem Krieg ist es, diesen Zusammenhang zu vermeiden.

Als Bush 2008 in den Irak ging, bewarf ihn der irakische Journalist Muntadhar al-Zaidi mit seinen Schuhen und schrie: “Das ist ein Abschiedskuss vom irakischen Volk, du Hund.” In Tikrit, der Heimatstadt von Saddam, entwarf Laith al-Amari eine Statue eines Schuhs, um die Botschaft von al-Zaidi zu ehren. Sie musste fast unmittelbar abgerissen werden. Die Iraker haben ein größeres Recht zu definieren, wie an Bush erinnert wird. Ihre Kunst ist schärfer als seine. Ihre Botschaft moralischer.


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ÜBER VIJAY PRASHAD

Vijay Prashad ist Professor für Internationale Beziehungen am Trinity College in Hartford, Conneticut.

Prashad ist Autor von 18 Büchern, darunter Arab Spring, Libyan Winter (AK Press, 2012), The Poorer Nations: A Possible History of the Global South (Verso, 2013) und The Death of a Nation and the Future of the Arab Revolution (University of California Press, 2016).

Um unsere Videos mit Vijay Prashad zu sehen, klicken Sie bitte hier.


Anmerkung: Dieser Bericht spiegelt nicht unbedingt die redaktionelle Haltung von acTVism Munich wieder.


FEATURED IMAGE CITATION: George W. Bush

Description
English: President George W. Bush stands next to the Super Bowl Trophy as he welcomes the Super Bowl Champion Pittsburgh Steelers to the White House, Friday, June 2, 2006, during a ceremony in the East Room to honor the Super Bowl champs.
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, White House photographer

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PD-USGov-POTUS


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