Der Schamberger-Report Teil1

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Der Schamberger-Report Teil1
Willkommen zu dem Schamberger-Report, wo tägliche Updates zu den Entwicklungen in der Türkei, der kurdischen Region und Syrien in chronologischer Reihenfolge zur Verfügung gestellt werden. Kerem Schamberger ist Kommunikationswissenschaftler und  Mitarbeiter des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung isw e.V. Er engagiert sich unter anderem im Verein marxistische linke, ist einer der beiden Sprecher der DKP München und unterstützt den Verband der Studierenden aus Kurdistan YXK. Die unten aufgeführten Posts sind von seiner Facebook-Seite entnommen.

5.September 2016:

12:00 – Der türkische Ministerpräsident Yildirim hat gestern Abend angekündigt 14.000 Lehrer, die seiner Meinung nach Kontakte mit der PKK haben zu suspendieren und gegebenenfalls zu entlassen. Er ergänzte, dass die Ermittlungen laufen und diese aufdecken würden, “wieviele der Lehrer direkt mit der terroristischen Organisation in Kontakt stehen und wieviele nicht”. Jetzt geht die Hexenjagd also weiter und wird nun alle kritischen, linken und kurdischen Lehrkräfte treffen.
12:08 – Gerade eben hat in Diyarbakir der unumkehrbare dauerhafte Hungerstreik von 50 kurdischen PolitikerInnen begonnen. Darunter befinden sich Bürgermeister und Abgeordnete, also hochrangige Aktivisten. Unter anderem Sebahat Tuncel, die Ko-Vorsitzende der Demokratik Bölgeler Partisi DBP, Bekir Kaya, Ko-Bürgermeister von Van, Leyla Güven, die Ko-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftskongresses DTK, der obersten Dachorganisation der kurdischen Zivilgesellschaft, Anwälte von Abdullah Öcalan und viele andere. Die einzige Forderung der Hungerstreikenden ist Informationen über Abdullah Öcalans Gesundheitszustand und einen Zugang für seine Anwälte/Familie zu ihm zu erhalten. Ein Foto des Beginns des Hungerstreiks kann ich leider nicht posten, da dieses Profil dann seitens Facebook wegen Zeigens von Bildern Öcalans gesperrt werden würde.
20:13 – Es wird immer interessanter, aber auch abstruser. Der Mord an zwei Polizisten am 21.7.15 in Ceylanpinar an der syrischen Grenze war für den türkischen Staat der willkommene Anlass den Friedensprozess mit der PKK für beendet zu erklären. Kurz darauf bombardierte sie die Kandil-Berge, in denen sich viele Guerillas aufhalten. Zuerst bestätigte die PKK, dass die Morde von unabhängig agierenden apoistischen Einheiten verübt worden sein könnten. Kurz darauf widerrief sie allerdings diese Aussage und gab an, sie wisse nicht, von wem der Mord verübt worden sei, vermute aber türkische Geheimdienst- oder Sicherheitsstrukturen dahinter. Dieser Widerruf ist glaubwürdig, da die PKK-Strukturen teilweise nur sehr lose miteinander verbunden sind und oft keine direkten Informationen über die Aktionen der verschiedenen Einheiten in der Türkei existieren.
Bereits kurz nach den Morden kamen erste Zweifel an der Version des Staates auf, Anwälte fingen an zu recherchieren, einer wurde deswegen sogar inhaftiert. Nach dem Putschversuch am 15.7.16 hieß es, es könnten Gülen-Strukturen dahinter stecken, um den Friedensprozess zu beenden. Jetzt hat die gute Nachrichtenseite Siyasihaber.org eine Recherche veröffentlicht, die besagt, dass mit einiger Wahrscheinlichkeit zwei direkte Kollegen die Polizisten erschossen haben könnten. In dem Artikel wird auf entlarvende Aufnahmen von Überwachungskameras vor dem Haus der Opfer und auf widersprüchliche Aussagen der verdächtigten Polizisten hingewiesen. Interessant wird jetzt, wie der türkische Staat auf diese Rechercheergebnisse reagieren wird. Das Parlament hat dies bereits: Ein Antrag seitens der HDP zur Gründung einer Untersuchungskommission für die Morde wurde mit den Stimmen der AKP und MHP abgelehnt. Es scheint kein Interesse daran zu bestehen, die wahren Mörder zu finden. Denn das könnte ja dazu führen, dass offiziell bestätigt wird, was wir schon lange sagen: Der türkische Staat hat den Friedensprozess mit der kurdischen Freiheitsbewegung von sich aus, willentlich und ohne Anlaß beendet, da er kein Interesse an Frieden hat. Eine Erkenntnis die hoffentlich immer mehr Menschen haben werden.
20:20 –Die AKP und ihr Ministerpräsident scheinen das Militär wieder voll unter Kontrolle zu haben. Dieses martialische Bild spricht für die Kriegspolitik der türkischen Regierung Aber ist das wirklich so? Das Bild ist gestern bei einem Besuch Yildirims bei der 2. Grenzbrigade in Çukurca (Nordkurdistan) entstanden. Heute wurde diese Brigade und ihre Kaserene, also genau der Ort, an dem der AKP-Ministerpräsident gestern war, von der PKK angegriffen und mit Mörsergranaten beschossen. Das türkische Militär können sie kontrollieren, aber die PKK nicht. 14222207_10207424911766376_1292863026073141921_n

