„Schlimmer als Kopenhagen“: Warum das Pariser Klimagipfel Abkommen kaum das Papier wert ist, auf dem es gedruckt wurde

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Am 12. Dezember 2015 verständigten sich die Anführer der Welt auf dem Pariser Klimagipfel endlich auf eine Klimastrategie. Die Ankündigung dieser Einigung wurde von einer vorhersehbaren Orgie an Selbstbeweihräucherung begleitet: Ganz außer Atem nannten die Weltführer ihre Vereinbarung „historisch“ und „ambitioniert“ und „Wendepunkt für die Welt“. Die Mainstream-Presse kaute die Superlative, die aus den Mündern der Staatsoberhäupter und Diplomaten quollen, gehorsam wieder. Derweil hagelte es Lob über den Ausgang der Verhandlungen seitens der Großkonzerne – ein sicheres Zeichen dafür, dass sich Konzerninteressen gegenüber den dringenden Bedürfnissen der Menschheit durchgesetzt hätten.

Es gab jedoch ein kleines Problem: Klimaforscher ließen sich von dem Gehabe nicht beirren. Am letzten Tag der 21. Sitzung der Parteienkonferenz (Conference of the Parties, COP21) gaben fünf der weltweit führenden Klimaforscher ihre unverblümte Einschätzung zur Vereinbarung, die kurz darauf aus COP21 resultieren sollte, ab ­– in einer Pressekonferenz in der es ausschließlich Stehplätze gab. Professor Kevin Anderson, der Vorsitzende des Bereichs Energy and Climate Change and den Universitäten Manchester und East Anglia, sowie stellvertretender Direktor des Tyndall Center of Climate Change Research, übte besonders deutliche Kritik an der Vereinbarung.

Vorhaben und die Rhetorik allein werden nicht zu einer Reduzierung der Kohlendioxidausstöße führen…

Ich würde den aktuellen Text als noch schwächer ansehen als den, der aus Kopenhagen hervorging. Er ist nicht auf einer Linie mit der Wissenschaft, während der Text in Kopenhagen direkt in der Vereinbarung verankert war. Darüber hinaus beinhaltete die Kopenhagener Vereinbarung auch Luft- und Schifffahrt, zwei Sektoren, die zusammengenommen in etwa dieselbe Menge [CO2] ausstoßen wie Deutschland und Großbritannien zusammen. Diese Sektoren werden im aktuellen Bericht nicht berücksichtigt, obwohl beide Sektoren rapide wachsen. Ich denke nicht, dass es wissenschaftlich und ausreichend haltbar ist, die Höchstwerte an Emissionen ,so schnell wie möglich’ zu erreichen, und es gibt keine Referenzwerte . Nirgends im Bericht wird auf fossile Brennstoffe Bezug genommen, obwohl wir bei 1,5 bis 2°C 90 Prozent aller aktuellen Rohstoff-Reserven wirklich im Boden lassen sollten. Die neutrale Sprache maskiert eine List, die wir entwickelt haben – oder dies zumindest annehmen: Dass wir in Zukunft große Mengen an Kohlendioxid aus der Atmosphäre saugen werden, weshalb wir kurzfristig keine deutlichen Reduzierungen bräuchten…

Für die armen, klimatisch gefährdeten Völker, in der Regel Menschen mit nicht weißer Hautfarbe, die in der südlichen Hemisphäre leben, oszilliert der aktuelle Bericht irgendwo zwischen gefährlich und tödlich. Es besteht ein leichtes Risiko, dass das Dokument in seiner bestehenden Form beschwichtigen soll, damit wir unserem Wunsch, weiterhin fossile Brennstoffe zu nutzen, nachkommen und zu unserem Alltagsgeschäft zurückkehren können, anstatt eine fortschrittliche Agenda zu Gunsten der Menschheit zu entwickeln.“

Aus meiner Sicht, der Sicht eines Anwalts, ist die Pariser Vereinbarung exakt das, was Professor Anderson beschrieben hat: „Vorhaben und Rhetorik“. Vor allem wurde viel auf die Tatsache gegeben, dass die Vereinbarung sich auf das 1,5°C-Limit bezieht, das die Wissenschaft als essenziell für das Überleben von tiefliegenden Inselvölkern und Küstenregionen ansieht, die an einem Anstieg des Meeresspiegels aufgrund erhöhter Temperaturen durchaus zugrunde gehen könnten.

