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Hätte die Türkei das Recht, den Türkischen Geistlichen in Pennsylvania zu entführen oder mit einer Drohne zu töten?
Am 17. November 2015 nahm Heiner Flassbeck an einer Veranstaltung von acTVism Munich in der Muffathalle München teil. Thema war „Deutschlands Rolle in der Europäischen Union und in der internationalen Politik: Nachkriegsgeschichte, Gegenwart und mögliche Zukunft“.
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Vor elf Jahren führten drei Selbstmordattentäter einen Angriff auf eine Londoner U-Bahn und einen Bus durch und töteten dabei 51 Menschen. Fast sofort war klar, dass die Vergeltung für die britische Invasion und die Zerstörung des Irak eines der Hauptmotive der Angreifer war.
Geheimhaltung ist in Washington quasi eine Religion. Wer dieses Dogma verletzt hat, wurde in der Vergangenheit auf die strengste und maßloseste Art und Weise bestraft – zumindest all jene, deren politische Macht oder Einflussmöglichkeiten sich in Grenzen halten. Wie weitreichend bekannt ist, hat die Obama-Administration mehr Informanten unter dem Espionage Act von 1917 strafrechtlich belangt als alle vorhergehenden Regierungen zusammen. Geheimhaltung wird in Washington so verehrt, dass sogar die belanglosesten Dokumente reflexartig als geheim klassifiziert werden, was ihre Weitergabe oder eine fehlerhafte Handhabung zur Straftat macht. Um es mit den Worten des ehemaligen CIA und NSA-Direktors Michael Hayden aus dem Jahre 2002 zu sagen: „Alles ist geheim. Ich meine, ich habe eine E-Mail mit den Worten ‘Frohe Weihnachten’ erhalten. Sie wurde von der NSA als Top-Secret klassifiziert.“
Wikileaks: Exklusivinterview mit Investigativ-Redakteurin Sarah Harrison In diesem exklusiven Interview mit WikiLeaks-Investigativ-Redakteurin Sarah Harrison, das wir im Juni in der Volksbühne Berlin geführt haben, reden wir über den Fall Julian Assange, die Ergebnisse der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen, nationale Sicherheit, internationales Recht und auf welche Weise Whistleblower unterstützt werden können. Diese und andere Fragen werden […]
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Jeremy Corbyn held a speech today at House of Commons in the light of the Chilcot Inquiry into the Iraq war. Corbyn started the speech by paying tribute to the victims of the Iraq war which encompassed both British servicemen and women as well as Iraqi civilians. The implications of the Iraq war were surfaced […]