6. September 2016

10:15 – Der sozialdemokratische Flügel der CHP hat heute einen interessanten Bericht über die Massenentlassungen nach dem Putschversuch am 15.7.16 veröffentlicht. Mittlerweilse sind mehr als 140.000 Menschen, die früher im öffentlichen Dienst oder anderen staatlichen Stellen gearbeitet haben, entlassen oder suspendiert. Die Zahl ist seit letztem Freitag noch einmal massiv gestiegen. Doch wer ist unter den Entlassenen? Darauf geht genau der CHP-Bericht ein, der vom Gewerkschaftsflügel der eigentlich nationalistischen Partei erstellt worden ist.
Anhand vieler individueller Schicksale wird deutlich, wen die Entlassungen auch getroffen haben. Einige wenige Beispiele, die für viele Fälle stehen: – Eine Person, die in der SNKP – Sinop Nükleer Karşıtı Platform (Platform gegen Atomenergie – Sinop) aktiv ist, wurde entlassen – Ein Aktivist der Birleşik Haziran Hareketi (Vereinten Juni-Bewegung) wird im Rahmen der Gülen-Entlassungen aufgrund seiner regierungskritischen Äußerungen in sozialen Medien gefeuert – Ein TKPler, der in der Stadtverwaltung von Istanbul arbeitet, wird mit der Begründung entlassen, er habe 2013 an den Gezi-Protesten teilgenommen – Ein CHPler und gleichzeitig Kamu Emekçileri Sendikaları Konfederasyonu – Kesk1995-Aktivist wird bei den FETÖ*-Entlassungen ebenfalls gefeuert und so geht das immer weiter…. Interessant ist auch folgende Bemerkung bzw. Einsicht in dem Bericht: “An die Stelle der FETÖ, werden nun andere Sekten platziert, es werden neue Parallelstrukturen aufgebaut. FETÖ ist nicht in den Staat eingedrungen, sie wurden durch die Hand der AKP dort hineingesetzt. Deshalb weiß die AKP auch besser als alle anderen, wer von der FETÖ ist und wer nicht.” Umso unverständlicher ist es dann aber, warum die Führungsebene der CHP immer noch so sehr auf die Zusammenarbeit mit Erdogan und der AKP im Rahmen der “Nationalen Koalition” setzt. Auch in der CHP scheint es diesbezüglich starke Verwerfungen und (hoffentlich) Diskussionen zu geben. Die AKP mischt da auch mit. Sie stärken über die Rehabilitierung der Ergenekon-Angeklagten, medial präsentiert als vermeintliche Opfer der Gülen-kontrollierten Staatsanwälte, die rechte und ultranationalistische Fraktion innerhalb der Kemalisten. * Zur Erinnerung: FETÖ steht für Fethullah Gülen Terrororganisation und ist der Sprachgebrauch der AKP und ihrer Medien (und auch der CHP), um das Narrativ des Gülen-Putsches zu unterfüttern.
11:45 – Am vergangenen Freitag wurden 44 weitere AkademikerInnen entlassen, die den Aufruf Barış İçin Akademisyenler / Academics for Peace unterzeichnet hatten (siehe Grafik). Die AKP nutzt sog. Regierungsdekrete mit Gesetzesrang, die sie während des Ausnahmezustand einfach so erlassen kann, um den türkischen Staat nach ihren Vorstellungen umzubauen. Die 44 entlassenen Friedensunterzeichner sind nur ein Teil der am Freitag per Dekret entlassenen 40.000 Menschen aus dem öffentlichen Dienst. Insgesamt wurden Ende letzter Woche alleine 2346 Universitätsangestellte entlassen. Darunter 455 ProfesorInnen, 472 DozentInnen, 658 HilfsdozentInnen. Und weil es auch mein eigenes Fach betrifft: 13 der Entlassenen sind Kommunikationswissenschaftler. 14238142_10207429422879151_8382088625786098836_n
14:18 –Etwas verspätet hier ein lesenswertes Interview mit Selahattin Demirtaş in der Süddeutsche Zeitung. “Die Türkei muss ihre eigene Lösung finden. Unser Vorschlag ist folgender: Wir wollen, dass die Türkei zu einer Art Regionalsystem wie in Deutschland übergeht. Und innerhalb dieses Systems würden auch Kurden ihre Gebiete haben. Autonom heißt für uns nicht Unabhängigkeit. Wir meinen eine regionale Verwaltung. Wir wollen nicht, dass der Osten der Türkei den Kurden als Gebiet zugeteilt wird und die übrige Türkei weiterhin von einem zentralen System verwaltet wird. Überall in der Türkei leben Kurden und Türken. Die größte kurdische Stadt ist Istanbul.”

