Geschäfte mit Streubomben und weshalb sie nicht verhindert werden

Streubomben

Geschäfte mit Streubomben und weshalb sie nicht verhindert werden


 (Der folgende Text erschien Ursprünglich via „Democracy Now!“ acTVism Munich hat diesen Text sinngemäß ins Deutsche übertragen.)


 JPMorgan Chase und Bank of America finanzieren Streubombenproduzenten

„Ein neuer Bericht der in den Niederlanden ansässigen Friedensorganisation PAX wirft 150 Finanzinstituten, darunter die US-Bankenriesen JPMorgan Chase und Bank of America, vor, mehrere Milliarden Dollar in Unternehmen zu investieren, die international verbotene Streubomben produzieren. Die Waffen enthalten „bomblets“, welche sich über eine große Fläche ausbreiten, oft nicht explodieren und dann zu einer Gefahr für Zivilisten werden. [1]



(Der Folgende Text erschien Ursprünglich via „The Intercept“ und wurde von Alex Emmons geschrieben. acTvism Munich hat diesen Text sinngemäß ins Deutsche übertragen.)


Besorgt über „Stigmatisierung“ von Streubomben billigt Kongress weitere Verkäufe nach Saudi-Arabien

„Am Donnerstag [16.06.2016] hat der amerikanische Kongress mit knapper Mehrheit eine Maßnahme abgelehnt, die den Transfer von Streubomben nach Saudi-Arabien verboten hätte. Das knappe Ergebnis war Ausdruck einer im Kongress wachsenden Opposition gegen das Verhalten der von den USA gestützten Koalition der Saudis im Jemen.

„Das Verteidigungsministerium widersetzt sich dieser Änderung stark,“ sagte Republikaner Rodney Frelinghuysen, Vorsitzender des Ausschusses für Verteidigungsmittel, während der Debatte im Kongress. „Sie beraten uns dahingehend, dass Streumunition stigmatisiert würde, die legitime Waffen mit klaren militärischen Nutzen sind.“

Streumunition sind große Patronenhülsen, die Hunderte oder Tausende kleinerer Sprengstoffhülsen über große Flächen, oft mehrere Fußballfelder, streuen. Einige der „Bomblets“ explodieren beim Aufprall nicht und hinterlassen ein minenartiges Gelände, das Zivilisten tötet und Ackerland jahrzehntelang zerstört. Streubomben sind durch einen internationalen Vertrag verboten. Dieser Vertrag wurde von 119 Ländern unterzeichnet, jedoch nicht von den Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten verfolgen stattdessen eine Politik, die den Einsatz von Streubomben in konzentriert zivilen Gebieten untersagt.

Republikaner Hank Johnson sagt, dass Saudi-Arabien Zivilisten gezielt mit Streubomben angreift. „Anfang dieses Jahres, hat die Saudi geführte Koalition Streubomben auf Jemens Hauptstadt Sanaa geworfen,“ so Johnson. „Eines der getroffenen Gebäude war das al Noor Zentrum für Pflege und Rehabilitation für Blinde, welches auch eine Schule für blinde Kinder beinhaltet. Die Zerstörung der Schule und die verursachten Verletzungen der Kinder waren unerträglich“.

Die Koalition hat auch US-produzierte Waffen benutzt, um Märkte, Fabriken und Krankenhäuser im Jemen zu zerstören.

Die Abstimmung erfolgte einen Tag nachdem einer der wichtigsten Architekten des Kriegs im Jemen, der stellvertretende saudische Kronprinz und Verteidigungsminister Mohammed bin Salman, kam und sich mit amerikanischen Gesetzgebern traf, um unter anderem über „die Bedrohung einer iranischer Aggression […] im Jemen und im breiteren Mittleren Osten“, zu diskutieren.