Was jedoch sagt das Pariser Abkommen über ein Temperaturlimit? Dieses Limit kommt im Artikel 2 des Abkommens zur Sprache, aber dieser Artikel identifiziert lediglich die Absichten der Vereinbarung. Die Absichten eines jeden Abkommens informieren über die Interpretation der übrigen Teile des Abkommens, aber ein Interpretationsprinzip ist nicht dasselbe wie harte, legale Verpflichtungen. Um genau zu sein, werden nirgends im Pariser Abkommen Staaten in die Pflicht genommen, Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, damit das Temperaturlimit nicht überschritten wird. Darüber hinaus ist die Obergrenze laut Artikel 2 nicht 1,5°C, sondern „weit unter 2°C“ – was bedeutet „weit unter“? Staaten werden lediglich aufgefordert, „Anstrengungen zu unternehmen“, um den Anstieg auf 1,5°C zu begrenzen, aber haben wir nach Jahrzehnten der staatlichen Tatenlosigkeit irgendeinen Grund anzunehmen, dass solche Anstrengungen ernsthaft verfolgt werden, eben weil das Pariser Abkommen keinerlei Strafen vorsieht.

Das Pariser Abkommen steckt voller solcher Mahnungen, etwas, irgendwas, gegen die existentielle Bedrohung durch Klimawandel zu unternehmen. Artikel 4 besagt, dass „alle Parteien danach streben sollten, langfristige Strategien zur Senkung von Treibhausgas-Emissionen zu formulieren und zu kommunizieren…“ Artikel 5 besagt, dass „Parteien handeln sollten, um gegebenenfalls Senken und Reservoirs von Treibhausgasen zu konservieren und auszubauen…“. Ähnlich Artikel 11, der deklariert, dass „der Aufbau von Kapazitäten unter dieser Vereinbarung die  Möglichkeiten von Parteien in Entwicklungsländern stärken sollten…damit sie effektive Maßnahmen gegen Klimawandel unternehmen können…[die Maßnahmen] sollten weiterhin die Entwicklung, Verbreitung und den Einsatz von Technologie, Zugang zu finanziellen Mitteln, relevante Aspekte in der Bildung, Ausbildung und öffentlichen Wahrnehmung sowie die transparente, zeitnahe und akkurate Kommunikation von Informationen ermöglichen.“

Glaubt irgendwer ernsthaft, dass die angesichts einer Klimakatastrophe verwundbarsten Völker erlöst werden, wenn man die Regierungen der reichen Nationen freundlich darum bittet, sie zu schützen? Das wäre, als wenn man die Industrie fossiler Brennstoffe respektvoll darum bittet, ihre historischen Profite als Reparationen an die Entwicklungsländer zu überweisen – kein unvernünftiger Vorschlag, wenn man bedenkt, wie viele Millionen armer Menschen über Jahrzehnte durch die Plünderungen durch die Industrie verwüstet wurden.

Dennoch sind die schlimmsten Unzulänglichkeiten des Pariser Abkommens nicht in dem zu finden, was darin gesagt wird, sondern in dem, was nicht gesagt wird.

Zum Beispiel:

  • Das Pariser Abkommen verpflichtet keinen Staat rechtlich dazu, ihre Treibhausgas-Emissionen um eine bestimmte Zahl, Prozentsatz oder zu einem festgelegten Datum zu reduzieren.
  • Nirgends wird im Pariser Abkommen die vollständige Entkarbonisierung der Weltwirtschaft bis 2050 angeordnet, wozu die Wissenschaft wiederholt geraten hat. Im Gegenteil, in Artikel 4 heißt es, dass die „Parteien das Ziel haben…eine Balance aus anthropogenen Emissionen durch Treibhausgas-Quellen und anthropogenen Beseitigungen durch Treibhausgas-Absenkung in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts zu kreieren“. Das Erreichen der Balance ist also nicht nur lediglich ein Ziel, die Benutzung des Wortes „Balance“ impliziert deutlich, dass das Verbrennen von Kohlenstoff möglicherweise bis weit nach 2050 andauern wird – trotz der Tatsache, dass sich Technologien, um CO2 aus der Atmosphäre zu entfernen, längst nicht bewährt haben und ein weiteres Umweltrisiko darstellen könnten.
  • Das Pariser Abkommen erlegt keinen Mindestpreis für Kohlenstoff auf, es erkennt nicht einmal die Notwendigkeit dazu an. Deshalb bleibt es weiterhin den Riesen im Bereich fossiler Brennstoffe überlassen, uns allen die horrenden Kosten, die durch das Verbrennen von Kohlenstoff entstehen, anzudrehen – obwohl sie epische Profite durch die Ausbeutung fossiler Brennstoffe erzielen. Diese klaffende Lücke im Pariser Abkommen veranlasste den ehemaligen NASA-Wissenschaftler James Hansen  zu folgendem wütenden Kommentar:

„Es ist Betrug, ein Schwindel. Es ist einfach nur Schwachsinn, zu behaupten: ,Wir werden uns ein Erwärmungsziel von 2°C setzen und dann versuchen, uns alle fünf Jahre ein wenig zu bessern.’ Das sind einfach nur leere Worte. Es wird nicht gehandelt, nur versprochen. So lange fossile Brennstoffe die billigsten Kraftstoffe da draußen sind, werden sie auch weiterhin verbrannt.“

  • Oil Change International (OCI) berichtet, dass die G7-Länder und Australien jährlich 80 Milliarden US-Dollar an Produktionssubventionen für den fossilen Brennstoffsektor ausgeben, aber nur 2 Milliarden zum Green Climate Fund beisteuern, der die Aufgabe hat, die kollektiven Maßnahmen der Menschen als Antwort auf den Klimawandel auszuweiten. Alex Doukas vom OCI beschreibt diese Diskrepanz als „Schande“. Nichtsdestotrotz verordnet das Pariser Abkommen keinerlei Beschränkungen in Sachen Subventionen für fossile Brennstoffe. Das Abkommen erkennt nicht einmal die dringende Notwendigkeit an, diese Subventionen einzustellen.

Letztlich ist der beunruhigendste Aspekt des Pariser Abkommens die erstaunliche Ähnlichkeit zu COP-Entscheidungen, die vor Jahren gefällt wurden. Entscheidungen, die unsere Ankunft am Rande eines Desaster nicht aufhalten konnten. 1995 beispielsweise, veröffentlichte die COP ihre erste Entscheidung, das „Berliner Mandat“, das ebenfalls reichlich mit pathetischen, konzeptlosen Zielsetzungen versehen war, etwa:

Die Parteien sollten das Klimasystem zugunsten gegenwärtiger und zukünftiger Generationen der Menschheit schützen, auf der Basis von Gerechtigkeit und im Einklang mit ihren gemeinsamen aber differenzierten Verantwortungen und jeweiligen Fähigkeiten. Dementsprechend sollten die Parteien der entwickelten Länder die Führung im Kampf gegen Klimawandel und dessen negative Folgen übernehmen.

Seither haben die entwickelten Länder tatsächlich „die Führung übernommen“ – beim Verhindern echter Taten, um die Klimakrise anzugehen. Es besteht wenig bis gar kein Grund zur Annahme, dass die toll klingende Rhetorik des Pariser Abkommens grundlegend anders enden wird.


Bilder: Pariser Klimagipfel


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ÜBER DEN AUTOR:

Lascaris-Dimitri-1024x767Dimitri Lascaris ist Rechtsanwalt bei der Anwaltskanzlei Siskinds und Chef der Siskinds Securities Class Actions Group. Bevor er zu Siskinds kam, praktizierte Lascaris Sicherheitsrecht in den New Yorker und Pariser Büros einer großen Wall-Street-Anwaltskanzlei.

     

Notiz: Dieser Bericht spiegelt nicht unbedingt die redaktionelle Haltung von acTVism Munich wider.


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  1. Es ist jedem denkendem Menschen klar, dass die Politiker hier wieder nur einen Grund zum “sich selbst feiern” suchten. Eine wirkliche Änderung wird Paris nicht bringen. Außer der einen: Es wird noch eine zusätzliche “Klimaauswanderung” bringen und damit in dem nicht so betroffenen Rest der Welt ein Jammern und Klagen hervorrufen, wie in den betroffenen Gebieten. Alles im Allen; hätte man die dort verbratenen Gelder für echte Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt, wäre der Welt mehr geholfen als mit so einem fadenscheinigem Abkommen.