7. September 2016

16:49 – Heute sind irgendwie YouTubeVideo-Posts angesagt. Schaut euch diese gute Kurzdokumentation vom Lower Class Magazine in einer ersten Rohfassung an! Sie schreiben: “Zwischen Januar und Juni 2015 hielten sich Journalisten des lower class magazine mehrere Monate in verschiedenen Teilen Kurdistans auf. In Bakur (Nordkurdistan, Südosttürkei) bereisten wir die Kriegsschauplätze in Städten wie Diyarbakir, Nusaybin, Cizre und Yüksekova. In Basur (Südkurdistan) hatten wir die Gelegenheit, Führungspersonen der kurdischen Guerilla in Kandil zu treffen. Mit der Hilfe befreundeter Journalist*innen und Medienaktivist*innen haben wir einige Eindrücke für Euch auch auf Video festgehalten.”  
21:50 – Seit drei Tagen befinden sich 50 kurdische Aktivisten, Parlamentsabgeordnete, Künstler, Bürgermeister und viele mehr in einem unumkehrbaren Hungerstreik. Jetzt gibt es unter Kurdish Hunger Strike Diary eine Facebook-Seite, auf der ihr die täglichen Entwicklungen dieses Streiks auf Englisch mitverfolgen könnt. Auch auf meiner Facebookseite findet ihr immer wieder Infos auf Deutsch dazu. In einem ersten Video wurden heutige einige der Streikenden interviewt. Besonders eindrucksvoll ist diese Aussage: “Unsere Aktion sollte nicht als Ausdruck der Hilflosigkeit und Schwäche verstanden werden. Wir tun dies in einer Phase, in der wir sehr stark sind. Dieser zivile Ungehorsam ist ein Zeichen der Solidarität und des Friedens.
22:26 – Der türkische Ministerpräsident Yildirim hat angekündigt 14.000 LehrerInnen, die laut seinen Vorstellungen in Kontakt mit der PKK stehen sollen, zu kündigen. Jetzt befindet sich eine Liste mit 15 Kriterien im Umlauf, nach denen die Kündigungen erfolgen sollen. Diese haben es in sich. Gekündigt werden sollen alle Lehrer,: 1. deren Namen sich in Berichten des türkischen Geheimdienstes und der Polizei wiederfinden 2. die in Social Media-Profilen Pro-PKK Posts verfasst haben und die Sicherheitskräfte attackieren 3. gegen die Beweise nach Untersuchungen im sozialen Umfeld der Lehrer vorliegen 4. die Operationen gegen die PKK technisch mitverfolgen (was auch immer das heißen soll) 5. die zusammen mit DBP-Kommunen Picknick- und Ausflugstouren für Schüler in die Berge organisieren 6. die als Freiwillige in PKK-nahen Kultur- und Jugendzentren und -vereinen arbeiten 7. die den Schulboykott von Schülern und Eltern für muttersprachlichen Unterricht in der ersten Schulwoche unterstützen 8. die sich an den Protesten am 6.-7. Oktober 2014 für Kobane beteiligt hatten 9. die gemeinsam mit ihren Schülern auf Demonstrationen gehen 10. die bei Protesten gegen die Polizei oder das Militär von diesen gefilmt oder inhaftiert worden sind 11. gegen die Prozesse wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation laufen 12. Kurum içi soruşturmalarda müfettişlerin tespitleri doğrultusunda uyarı ve kınama cezası alanlar. (hier fällt mir keine richtige deutsche Übersetzung ein) 13. die in Schulen Politik machen und ihre Schüler in verdeckte Zentren der PKK bringen (gemeint sind Kultur- und Jugendzentren) 14. gegen die persönliche Beschwerden seitens der Eltern vorliegen 15. die mit Schülern im Rahmen des “Leonardo Da Vinci” Ausbildungsprogramms nach Europa gereist sind und dort PKK-Büros besucht haben
Dies bedeutet, dass vor allem kurdische LehrerInnen gekündigt werden bzw. das es bald einfach keine kurdischen Lehrkräfte mehr geben wird, wenn man vor der Realität in Nordkurdistan nicht die Augen verschließt: Überall gibt es, um nur ein Beispiel zu nennen, Kultur- und Jugendzentren, zum Beispiel das tolle Mezopotamya Gençlik Araştırma Merkezi Derneği, bei dem ich auch schon sehr oft war und das Weiterbildungs- und Sprachkurse für Jugendliche anbietet, genauso wie Sport- und Musikunterricht. Und täglich finden viele Demonstrationen statt, an denen sich die Bevölkerung beteiligt. Aber ist ja alles PKK und “Terror”…..

