Keine Transparenz bei israelischen Waffenexporten

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Keine Transparenz bei israelischen Waffenexporten


Zusammenfassung: Nachdem israelische Aktivist*innen fünf Jahre lang den Obersten Gerichtshof Israels angerufen hatten, um mehr Transparenz bei den israelischen Waffenexporten zu fordern, einschließlich der Namen der Empfängerländer und Details über die Art der gelieferten Waffen und Sicherheitssysteme, traf das Gericht eine historische Entscheidung, um zukünftige Debatten über den israelischen Waffenhandel zu verhindern. Die israelische Regierung hat dadurch fast völlige Freiheit beim Verkauf von Waffen an autoritäre Regimes und an Armeen, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen.

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand. Um alle früheren BIP Updates zu sehen, klicken Sie hier.

VIDEO: Keine Transparenz bei israelischen Waffenexporten


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ÜBER: Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e. V.

Das “Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e. V.” (bis Anfang 2019 „Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung“ (BIB e.V.)) zielt darauf, dass

  • die deutsche Politik sich ohne Ausnahme zur Einhaltung von Menschenrechten positioniert, auch wenn es um die israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete sowie die Blockade von Gaza geht
  • die deutsche Politik dies gerade deswegen tut, weil sich Deutschland als Freund Israels versteht
  • Politik und Medien deutlich machen, dass jede Kritik und jede Maßnahme einzig zum Ziel hat, eine friedliche und gerechte Lösung für Palästinenser und Israelis in naher Zukunft zu schaffen. Dies ist selbstverständlich unvereinbar mit Antisemitismus und Antiislamismus.

Damit wollen wir auch dazu beitragen, dass die Europäische Union ihre politischen und wirtschaftlichen Potentiale ausspielt, über die sie gegenüber den Akteuren verfügt, um diese zu einer menschenrechtsorientierten Lösung zu bewegen.


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