  2. Die Teilnehmer wussten alle, das das Klimaziel nicht zu erreichen ist. Wie die meisten solcher abkommen trifft es nur die dummen Staaten die sich daran halten!
    Da fliegen etwa 2000 Privatjets nach Paris um die Klimaziele zu Propagieren, doch was nicht klar ist ist das Geschäftsmodel! Denn wenn es nichts zu verdienen gäbe kämen diese Leute überhaupt nicht auf die Idee einen solch teuren Flug zu machen, auch wenn einige einer bestimmten Gruppe auf Deutsche Steuerzahlerkosten in Rammstein auftankten.
    Diese Schwankungen sind von der Natur vorgegeben. Wie viele Wälder hätten die Steinzeit Menschen in Mitteleuropa anzünden müssen, um eine Klimaerwärmung zu erzeugen, die viermal so hoch war wie die Heutige. Vor allem weil erst nach dieser Klimaerwärmung die Wälder wuchsen!
    Nein meiner Meinung ist das Geschäftsmodell, das gleiche wie TTIP CETA und TISA. Es hat nur die eine Aufgabe Europa und vor allem Deutschland auszupressen wie eine Zitrone, um die Neue Weltordnung voranzutreiben!

  3. Von den 40 Tausend Teilnehmern dieser Co² Massenproduktionsveranstaltung
    wird wohl keiner in der Lage sein mir den Begriff “Klima” zu erklären.
    Die Hybris, mit der sogenannte Wissenschftler dem Volk weis machen wollen,
    dass Co² Klimaschädlich sei,qualifiziert diese schon alleine zu Scharlatanen.
    Unsere sogenannten Volksverbrecher,nutzen diesen Schwachsinn selbstverständlich
    nur zum “Wohle des Volkes”. Ein Schelm,der dabei anderes vermutet.

  4. oui c est bien toutes qui courages l environnement est les changement climatiques valables a les besoins de vies humains .mes la questions c est pas sa dans l imaginations est les rêves .
    la question c est les solutions qui étés pour ce moment des calment de les peuples est les manifestations .ou donné moi une résulta positives qui vous reposé a cette planètes .
    est désolés mes amies si je vous dire vous ne donné riens est vous aussi incapables de vous donné .puisque vous avez rien a donné dans ce sujets .
    la pollutions est empoisonnés vous globale climats . la températures est ma

    1. oui c est bien toutes qui courages l environnement est les changement climatiques valables a les besoins de vies humains .mes la questions c est pas sa dans l imaginations est les rêves .
      la question c est les solutions qui étés pour ce moment des calment de les peuples est les manifestations .ou donné moi une résulta positives qui vous reposé a cette planètes .
      est désolés mes amies si je vous dire vous ne donné riens est vous aussi incapables de vous donné .puisque vous avez rien a donné dans ce sujets .
      la pollutions est empoisonnés vous globale climats . la températures est marqué le rouges en témoins.
      le monde en quakers la planètes son natures révoltes .
      sa c est une crise est aussi une crimes .
      vraiment vous fixé toutes vous ponce vairs l énergies renouvelables mes c est très faibles .
      mes amies nous entre la masse est l enclumes est comme je vous dire toujours est nous tousse des responsables puisque nous l alternateurs de cette planètes .qui marche dans un cercle de ponce est de nous intelligence .est maintenant nous besoin a une rapide solutions .est ne imagines pas que l énergies renouvelables seule qui été la solutions . y a des autres chose bien méthodes des System très solide a cotés d une énergies renouvelables plus fortes que vous connais . c est méthode est c est System va corrigés l agricultures comme des source de foods est va transformés cette planètes a des peuples riches en sociales activités sois les source de jobs soi en jouas climats propres soi une natures très claires soi une langes vies .
      mes amies ce science est très différents .
      est ce que vous avec moi .c est bien merci
      moussaoui ahmed
      fes in morocco

  5. Die Klimaerwärmungsfetischisten mit päderastisierenden Migationshintergrund haben eins mit den ISIS-Untermenschen gemeinsam, ihre selten dämmliche Pseudoreligion. die eine beten einen bärtigen Kinderficker an, die anderen verteufeln ein harmloses Molekül!

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