 8. September 2016

14:02 – “Entweder ganz oder gar nicht. Denjenigen, die die Kraft des Staates nicht verstehen, werden wir die entsprechende Antwort geben.” – Statthalter ersetzen gewählte Kommunalregierungen – Ministerpräsident droht den KurdInnen. Heute nimmt der Druck gegen die Halkların Demokratik Partisi – HDP und die Linke massiv zu. Ministerpräsident Yildirim und Innenminister Soylu haben zum Sturm geblasen. So wie es aussieht sollen jetzt in 28 Gemeinden, deren HDP/DBP-Stadtregierungen oft mit mehr als 60-80% bei den letzten Kommunalwahlen gewählt wurde, sämtliche gewählte Strukturen abgesetzt werden und alle Kompetenzen an den von Ankara eingesetzten Gouverneur übertragen werden. Gleichzeitig betonte Yildirim, dass noch eine große Rechnung mit den Menschen in Nordkurdistan offen sei. Mehr dazu weiter unten.
Erstmal eine Übersetzunge aus dem Türkischen von heutigen Aussagen des türkischen Innenministers Süleyman Soylu: “Es gibt in der Türkei Kommunalregierungen, die den Terror unterstützen. Unser Staat hat diese identifiziert und gegen 28 Gemeinden die nötigen Maßnahmen ergriffen. Es kann nicht die Rede davon sein, dass dabei auch nur ein Schritt zurückgewichen werden wird. (…) Entweder ganz oder gar nicht. Denjenigen, die die Kraft des Staates nicht verstehen, werden wir die entsprechende Antwort geben.” Ministerpräsident Binali Yildirim ergänzte den Innenminister und sagte: “Im Rahmen der Ausnahmezustandsgesetze haben wir entsprechende Anordnungen gegen Gemeinden im Osten und Südosten erlassen, die den Terror auf die eine oder andere Weise unterstützen oder mit ihm in Verbindung stehen. In diesem Zusammenhang haben wir dem Innenminister und den Gouverneuren volle Kompetenzen übertragen. Bitte verhaltet euch in diesem Fall nicht scheu und zurückhaltend.” Außerdem ergänzte er, und diese Worte sind eine offene Drohung: “Eine mit dem Terror in Verbindung stehende Partei kommt daher und sagt ‘Mein Herr, wenn sie die Gemeinden anrühren, dann fangen wir einen zivilen Widerstand an…’ Mein Freund, die Türkei ist ein Rechtsstaat, niemand steht über dem Recht. (…) Glauben sie wirklich, dass sie gegen diese große Nation aufbegehren können? Entschuldigung, aber noch steht die Rechnung des 6.-7. Oktobers* offen, diese müssen sie zuerst bezahlen und dann werden sie schon sehen, was es bedeutet sich aufzumucken. (…) Wenn das Gericht sie vorlädt, dann werden sie dort hinwatscheln und Aussagen. * Am 6.-7. Oktober 2014 kam es zu massenhaften Protesten in Nordkurdistan, als die westkurdische Stadt Kobane kurz vor dem Fall an den IS stand. Dabei wurden 50 Menschen getötet, davon waren 45 HDP-GenossInnen. Die Demonstrationen und Auseinandersetzungen konnten erst durch einen Mäßigungsaufruf Öcalans aus der Gefängnisinsel Imrali gestoppt werden. Die türkische Regierung hat Angst vor einer möglichen Wiederholung eines solchen Volksaufstandes.
14:46 – Auch eine wichtige Nachricht: Heute haben 35 politische Häftlinge, die in türkischen Gefängnissen wegen PKK oder PAJK*-Mitgliedschaft einsitzen, angekündigt ab dem 15. September den Hungerstreik der 50 kurdischen AktivistInnen in Diyarbakir zu unterstützen und ebenfalls die Nahrungsaufnahme zu verweigern. Zur Erinnerung: Im September/Oktober 2012 hatten tausende politische Gefangene in der Türkei einen Hungerstreik für die Aufnahme von Friedensverhandlungen und Gespräche mit Abdullah Öcalan begonnen. Dies war ebenfalls ein Grund dafür, dass im Winter 2012 erste Kontakte zwischen türkischem Geheimdienst und Öcalan auf Imrali stattgefunden hatten. Wir werden sehen, wie sich das diesmal entwickelt. Aber die GenossInnen scheinen sehr entschlossen zu sein.
Zur Info: Hungerstreik bedeutet in diesem Fall, dass keinerlei feste Nahrung zu sich genommen wird. Es wird nur Wasser oder Tee getrunken und manchmal aufgelöster Zucker beigemischt. Mehr nicht. Ein trockener Hungerstreik (ohne Wasser) würde bedeuten, dass die Person innerhalb weniger Tage stirbt. Ein Hungerstreik, der die Aufnahme von Wasser und Zucker “erlaubt”, kann sich über Wochen hinziehen, bedeutet aber in jedem Fall nach einigen wenigen Wochen irreversible Organ- und andere Schäden. * PAJK ist die Partei der Freien Frau Kurdistans, eine reine Frauenpartei, die sich in der KCK, der Union der Gemeinschaften Kurdistans, organisiert und vor allem die Frauenbefreiung und -emanzipation im Nahen Osten zum Ziel hat.
14:46 – Und jetzt ist es soweit: Gerade eben kam die Push-Nachricht, dass das Erziehungsministerium 11.500 LehrerInnen, die die PKK unterstützen sollen, suspendiert hat. Weitere 3000 sollen folgen. Sie haben es also tatsächlich getan. Der Widerstand wird dadurch nur noch mehr zunehmen.

