EU-Parlament fordert Untersuchung geheimer CIA-Folterstandorte

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EU-Parlament fordert Untersuchung geheimer CIA-Folterstandorte


(Der folgende Text erschien ursprünglich auf “The Intercept” und wurde von Alex Emmons geschrieben.  acTVism Munich hat diesen Text sinngemäß ins Deutsche übertragen.)


Das EU-Parlament verurteilte am Mittwoch [8.Juni 2016] die „apathische Haltung der Mitgliedstaaten und EU-Institutionen“ gegenüber der Folter in geheimen CIA-Gefängnissen in Europa.

Eine nicht bindende Resolution, die mit 329 zu 299 Stimmen gewählt wurde, forderte die Mitgliedstaaten dazu auf, „unter Sicherstellung absoluter Transparenz Nachforschungen bezüglich der Behauptungen anzustellen, dass auf ihrem Gebiet Geheimgefängnisse existierten, in denen Menschen unter dem CIA-Programm gehalten wurden.“ Es rief die Europäische Union auch dazu auf, in Ländern, die bekannterweise amerikanische „Black Sites“ betreiben lassen, Erkundungsmissionen durchzuführen.

Die Resolution nannte Litauen, Polen, Italien und das Vereinigte Königreich als Komplizen in den CIA-Operationen in ihren Ländern.

Das Parlament äußerte auch „Bedauern“, dass keiner der Architekten des US-Folterprogramms mit Strafanzeigen rechnen muss und die USA in keiner Untersuchung kooperieren.

Trotz Einführung des Folterverbots bei seinem Amtsantritt hat Präsident Obama alle Versuche bekämpft, die Bush-Regierung in Rechenschaft zu ziehen, einschließlich indem er Klagen blockierte und die Veröffentlichung des Folterberichts des Senats verzögerte.

Als sie im Jahr 2014 öffentlich gemacht wurde, bestätige die Zusammenfassung des 6.000-seitigen Berichts, dass Polens Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski die Nutzung einer CIA-„Black Site“ in seinem Land unterzeichnete, obwohl er Kenntnisse von Folter verneint. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte traf später eine erstmalige Entscheidung, welche vom polnischen Staat verlangt, Reparationszahlungen in Höhe von 262.000 $ an zwei in Polen gefolterte Guantanamo-Häftlinge zu zahlen.

Während Obama weiterhin „nach vorne schaut, aber nicht zurück,“ suchen die Opfer der US-Folter zunehmend internationale Gerichte für ihre Gerechtigkeit auf.

Zu Beginn des Jahres ignorierte der ehemalige Kommandeur der US-Streitkräfte in Guantanamo General Geoffrey Miller eine Vorladung zu einem französischen Gericht, um Fragen über seine Rolle bei der Folter des in Guantanamo inhaftierten französischen Bürgers Mourad Benchellali zu beantworten. Benchellali und seine Anwälte ersuchen einen Haftbefehl, der durchgesetzt werde, wenn Miller nach Frankreich einreise.

Miller hat auch ähnliche Vorladungen von spanischen Gerichten ignoriert. Und anstatt ihn dazu zu ermutigen, dass er vor Gericht erscheint, haben die USA selbst versucht, die Fälle zu untergraben, indem sie ablehnten, die vom Richter als Beweis angeforderten vertraulichen Dokumente zu übergeben.

Die Resolution des Europäischen Parlaments forderte, dass die Europäische Kommission und der Europäische Rat einen Bericht über die Ermittlungen der Mitgliedstaaten und der Strafverfolgungen bis Ende Juni bereitstellt.

Im April entschied ein Bundesrichter, dass Überlebende der CIA-Folter die beiden Psychologen verklagen könnten, die die CIA-Foltertechniken entwickelt haben. Dies ist der erste Fall, in dem ein Prozess gegen CIA-Mitarbeiter in Zusammenhang mit Folter vor Gericht geht.[1]


imrs.php Quelle: Open Society Foundation – https://www.opensocietyfoundations.org/reports/globalizing-torture-cia-secret-detention-and-extraordinary-rendition


Empfohlene Videos über die außerordentlichen Auslieferungen der CIA & Geheimgefängnisse:

Interview mit dem ehemaligen CIA-Analyst Ray McGovern


Noam Chomsky: US-Präsenz in Europa & der Fall Edward Snowden


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Quellanangabe:

1) Emmons, Alex. “European Parliament Calls for Investigation of Secret CIA Torture Sites.” Theintercept.com. The Intercept, 08 June 2016. Web. 09 June 2016.


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