Veranstaltungstipp für diesen Samstag: Aufruf zu Protesten gegen die „Münchner Sicherheitskonferenz“

Münchner Sicherheitskonferenz AntiSiko
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Veranstaltungstipp: Aufruf zu Protesten gegen die „Münchner Sicherheitskonferenz“
Samstag, 15. Februar 2020 in München, 13.00 Uhr Stachus


Vom 14. bis zum 16. Februar findet im Bayerischen Hof die sog. „Münchner Sicherheitskonferenz“ (Siko) statt. Dort treffen sich Staats- und Regierungschefs mit Vertreter*innen großer Konzerne und der Rüstungsindustrie, mit Militärs und Politikern, vorwiegend aus NATO-Staaten. 

Wenn sie von Sicherheit reden, geht es nicht – wie Konferenzleiter Wolfgang Ischinger behauptet – um die „friedliche Lösung von Konflikten“, nicht um die Sicherheit der Menschen hier und nicht um die Sicherheit der Menschen anderswo auf der Welt.

Auf der Siko geht es um die Rechtfertigung der NATO, ihrer Rüstungsausgaben und Kriegseinsätze, die uns als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden.

Profitstreben und wirtschaftliche Erpressungspolitik zerstören ökonomische und ökologische Existenzgrundlagen. Rüstungsexporte und Waffenlieferungen entfalten eine vernichtende Wirkung. Die Kriege der NATO-Staaten dienen der Durchsetzung globaler Macht- und Wirtschaftsinteressen. Sie kosten unzählige Menschenleben, verwüsten ganze Regionen der Erde, rauben künftigen Generationen die Lebensgrundlage und treiben die Menschen massenhaft in die Flucht.

Wir wollen nicht zusehen, wie die Mächtigen die Sicherheit der Menschen gefährden und das Völkerrecht brechen. Wir kämpfen für eine solidarische Gesellschaft, gegen Krieg und Umweltzerstörung. Wir lehnen jede militärische Drohung und jeden Angriffskrieg ab. Siehe Proteste 2019:


VIDEO: Die 2019 Friedenskonferenz & Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz


Mit der NATO wird es keine friedliche, gerechte und solidarische Welt geben. Eine solche Welt ist aber nötig und möglich.Unser Aktionsbündnis ist Teil der weltweiten Bewegung für Gerechtigkeit und Frieden.

Unser Protest richtet sich in erster Linie gegen die Bundesregierung, die sich im Rahmen der NATO an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen beteiligt. Wir fordern:

Schluss mit dem brandgefährlichen Konfrontationskurs und dem Truppenaufmarsch gegen Russland. Statt Säbelrasseln braucht es Verhandlungen und zivile Konfliktlösung ohne Erpressung und militärische Drohungen. Frieden in Europa kann es nur mit und nicht ohne Russland geben.
 
Der Aufrüstungswahnsinn muss beendet werden. Abrüstung ist das Gebot der Stunde. Statt Milliardensummen für die militärische Aufrüstung und Kriegsvorbereitung zu verschleudern, müssen unsere Steuergelder in die Sozialsysteme, in das Bildungswesen und in den Klimaschutz investiert werden.
 
Deutschland darf keinerlei Beihilfe zu völkerrechtswidrigen Angriffskriegen leisten. Die US-Airbase Ramstein, die US-Truppenstützpunkte und alle anderen Kommandozentralen der USA und NATO in Deutschland müssen geschlossen werden.
 
Schluss mit allen Rüstungsexporten! Die todbringenden Geschäfte der Waffenhändler und Kriegsprofiteure müssen eingestellt und unterbunden werden. Statt Hetze gegen Menschen zu dulden, die vor den mit deutschen Waffen geführten Kriegen fliehen, üben wir Solidarität mit den Geflüchteten.
 
Deutschland darf sich nicht an der Atomkriegsstrategie der USA beteiligen. Die Bundesregierung darf die Stationierung von Mittelstreckenwaffen nicht genehmigen; sie muss die Stationierung der US-Atomwaffen verbieten und dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.
 
Für die Einhaltung des Völkerrechts und die Stärkung der Vereinten Nationen (UNO) als Institution gemeinsamer Sicherheit.

INFOS: Protest-Aufruf gegen die Münchner Sicherheitskonferenz


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