15:53 – Und die nächste Eilmeldung: Die gewählten HDP/BDP-Lokalregierungen im Stadtteil Sur und Silvan in Diyarbakir sind soeben abgesetzt worden. An ihrer Stelle wurden Statthalter von Ankara eingesetzt. Es gibt keine Demokratie mehr in der Türkei. Der Ausnahmezustand richtet sich nun primär gegen die kurdische Zivilbevölkerung. Dieser Tag heute wird gleichzeitig in die Geschichte eingehen als Beginn eines großen kurdischen Widerstandes gegen die Errichtung der offenen Diktatur in Nordkurdistan. Die PKK hatte übrigens schon vor einigen Tagen für den Fall der Fälle angekündigt, dass die ernannten Statthalter, im Falle Surs und Silvans sind dies die jeweiligen staatlichen Landräte, ihr Statthalter-Dasein nicht lange überleben werden. Bisher hatte sie sich mit Angriffen auf offizielle Regierungs- und Ankaravertreter zurückgehalten. Diese Zurückhaltung dürfte ab heute Geschichte sein. Wer wollte nochmal Statthalter werden?
17:50 –“Jetzt haben wir begonnen gegen die PKK-Unterstützer in den öffentlichen Einrichtungen vorzugehen. Eine Bitte an euch (an die Gouverneure): Seid im Umgang mit diesen Fällen entschieden und vorsichtig” Staatspräsident Erdogan Der zivile Putsch der AKP schreitet voran und der Westen schweigt vor sich hin. Die heutigen Entscheidungen werden zum finalen Bruch zwischen türkischem Staat und der kurdischen Bevölkerung beitragen.
PS: Mit den Entlassungen tausender LehrerInnen werden hunderttausende Kinder ohne Unterricht bleiben. Vor allem in Nordkurdistan.

9. September 2016

00:07 – Hier noch zwei Grafiken zu den Wahlergebnissen für die HDP bei den letztjährigen zweimaligen Parlamentswahlen (grün = 7.6.15, blau = 1.11.15) in Sur und Silvan. Also genau dort wo die Lokalregierungen heute durch Statthalter ersetzt worden sind: Silvan: 88,9% für die HDP Sur: 81,6% für die HDP Das erklärt, warum der türkische Staat genau dort angefangen hat, die demokratisch gewählten Volksvertreter einfach so abzusetzen. Weitere dutzende Städte und Dörfer, in denen die HDP bzw. BDP so stark sind werden folgen.
Da bin ich jetzt wirklich gespannt, was die Bundesregierung dazu zu sagen hat. Vermutlich auch nur: “Wir verstehen die Sicherheitsinteressen der Türkei”, so wie beim Einmarsch in Rojava vor zwei Wochen. 14237575_10207450673450402_4656533834517799215_n14238085_10207450673290398_2171030311072900481_n
00:18- Und die nächste Schockmeldung! Gerade eben wurde der HDP-Vizepräsident Alp Altınörs in Ankara festgenommen. Zuvor wurde seine dortige Wohnung durchsucht. Der Journalist Hayri Demir berichtet, dass der Festnahmegrund die Teilnahme an der Beerdigung (Bild) des 26-jährigen Zakir Karabulut ist. Dieser war einer der 102 Menschen, die bei den Doppelanschlägen auf die große Friedensdemonstration in Ankara am 10.10.15 umgebracht worden sind.
Bei einer solchen Begründung bleibt einem nichts mehr zu sagen. “Gute” Nacht…
09:42 – Sebahat Tuncel, Ko-Vorsitzende der Demokratik Bölgeler Partisi DBP sagt zu den von Ankara gestern in Silvan und Sur eingesetzten Statthaltern folgendes: “Diese Stadtverwaltungen sind die Stadtverwaltungen des Volkes, sie sind vom Volk gewählt und stellen den Willen des Volkes dar. Unsere Bürgermeister und Stadträte sind primär dafür verantwortlich, diesen Willen des Volkes zu verteidigen. Als Volk und DBP werden wir demokratischen Widerstand gegen diesen Raub leisten. Wir sagen das klar und deutlich: Wir erkennen diese Treuhänder nicht an. Sie können den Willen des Volkes nicht vertreten. Es kann nicht akzepztiert werden, dass die Gewählten außen vor gelassen werden und an ihrer Stelle jemand vom Zentrum (=Ankara) eingesetzt wird. (…) Dagegen demokratischen Widerstand zu leisten ist unser natürlichstes Recht. Dies ist ein Putsch. Und so wie unser Volk gegen den Putsch (vom 15.7.16) Widerstand geleistet hat, wird es auch gegen diesen Putsch widerstand leisten.”
12:43 – Und jetzt das: Die Gewerkschaft der Angestellten des öffentlichen Dienstes, Kamu Emekçileri Sendikaları Konfederasyonu – Kesk1995, wollte gerade eben vor dem Bildungsdirektorat in Diyarbakir eine Protestkundgebung gegen die Entlassungen der kurdischen und fortschrittlichen LehrerInnen wegen angeblicher PKK-Verbindungen durchführen. Dabei wurden sie massiv von der Polizei angegriffen, mit Wasserwerfern attackiert und Tränengas beschossen. Mehr als 30 Gewerkschafter sollen in Untersuchungshaft sein. Das alles ist vor knapp einer halben Stunde passiert. Mehr Infos folgen.   14203114_10207454114856435_7837645773525100646_n