Trotz der Niederlage im Kongress feierten Menschenrechtsaktivisten die nur knappe Mehrheit der Abstimmung. „Das ist eine große Sache für die USA-Saudi-Arabien Allianz,“ sagte Sunjeey Berry, Amnesty International Advocacy Direktor für den Nahen Osten in den USA. „Immer mehr Mitglieder des Kongresses sind eindeutig müde Bomben an Saudi-Arabien zu verkaufen, wenn sie auf Zivilisten im Jemen geworfen werden.“

Die Abstimmung kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem die US-Saudi-Allianz eine bisher beispiellose Skepsis in den USA erfährt. Obwohl die Obama-Regierung sich weigert den Einsatz von Streubomben öffentlich zu verurteilen, hat das Weiße Haus einen Stop für den Transfer von CBU-105 Streubomben verhängt, wie „Foreign Policy“ berichtet. Eine Gruppe von parteiübergreifenden Gesetzgebern versucht, ein vollständiges Waffenembargo gegen das saudische Reich zu erwirken, bis sie keine Zivilisten im Jemen mehr mit Absicht töten. Die Saudis wurden am Donnerstag mit einem weiteren Verlust an Unterstützung konfrontiert, als Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahya, der stellvertretende Kronprinz der Vereinigten Arabischen Emirate, auf Twitter bekannt gab, dass „der Krieg vorbei ist“ – zumindest für Truppen aus den Emiraten. Die VAE waren zuvor einer der aktivsten Mitglieder der Koalition. [2]


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Noam Chomsky, Glenn Greenwald und Edward Snowden.
Noam Chomsky, Glenn Greenwald und Edward Snowden.

acTVism Munich plant weitere Teile des Events „A Conversation on Privacy“ mit Edward Snowden, Glenn Greenwald und Noam Chomsky zu übersetzen. acTVism Munich glaubt, dass die Privatsphäre von zentraler Wichtigkeit für die Demokratie ist und eine Herstellung einer breiten und globalen Informationsdichte von größter Bedeutung für die Zukunft der Freiheit ist. Außerdem konnte acTVism Munich ehrenamtliche Helfer in New York mobilisieren, um ein Event mit Yanis Varoufakis und Noam Chomsky aufzunehmen, welches von der „New York Public Library“ (NYPL) organisiert wurde. Dieser Event fand am 26. April 2016 statt, besprochen wurden unter anderem der Stand der Demokratie in Europa sowie die drohenden ökonomischen und sozialen Probleme für Europa.

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Saal der Bundespressekonferenz

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NSA-Whistleblower Edward Snowden

Außerdem: Der NSA-Whistleblower Edward Snowden bestätigte seine Teilnahme via Video-Konferenz für das kommende acTVism Munich Event „Freedom and Democracy: Global Issues Connecting the Dots” im Muffatwerk in München. Für diesen Event wollen wir führende Experten zusammenbringen, um die Verbindungen zwischen unterschiedlichen Problemen zu diskutieren, und zu erörtern, wie das System funktioniert. Wir glauben, dass wir nur zu brauchbaren Lösungen kommen können, wenn die Öffentlichkeit über die prinzipiellen und strukturellen Fehler des Systems informiert wird. Weitere Informationen folgen bald!

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Quellenangabe: Streubomben

1) „JPMorgan Chase, Bank of America Funding Cluster Bomb Manufacturers.“ Democracynow.org. Democracy Now!, 16 June 2016. Web. 17 June 2016.

2) Emmons, Alex. „Worried About “Stigmatizing” Cluster Bombs, House Approves More Sales to Saudi Arabia.“ Theintercept.com. The Intercept, 16 June 2016. Web. 17 June 2016.


  1. JPMorgan Chase und Bank of America finanzieren Streubombenproduzenten

    “Ein neuer Bericht der in den Niederlanden ansässigen Friedensorganisation PAX wirft 150 Finanzinstituten, darunter die US-Bankenriesen JPMorgan Chase und Bank of America, vor, mehrere Milliarden Dollar in Unternehmen zu investieren, die international verbotene Streubomben produzieren. Die Waffen enthalten „bomblets“, welche sich über eine große Fläche ausbreiten, oft nicht explodieren und dann zu einer Gefahr für Zivilisten werden.“

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