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Die UNO beschließt, die Rechtmäßigkeit der israelischen Besatzung zu untersuchen
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Die UNO beschließt, die Rechtmäßigkeit der israelischen Besatzung zu untersuchen

15. Dezember 2022

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Es hat 55 Jahre gedauert, bis die UN-Generalversammlung endlich anerkannt hat, dass die israelische Besatzung im Westjordanland, im Gazastreifen und auf dem syrischen Golan nicht nur vorübergehend ist. Der Unterschied zwischen einer vorübergehenden und einer dauerhaften Besatzung ist aus rechtlicher Sicht von entscheidender Bedeutung, und diese Tatsache macht die israelische Besatzung illegal. Die UN-Generalversammlung stimmte mit großer Mehrheit dafür, den Internationalen Gerichtshof aufzufordern, die Rechtmäßigkeit der Besatzung zu untersuchen. Deutschland stimmte gegen die Resolution.

Dieser Text wurde vom Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP) zusammengefasst. Angesichts der mangelnden Berichterstattung zu diesem Thema, hat acTVism Munich e.V. entschieden es heute zu veröffentlichen. Dieser Text wurde ursprünglich am 3. Dezember 2022 unter dem folgenden Link veröffentlicht.


VIDEO: Die UNO beschließt, die Rechtmäßigkeit der israelischen Besatzung zu untersuchen


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ÜBER: Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e. V.

Das “Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e. V.” (bis Anfang 2019 „Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung“ (BIB e.V.)) zielt darauf, dass

  • die deutsche Politik sich ohne Ausnahme zur Einhaltung von Menschenrechten positioniert, auch wenn es um die israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete sowie die Blockade von Gaza geht
  • die deutsche Politik dies gerade deswegen tut, weil sich Deutschland als Freund Israels versteht
  • Politik und Medien deutlich machen, dass jede Kritik und jede Maßnahme einzig zum Ziel hat, eine friedliche und gerechte Lösung für Palästinenser und Israelis in naher Zukunft zu schaffen. Dies ist selbstverständlich unvereinbar mit Antisemitismus und Antiislamismus.

Damit wollen wir auch dazu beitragen, dass die Europäische Union ihre politischen und wirtschaftlichen Potentiale ausspielt, über die sie gegenüber den Akteuren verfügt, um diese zu einer menschenrechtsorientierten Lösung zu bewegen.


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