15:25- In der kurdischen Stadt Dersim gibt es 946 LehrerInnen. 418 von ihnen wurden alleine in dieser einen Stadt gestern suspendiert (zusammen mit 86 weiteren Beamten des Bildungsministeriums in Dersim). In Diyarbakir, der größten kurdischen Stadt der Region, wurden gestern bisher 4.500 Lehrkräfte suspendiert. Wikipedia gibt an, dass es in der Millionenstadt insgesamt 15.021 LehrerInnen gibt. Wenn fast 50% (bzw. 1/3) der LehrerInnen alleine aus einer Stadt mit der PKK sympathisieren (sollen), dann heißt das zum einen, dass die kurdische Freiheitsbewegung ziemlich erfolgreich ist und zum anderen, dass der türkische Staat keinerlei Hegemonie in den nordkurdischen Städten mehr hat.
PS: Der Unterricht für tausende SchülerInnen ist aufgrund der Suspendierungen nicht mehr möglich.
17:53- Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hat heute mal wieder gesprochen. Die Verwaltung von 28 Lokalregierungen werde “innerhalb der nächsten 15 Tage dem Willen der PKK entzogen. (…) Mit der Genehmigung durch das Ausnahmezustandgesetz wird die Verwaltung von 28 Gemeinden nicht mehr länger in der Hand von Terroristen oder Kandil sein. Die Verwaltung wird von nun an in der Hand von Leuten sein, die die (türkische) Flagge in ihren Herzen verinnerlicht haben. (…) Es ist die Pflicht der Regierung zu intervenieren, wenn 80% des Gehalts der (städtischen) Angestellten konfisziert und nach Kandil geschickt wird.”
Das von der Regierung erlassene Ausnahmezustandsgesetzespaket ermöglicht die Einsetzung von Statthaltern in allen Gemeinden und Städten, deren Bürgermeister, stellv. Bürgermeister oder Stadträte wegen Terror-Vorwürfen suspendiert, angeklagt oder inhaftiert sind. Gibt es von der EU eigentlich schon ein Statement dazu?
20:18 – Von den gestern 11.301 entlassenen LehrerInnen sind 9.843 Mitglied der fortschrittlichen Erziehungs-Gewerkschaft Eğitim-Sen. Die Entlassungen sind also gleichzeitig ein heftiger Schlag gegen die Gewerkschaften und zeigt aber auch zugleich, dass die kurdische Freiheitsbewegung organischer Teil der ArbeiterInnen-Bewegung in der Türkei und Nordkurdistan ist.
In Diyarbakir wurden alleine 4300, in Mardin 1780, in Batman 946, in Adıyaman 466 LehrerInnen suspendiert. Genau in den Gebieten in denen die Eğitim-Sen mit am stärksten ist bzw. nun: war.

10. September 2016

  09:20 – Es wird immer krasser. Heute früh wurde der sehr bekannte Journalist Ahmet Altan, sowie sein Bruder Mehmet Altan, ein bekannter Professor, in der Türkei festgenommen. Um die Bedeutung deutlich zu machen: das wäre so, wenn man in Deutschland mit der Nachricht aufwacht, dass Heribert Prantl festgenommen ist.
Ahmet Altan schreibt u.a. für das unabhängige Nachrichtenportal P24. Mehr Infos zu den Festnahmen gibt es noch nicht. 14212027_10207460525656701_9178991912339168390_n
17:52 – Ein erster Erfolg der seit sechs Tagen in Diyarbakir hungerstreikenden 50 kurdischen AktivistInnen: aller Wahrscheinlichkeit nach darf der Bruder von Abdullah Öcalan ihn in der nächsten Woche auf der Gefängnisinsel Imrali besuchen. Das zeigt auch: Widerstand lohnt sich!
#BijiBerxwedanaAmede
18:05 – Warum es richtig und wichtig ist die kurdischen Kräfte um die PYD inklusive YPG/YPJ aus internationalistischer Sicht zu unterstützen. Lest unbedingt diese Anmerkungen zu einem antiimperialistischen Verständnis des Syrien-Kriegs und der Rolle der kurdischen Bewegung von Peter Schaber: “Doch gerade deshalb sind direkte Unterstützung durch Internationalisten sowie öffentlicher Druck auch in den imperialistischen Kernländern wichtiger denn je. Das Scheitern des demokratischen Autonomieprojektes in Rojava wäre ein schwerer Schlag für eine sich als antiimperialistisch verstehende Linke. Denn letztlich muss jeder, der versucht, mit der Hegemonie der USA, Frankreichs, Russlands oder der Türkei in der Region zu brechen, eine politische Idee vorschlagen, die zumindest in der Theorie eine eigenständige Entwicklung ermöglicht.
Die kurdische Bewegung verfügt über so eine Idee, die zudem noch für eine sozialistische Entwicklung hin offen ist. Weder Assad noch die Hisbollah, der Iran oder andere Lieblingsprojektionsflächen einiger »Antiimperialisten« haben eine vergleichbare Vision gesellschaftlicher Umgestaltung. Wenn also die Kurden scheitern, wird auch der Kampf um eine selbständige, autonome Entwicklung der gesamten Region zurückgeworfen.” https://www.jungewelt.de/m/artikel/293445.wer-wen.html
22:20 – In Dersim wurden am Donnerstag fast 50% aller LehrerInnen suspendiert (ca. 500 Menschen), weil sie der kurdischen Freiheitsbewegung nahe stehen sollen. Dagegen gibt es seitdem tägliche Proteste der Erziehungsgewerkschaft Eğitim-Sen. Hier zwei Bilder von den heutigen Protesten. Solidarität ist gefragt!   14222172_10207465126691724_220571799348730724_n 14333114_10207465126891729_2957480710706621126_n

11. September 2016

09:59 – Hier nun die Liste mit Namen und Funktionen aller Statthalter und wo sie eingesetzt werden. Es sind meistens Landräte und Vizegouverneure, die von Ankara schon zuvor dort eingesetzt waren und nun auch die Kompetenzen der gewählten Bürgermeister oder Stadträte übertragen bekommen haben. Auch die (vorerst) 28 Orte in denen sie von Ankara hochgeputscht worden sind, sind nun klar (siehe auch Liste): Es sind ausschließlich Städte und Gemeinden, in denen die HDP/BDP mehr als 50%, meist aber 70-90% der Stimmen bekommen hat. Darunter sind z.B. auch die großen Städte Hakkari und Batman.
Das ist ein AKP-Putsch gegen die eh schon sehr eingeschränkten örtlichen demokratischen Strukturen. Dieser muss als ziviler Putsch auch von den deutschen Medien als solcher bezeichnet werden. 14232555_10207468365532693_1760517098999423741_n
22:29 –Interessante Zahlen. Die Türkischen Streitkräfte TSK haben das erstemal nach dem Putsch Zahlen über ihre Truppenstärke veröffentlicht. Diese machen deutlich, wie sehr die Truppe schrumpft. Von ursprünglich 358 Generälen und Admirälen gibt es noch 206. Die Anzahl aller Soldaten ist von 561.496 auf 351.176 um mehr als 200.000 gesunken! Woher dieses Schrumpfen kommt ist unklar. – Wieviele davon gehören zu den tausenden nach dem Putschversuch am 15.7.16 entlassenen und inhaftierten Soldaten? – Hat der Kampf gegen die PKK mehr Opfer gekostet als zugegeben? – Werden jährlich weniger türkische Jugendliche eingezogen? (schwer vorstellbar)
Alles offene Fragen. Aber gut, dass es immer weniger werden.

12. September 2016

07:58 –Türkischer Ministerpräsident Yildirim kündigt neue Zwamgsverwaltungen an:
“Über die 28 Gemeinden hinaus könnte es zu neuen Beauftragungen (von Zwangsverwaltern) kommen. Die Gemeinden deren Vertreter abgesetzt wurden, haben die kompletten Staatsmittel für den Terror eingesetzt. (…) Es kann jetzt nicht akzeptiert werden das jemand versucht der Türkei Lektionen in Sachen Demokratie zu erteilen. (…) Wie wir die Gesetze unseres Landes anzuwenden haben, brauchen wir nicht von anderen gesagt bekommen.” Das Bild zeigt die Proteste der Bevölkerung in Suruç, an der Grenze zu Kobane, gegen die Absetzung ihrer von ihnen gewählten Vertreter. Die Polizei reagiert mit voller Härte und Repression. 14355607_10207476367972749_3344520164233963138_n

10:18 –Die erste Tat des Zwangsverwalters in Diyadin: Kurdischsprachige Schilder abmontieren. Auf diesen stand “Diyadin Rathaus” auf kurdisch. Jetzt sind die kurdischen Buchstaben weggeworfen worden und es steht nur noch auf türkisch da.
Was will der türkische Staat damit erreichen? Bürgerkrieg? 14264237_10207476847264731_3531218507262938843_n 14233267_10207476847304732_5095766395560210094_n
12:24 – Gerade hat Mehmet Öcalan im Namen von Abdullah Öcalan eine Erklärung abgegeben. Es scheint im körperlich gut zu gehen. Er hat die Putschnacht lebend überstanden.
In seiner Erklärung spricht Öcalan davon, dass endlich Frieden in die Türkei einkehren muss. “Wenn der Staat bereit ist, dann soll er zwei Vertreter hierher schicken und wir lösen das Problem in sechs Monaten. (…) Ich würde euch gerne eine schöne Bayram-Nachricht schicken, aber in einem Land, in dem am Tag 30-40 Menschen sterben, fällt mir das schwer.” Die 50 Hungerstreikenden, die seit 8 Tagen keine Nahrung zu sich nehmen, haben aufgrund dieser Nachricht von Öcalan beschlossen, den Hungerstreik heute zu beenden. Ihrer zentrale Forderung, eine Lebensnachricht von Öcalan zu erhalten, ist seitens des türkischen Innenministeriums nachgekommen worden.
13:12- “Ich kann nachts nicht schlafen, wenn ich an die Menschen denke, die jeden Tag in diesem Land sterben. Wir müssen die Tränen stoppen und zum Friedensprozess zurückkehren” Abdullah Öcalan, 11.09.16, Imrali

13. September 2016

07:20 –“Nach der Zwangsverwaltung in 28 Städten und Gemeinden (vorwiegend Kurdengebiete) postet der vom Erdogan-Regime eingesetzte Treuhänder und Präfekt Mekan Çeviren nach seiner neuen Dekoration des Stadtverwaltungsgebäudes von Diyadin (Provinz Agri) dieses Foto. Noch fragen, warum der Kurdenkonflikt existiert?” Burak Çopur
Den Original-Tweet findet ihr hier: https://twitter.com/mekanceviren/status/775016373017870336
08:43 – Im Landkreis Ovacık bei Dersim gibt es insgesamt nur eine Grundschule. Doch diese ist nun geschlossen, denn alle(!) 25 GrundschullehrerInnen und 9 Beamte des Bildungsministeriums in diesem einen Landkreis wurden wegen angeblicher Verbindungen zur PKK suspendiert. Nun gibt es für die Kinder in der Region keinen Unterricht mehr. Dagegen protestierten sie gestern gemeinsam mit der Erziehungsgewerkschaft Eğitim-Sen.
Hier seht ihr einige Bilder des bunten Protests, der auch vom gewählten kommunistischen Bürgermeister des Dorfes unterstützt wurde. Auf den Schildern steht u.a. “Wir wollen keine Lehrer der AKP” oder “Wir werden schöne Tage sehen, mein Lehrer” (in Anlehnung an ein Gedicht von Nazim Hikmet) 14292336_10207483477630486_131078677326389513_n

 Über Kerem Schamberger:

Profil-Kerem-Schamberger-1024x575Kerem Schamberger ist Kommunikationswissenschaftler und  Mitarbeiter des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung isw e.V. Schamberger engagiert sich unter anderem im Verein marxistische linke, ist einer der beiden Sprecher der DKP München und unterstützt den Verband der Studierenden aus Kurdistan YXK.
Notiz: Die hier aufgeführten Kommentare spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung der acTVism-Redaktion wieder.

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Greenwald Chomsky
Edward Snowden, Noam Chomsky und Glenn Greenwald
acTVism Munich plant weitere Teile des Events „A Conversation on Privacy“ mit Edward Snowden, Glenn Greenwald und Noam Chomsky zu übersetzen. acTVism Munich glaubt, dass die Privatsphäre von zentraler Wichtigkeit für die Demokratie ist und eine Herstellung einer breiten und globalen Informationsdichte von größter Bedeutung für die Zukunft der Freiheit ist. Außerdem konnte acTVism Munich ehrenamtliche Helfer in New York mobilisieren, um ein Event mit Yanis Varoufakis und Noam Chomsky aufzunehmen, welches von der „New York Public Library“ (NYPL) organisiert wurde. Dieser Event fand am 26. April 2016 statt, besprochen wurden unter anderem der Stand der Demokratie in Europa sowie die drohenden ökonomischen und sozialen Probleme für Europa.
Saal der Bundespressekonferen Berlin
Saal der Bundespressekonferen Berlin
Daneben wird acTVism Munich Ende August Zugang zur Bundespressekonferenz in Berlin bekommen. Dies wird uns die Möglichkeit geben, kritische Fragen direkt an die deutsche Regierung zu stellen und dadurch Bewusstsein für eine ganze Bandbreite an Themen herzustellen, die in den deutschen Massenmedien üblicherweise nicht behandelt werden. Wir werden versuchen, alle Fragen und Antworten ins Deutsche zu übersetzen und zu synchronisieren.
 
Edward Snowden
NSA-Whistleblower Edward Snowden
Außerdem: Der NSA-Whistleblower Edward Snowden bestätigte seine Teilnahme via Video-Konferenz für das kommende acTVism Munich Event „Freedom and Democracy: Global Issues Connecting the Dots” im Muffatwerk in München. Für diesen Event wollen wir führende Experten zusammenbringen, um die Verbindungen zwischen unterschiedlichen Problemen zu diskutieren, und zu erörtern, wie das System funktioniert. Wir glauben, dass wir nur zu brauchbaren Lösungen kommen können, wenn die Öffentlichkeit über die prinzipiellen und strukturellen Fehler des Systems informiert wird. Weitere Informationen folgen bald! Bedauerlicherweise hat acTVism Munich nur sehr begrenzte Ressourcen und benötigt Ihre Hilfe, um diese Projekte zeitnah zu realisieren. Anfallende Kosten für Anreise, Unterbringung, Verpflegung, Produktion und Übersetzung erschweren die Verwirklichung. Als unabhängige gemeinnützige Medienorganisation mit einer strengen Haltung gegenüber Werbung und Unterstützung durch Regierungen und Konzerne sind wir auf Ihre Hilfe angewiesen. Unterstützen Sie uns. Klicken Sie hier.
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